Der Koaltionsvertrag jenseits von Rente und Mindestlohn

Dietmar Seher
Der Koalitonsvertrag, druckfrisch in der Sonderausgabe der SPD-Zeitung „vorwärts“.
Der Koalitonsvertrag, druckfrisch in der Sonderausgabe der SPD-Zeitung „vorwärts“.
Foto: dpa
Im Kleingedruckten des Vertrags zwischen CDU, CSU und SPD findet sich so mancher gewagte Plan. Etwa für Sparer, Autofahrer und Geschichtsbewusste. Auch Bahnchef Grube muss wohl eine Kröte schlucken

Berlin.  Alle reden über Rente, Maut, Mindestlohn. In Wahrheit ist der 180-seitige Koalitionsvertrag ein dicker Warenhaus-Katalog geworden – gefüllt mit viel Wünsch-Dir-Was, Versprechungen, Mahnungen, Belehrungen und „Befehlen“. Vieles vom Kleingedruckten kann im Alltag entscheidender sein als die heißen Themen, die den Wahlkampf diktiert haben. Das Papier setzt sich für einen „amtlichen Presseausweis“ ein und für die Saatgutvielfalt, es kämpft für „die traditionelle Küstenfischerei“ und mischt bei der Parkplatzsuche mit. Wir haben mal geblättert:

Weniger Bonus für Bahnchef?

Schwarz-Rot will Bahnchef Rüdiger Grube und seinen Vorstandskollegen ans Portemonnaie, wenn ihr Unternehmen nicht pünktlicher fährt. Auf Seite 42 kündigen die Koalitionäre an, dass „moderne sowie barrierefreie Bahnhöfe“, „Pünktlichkeit“ und „Zuverlässigkeit“ das Markenzeichen der Bahn sein sollen. Dann, mit drohendem Unterton: „Vorstandsboni sollen an das Erreichen der genannten Ziele gebunden sein.“ Ausweislich des DB-Geschäftsberichts hat Grube voriges Jahr 900 000 Euro verdient – ohne Bonus. Der lag am Ende aber bei 1,7 Millionen Euro. Alle fünf Vorstandsmitglieder der Bahn zusammen bekamen 8,7 Millionen Euro zusätzlich.

Günstiger Dispo

Heute verdienen Banken mit satten Überziehungszinsen gut. „Die Inanspruchnahme des Dispo-Kredits soll nicht zu einer übermäßigen Belastung eines Bankkunden führen“, schreibt aber die Koalition den Kreditinstituten in die Bücher. „Die Banken sollen verpflichtet werden, beim Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben.“

Mehr noch: „Bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme sollen sie dem Kunden eine Beratung über mögliche kostengünstigere Alternativen zum Dispo-Kredit anbieten.“

Die leidige Parkplatzfrage

Geht es nach der Koalition, könnte es in vielen Städten eng werden für Autos. „Im Straßenverkehrsrecht schaffen wir die Möglichkeit, dass Kommunen Parkplätze rechtssicher für Carsharing-Autos und Elektroautos ausweisen können“, verspricht die Bundesregierung in spe. Und wer auf den Fernstraßen unterwegs ist, der bekommt es mit den Brummis zu tun. Denn 6000 zusätzliche Lkw-Stellplätze sollen in den nächsten vier Jahren entlang der Autobahnen eingerichtet werden.

Europa an der Kandare

Das schwarz-rote Trio geht hier und da barsch vor. Es verteilt gerne Aufträge. Die EU bekommt ihr Fett weg, man ist in Berlin die ewigen Debatten über Verbote und über die „krummen Gurken“ leid: „Die Europäische Union muss sich bei der Normensetzung selbst zurücknehmen“, fordert das neue Bündnis. Nicht nur zukünftig soll das so sein. Sondern auch schon bei geltendem EU-Recht.

Google wird total neutral

Ärger droht auch Google. Namen und Firmen, die beim Internetriesen oben stehen, haben gewonnen. Wenn schon, dann muss dies nach neutralen Maßstäben eingerichtet werden, fordert Schwarz-Rot nun: „Neutralität ist auch von Suchmaschinen zu verlangen, die sicherstellen müssen, dass alle Angebote diskriminierungsfrei aufzufinden sind.“ Die Forderung soll ins Telekommunikationsgesetz. Ob Google das liest?

Orte für die Kultur

„Kultur ist eine Investition in unsere Zukunft“, steht da. Schwarz-Rot sichert zu, die Förderung „national bedeutender Kulturorte“ zu prüfen: Das Romantikmuseum in Frankfurt, die Abtei Brauweiler in NRW, das Wuppertaler Tanzzentrum Pina Bausch. Aber die Kulturschaffenden im Land sollen auch selbst etwas tun: Zum Beispiel „den deutschen Kinderfilm“ zur „Schwerpunktaufgabe“ machen.

Jede Menge Geschichte

Geschichte, Feiern und Gedenken spielen in den vier schwarz-roten Jahren eine große Rolle. Der Koalitionsvertrag zählt auf:

100 Jahre Beginn 1. Weltkrieg.

Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager.

Ende des 2. Weltkriegs.

25 Jahre Mauerfall, später die Deutsche Einheit.

Dann wird Beethoven noch 250.

Das wird 2020 sein, wohl jenseits von Merkel und Co. Aber: „Die Vorbereitung dieses wichtigen Jubiläums ist eine nationale Aufgabe.“ Alles klar?