Der Islam als Feindbild

Die Teilnehmer der Aktion "Abendspaziergang" versammelten sich vor dem Landtag. Bei der Aktion, die von Islamkritikern gegründet wurde, handelt es sich um einen Ableger der Gruppe "Pegida" aus Dresden.
Die Teilnehmer der Aktion "Abendspaziergang" versammelten sich vor dem Landtag. Bei der Aktion, die von Islamkritikern gegründet wurde, handelt es sich um einen Ableger der Gruppe "Pegida" aus Dresden.
Foto: Caroline Seidel

Düsseldorf.  Wasserwerfer, Blaulicht, überall Polizei. Ausnahmezustand vor dem Düsseldorfer Landtag. 1300 Beamte trennen die rund 250 Rechten der Anti-Islamkundgebung „Patrioten Europas gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) von den 500 Teilnehmern der Gegendemos von Kirchen, Antifa-Gruppen, SPD, Grünen, FDP, Piraten und DGB.

„Kein Asyl für tötende Religionen“, heißt es auf einem Plakat. Bei dichtem Regen sind aber viel weniger Vermummte dem Aufruf des Düsseldorfer Pegida-Ablegers „Dügida“ gefolgt als erwartet. „Wir sind das Volk“, skandiert eine Gruppe. Deutschland-Fahnen werden verteilt. „Die müssen zurück“, ruft einer. „Die sind nur geleast.“ Der Ton in der Gruppe ist radikal-rau: „Deutsche Presse halt die Fresse.“ Der Landtag hält demokratisch dagegen. An den Fenstern kleben Plakate: „Wir alle sind NRW.“

Erstmals demonstriert die „Pegida“ in einer westdeutschen Großstadt. Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist gewarnt: Nach der aus dem Ruder gelaufenen Hooligan-Demonstration Ende Oktober in Köln hat die Polizei schweres Gerät aufgefahren. Jäger geht auf Nummer sicher und hat dem Düsseldorfer Polizeipräsidenten alle verfügbaren Kräfte bereitgestellt.

„Der rechte Rand läuft mit“

Die Veranstalter von „Dügida“ bemühten sich, den Extremismus-Verdacht zu verwischen. „Unsere Bewegung kommt aus der Mitte. Rechtsradikale Parolen oder Symbole werden bei uns nicht geduldet“, hatte Mitorganisator Alexander Heumann beteuert. Der Jurist ist Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD). Doch die Abgrenzung zum äußersten rechten Rand war in Düsseldorf – mehr noch als bei den „Pegida“-Demos in Dresden – schwierig. Zumal neben Heumann, der der „Patriotischen Plattform“ in der AfD angehört, Personen stehen, die weit von der politischen Mitte entfernt sind. Angemeldet wurde die Düsseldorfer Demo nach Informationen dieser Zeitung von einem polizeibekannten Rechtspopulisten, der schon mehrere islam- und ausländerfeindliche Demos organisierte.

„Da läuft der extrem rechte Rand gleich mit auf, darunter die NPD, ,Pro NRW’ und die Neonazi-Partei ,Die Rechte’“, sagte der Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler von der FH Düsseldorf dieser Zeitung. Die Mobilisierung erfolgte vor allem über Facebook. Die engen Verbindungen zwischen den jüngsten Anti-Islam-Demos und der AfD sind offenkundig, wie Beobachter feststellen. Zu den Demonstranten zählen -- jedenfalls in Ostdeutschland – auffallend viele AfD-Mitglieder und -Sympathisanten. „Das führt zu erheblichen Konflikten in dieser Partei“, erklärte Alexander Häusler.

Diffuse Ängste und Ressentiments

Die AfD wollte ihren Mitgliedern nicht die Teilnahme an den Demonstrationen verbieten. Der Vorstand forderte aber auf, sich von Extremisten zu distanzieren. Die AfD-Spitze zeigte Verständnis für die Proteste: „Gängelei durch Medien und Altparteien“ habe dazu geführt, „dass sich der Wunsch, gegen die Bevormundung im öffentlichen Raum aufzubegehren, in sonderbaren Formen äußert.“

Häusler und andere Experten erkennen in den Kundgebungen ein „Ventil für diffuse Ängste und Ressentiments gegen Muslime, Zuwanderer, Flüchtlinge, Politik und Medien“. Ängste, die zunehmend in Hass auf Minderheiten umschlügen. „Die Melodie, die auf diesen Veranstaltungen zu hören ist, gleicht der Melodie der Rechtspopulisten in den Niederlanden und in Österreich“, sagte der Extremismusforscher Hajo Funke (Freie Universität Berlin) dieser Zeitung. „Die Organisatoren haben offenbar vom Niederländer Geert Wilders und vom FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache gelernt“, so Funke. „Und wenn hier von der ,Islamisierung des Abendlandes’ die Rede ist, dann zielt das nicht nur auf islamistische Terroristen, sondern auf den Islam an sich.“

Man müsse die Demos ernst nehmen, sagen die Forscher. In Dresden, wo die Zahl der Demonstranten von 500 auf 7500 hochschnellte, sei das Publikum bunt. „Da marschiert der Hooligan neben dem Neonazi und dem Rentner, der Angst vor Fremden hat“, so Häusler. Hajo Funke glaubt, dass Versäumnisse das Entstehen von Angst und Misstrauen begünstigt hätten. „Politiker, gerade in Städten, die Flüchtlinge aufnehmen, hätten die Ängste aufgreifen und klarstellen müssen: Wir sogen für Sicherheit, für gute Unterkünfte für Zuwanderer, und wir reden mit euch, wenn es Probleme gibt.“

 
 

EURE FAVORITEN