Der Fall Friedrich im Untersuchungs-Ausschuss

Christoph Meinerz

Düsseldorf. Mitarbeiter aller im NRW-Landtag vertretenen Parteien kämpfen sich zurzeit durch 1000 dicke Ordner. Zwischen den Pappdeckeln hoffen sie Papiere zu finden, die – je nach Parteizugehörigkeit – die Landesregierung be- oder entlasten. In den Akten ist der Fall Friedrich dokumentiert.

Banden- und gewerbsmäßige Korruption war dem früheren Abteilungsleiter aus dem NRW-Umweltministerium vorgeworfen worden. Zusammen mit 13 weiteren Verdächtigen aus öffentlichen Instituten und privaten Firmen sollte er rund 4,3 Millionen Euro aus öffentlichen Abwasserabgaben veruntreut haben. Deshalb durchsuchten im Mai 2008 rund 270 Polizisten 45 Wohnungen und Büros, steckten Friedrich für drei Wochen in Untersuchungshaft. Von den schweren Beschuldigungen ist praktisch nichts übrig geblieben.Deshalb wirft der Vorgang viele Fragen auf. Drei zentrale Fragen nennt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johannes Remmel, auf dessen Initiative die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Amtsmissbrauch” zurückzuführen ist. „Wurden Ermittlungsverfahren gegen einen unliebsamen ehemaligen Abteilungsleiter aus dem Ministerium Uhlenberg politisch befeuert? Wurde das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt? Hat die Landesregierung gegenüber Parlament und Landtag die Wahrheit gesagt?”

Friedrich war ein Vertrauter der früheren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) und galt spätestens seit dem Machtwechsel als „unbequem”. Deshalb liegt für die Opposition die Vermutung nahe, die Ermittlungen gegen Friedrich seien aus dem Umfeld von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) angeschoben worden. Sein Staatssekretär Alexander Schink hatte bereits eingeräumt, sämtliche „Gerüchte” über mögliches Fehlverhalten Friedrichs seien an das Landeskriminalamt übermittelt worden. Doch reicht die Weitergabe von Gerüchten aus, um bei der Justiz ein Korruptionsverfahren von solchem Ausmaß auszulösen?

Stephan Gatter von der SPD hegt den Verdacht, dass zumindest Hinweise zur Entlastung Friedrichs zu lange beiseite geschoben wurden. Kommenden Montag stellt der Untersuchungsausschuss die Weichen für seine Arbeit der nächsten Monate. Nach den Herbstferien wird er zweimal pro Woche tagen, denn bis spätestens Anfang Februar muss die Beweisaufnahme abgeschlossen sein. Als sicher gilt, dass drei Minister (Eckhard Uhlenberg, Umwelt, Roswitha Müller-Piepenkötter, Justiz, Ingo Wolf, Innen) und ihre Staatssekretäre vorgeladen werden. Harald Friedrich („Ich habe nichts zu verbergen”) brennt darauf, aussagen zu dürfen. Unverzichtbar wird die Berufung von Vertretern der Staatsanwaltschaft in den Zeugenstand sein.

Jene Staatsanwälte allerdings, die für die Ermittlungen verantwortlich sind, hoffen einer Befragung vor dem Ausschuss entgehen zu können. Mit dem Hinweis, dass das Verfahren gegen Friedrich offiziell immer noch nicht abgeschlossen ist. Das geht aus einem der WAZ vorliegenden internen Schriftwechsel hervor. Robert Orth von der FDP nimmt die glücklosen Fahnder vorsorglich in Schutz: „Wenn die gleiche Anzahl Ermittlungsbeamter bei einem Top-Manager und seinen diversen Ferienwohnungen aufgeschlagen wäre, würde hieran niemand Anstoß nehmen.” Wolfgang Schmitz von der CDU weist darauf hin, „dass nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz eine Behörde jedem geringsten Verdacht nachzugehen hat”. Doch auch der CDU-Politiker hofft im Zuge der Untersuchungen „herauszufinden, wer da eigentlich überreagiert hat”.