Dem Staat fehlt das Geld für Beamtenpensionen

Polizisten (und Lehrer) sind der Grund, warum die Länder die Pensionskosten am meisten zu fürchten haben. Foto: Ulrich von Born/ WAZ FotoPool
Polizisten (und Lehrer) sind der Grund, warum die Länder die Pensionskosten am meisten zu fürchten haben. Foto: Ulrich von Born/ WAZ FotoPool
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Drohen bald Verhältnisse wie in Griechenland? Dort gehen die Pensionäre auf die Straße, weil der Staat die Ruhegehälter seiner Bediensteten um 20 Prozent gekürzt. Er musste einräumen, dass es keine Vorsorge für diese Zahlungen gab. Das ist in Deutschland nicht anders.

Essen. Die Beamtenpensionen, die der Staat in den nächsten Jahrzehnten auszahlen muss, gehen stärker zu Lasten der Steuerzahler als bisher erwartet. Ursache: Eine dramatische Überalterung der heutigen Verwaltung und die steigende Lebenserwartung der 1,7 Millionen beamteten Staatsdiener. Nach einer neuen Berechnung des Forschungsinstituts für Öffentliche Verwaltung in Speyer müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2050 eine knappe Billion Euro (980 Milliarden) an ihre Ruheständler auszahlen, ohne dass der Staat dafür genug anspart.

„Für diese Zahlungsverpflichtungen ist in den meisten öffentlichen Haushalten keine ausreichende Vorsorge getroffen“, sagte die federführende Wissenschaftlerin der Studie, Prof. Gisela Färber, zu DerWesten. „Es fehlt eine verlässliche Finanzierung, um zu verhindern, dass das Geld für die Pensionszahlungen ausgeht.“ Vor allem die Länder seien in Zahlungsschwierigkeiten. Sie müssten „für die große Gruppe der Pensionäre von Polizei und Schulen vorsorgen“. Wie konnte so eine große Versorgungslücke überhaupt entstehen? DerWesten hat die wichtigsten Fakten zussammengetragen.

Wie groß ist der Öffentliche Dienst in Deutschland?

Es gibt bei Bund, Ländern und Gemeinden 4,8 Millionen Staatsdiener, Davon sind 1,7 Millionen Beamte und Richter.

Ist das viel im Vergleich zu anderen Staaten?

Im Gegenteil, sagt Peter Heesen, Chef des Beamtenbundes. Er rechnet vor: In Deutschland sind 12,6 Prozent aller Beschäftigten Mitarbeiter des Staates. In Frankreich liegt diese Quote bei 24,1 Prozent, in Dänemark bei knapp 30 Prozent. So fließen bei uns auch nur 7,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Finanzierung des Staatsapparates. In Frankreich ist die Summe doppelt so hoch.

Wie entwickelt sich unser Staatsdienst?

Über mehrere Jahre ist er geschrumpft, bei der Besoldung gab es einige Nullrunden. Große Staatsbetriebe wie Telekom und Post wurden großenteils privatisiert. Bei der Steuerfahndung, beim Zoll und der Lebensmittelaufsicht gibt es bereits Personalmangel. Insgesamt ändert sich das Bild aber. Beispiel Nordrhein-Westfalen: Hier arbeiten 772 000 Mitarbeiter bei Land und Gemeinden. Während die Zahl der Vollzeitstellen gleich bleibt, stellte der Staat in diesem Jahr 3,6 Prozent mehr Teilzeitbeschäftigte (jetzt 250 000) ein. Das liegt auch am Ausbau der Kinderbetreuung, der politisch gewollt ist. Aber das sind keine Beamtenjobs, sondern welche für Angestellte. Auf Bundesebene ist im Koalitionsvertrag von 2009 ein Abbau um 10 000 Stellen bis 2014 vereinbart: Deutlich weniger Leute sollen künftig bei der Wehrverwaltung und in der Wasser- und Schifffahrtsdirektion arbeiten. Einige Ministerien bauen dagegen ihre Beamtenstellen wieder aus, so in der Entwicklungshilfe. Im Koalitionsvertrag für den neuen Berliner Senat war die Übernahme aller Lehrer ins Beamtenverhältnis geplant. SPD und CDU verzichten aber darauf, weil dies zu teuer werde.

Unterscheiden sich Beamte und Angestellte in der Altersversicherung?

Ja. Die Rente für Angestellte wird aus aktuell zu leistenden Beiträgen des (staatlichen) Arbeitgebers in die Rentenkasse finanziert. Ihre Höhe entspricht dem Schnitt der Beitragsleistungen während der aktiven Dienstzeit. Das belastet die staatlichen Etats zum Zeitpunkt der Tätigkeit des Bediensteten. Die Pensionen der heute Dienst tuenden Beamten, die etwa 71 Prozent der letzten Bezüge entsprechen und versteuert werden müssen, werden erst in Zukunft und dann ganz aus den Steuergeldern der nächsten Generationen aufgebracht. Es ist eine Verlagerung der Lasten in die Zukunft.

Ist die Beschäftigung von Beamten lohnend für den Steuerzahler?

„Beamte zu beschäftigen, kann für den Staat genau so lohnend sein wie die von Angestellten“, sagt die Speyerer Wissenschaftlerin Prof. Gisela Färber. „Das haben wir am Beispiel der Hamburger Schulbehörde durchgerechnet. Aber dann müssen die Beamten eine längere Lebensarbeitszeit als bisher vorweisen. Wenn Situationen wie vor einigen Jahren in NRW eintreten, wo Lehrer mit 36 verbeamtet wurden und mit 54 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand gegangen sind, dann ist die Versorgung weitgehend nicht gesichert.“

Warum droht der Engpass bei der Finanzierung der Pensionen?

Erstens wegen der Demografie: Auch Beamte leben immer länger. Sie beziehen also länger (und damit mehr) Altersversorgung. Die Zahl der Versorgungsempfänger wird von heute 900 000 bei Bund, Ländern und Gemeinden auf mindestens 1,6 Millionen im Jahr 2050 steigen. Zweitens wegen einer Jahrzehnte alten politischen Entscheidung: Ab 2015 gehen ausgerechnet die „Babyboomer“ in den Ruhestand. Aus dieser Generation der „68er“ hat der Staat in den 70er Jahren Beamte massenweise rekrutiert. Neue Behörden schossen wie Pilze aus dem Boden. Selbst die Gewerkschaften Beamtenbund und Verdi sehen das heute kritisch. Drittens: Eine Spar-Kasse für Beamtenpensionen fehlt vor allem in den Ländern. „Für diese Zahlungsverpflichtungen ist in den meisten öffentlichen Haushalten keine ausreichende Vorsorge getroffen“, sagt Prof. Färber.

Haben wenigstens unsere Städte vorgesorgt?

Teils, teils. Stadtkämmerer sprechen offen von einer „Vergreisung“ ihrer Belegschaften - mit der Folge, dass die Stadt Duisburg bis zum Jahr 2025 eintausend Stadtbeschäftigte in die Pension schicken muss, die Stadt Essen bis 2035 1800. Die Universität Leipzig hat in Zusammenarbeit mit der Commerzbank bei 100 größeren Städten nachgefragt: Im Schnitt müssen diese heute 175 Ex-Beamte versorgen. 2030 liegt die Zahl schon bei 215. Die Kosten dafür werden sich laut dieser Studie bei den Kommunen bis 2050 bundesweit verdoppeln: Von 2,9 Milliarden auf 6,2 Milliarden Euro. Einige Kommunen zahlen in Versorgungsfonds, andere haben noch keinen Euro zurückgelegt.

 
 

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