Debatte um „Recht und Ordnung“: Baerbock genervt von Spahn

Annalena Baerbock ist genervt von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Annalena Baerbock ist genervt von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Foto: Britta Pedersen / dpa
Grünen-Chefin Annalena Baerbock nennt Spahns Debatte um „Recht und Ordnung“ einen Affront gegen Polizisten, Richter und Staatsanwälte.

Berlin.  Grünen-Chefin Annalena Baerbock attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der von ihm angestoßenen Debatte um „Recht und Ordnung“ . „Der Vorwurf, es fehle in Deutschland an Recht und Ordnung, ist für mich ein Affront gegen jeden Polizisten, jede Richterin oder Staatsanwältin, die sich jeden Tag um Sicherheit bemühen“, sagte Baerbock unserer Redaktion.

„Jens Spahn schürt damit Ängste, um eine schicke Schlagzeile zu bekommen.“ Denn zur Lösung schlage er ja gar nichts vor. Es mache sie „rasend, dass Teile dieser Groko jeden Tag ‘ne andere Sau durchs Dorf treiben, mit Debatten, die uns gesellschaftlich kein Stück voran bringen “, sagte Baerbock. Es „nervt sehr“, die Äußerungen von Spahn kommentieren zu müssen.

Baerbock schließt Schwarz-Grün für Bayern nicht aus

Spahn hatte mit seiner Forderung nach mehr „Recht und Ordnung“ in bestimmten Städten in Deutschland für Wirbel gesorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Spahn daraufhin unterstützt : „Eine solche Diskussion tut unserem Land gut.“

Eine schwarz-grüne Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern im Oktober schließt Baerbock trotzdem nicht aus. Es sei „Grundlage einer parlamentarischen Demokratie, dass Parteien jeder Couleur, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, miteinander Gespräche führen“, sagte die Grünen-Chefin. (fmg)

 
 

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