Debatte um die Finanzen der Kirche

Hannover.. Den Kirchen wird vorgeworfen, weit mehr staatliche Zuschüsse in Anspruch zu nehmen, als bisher angenommen, berichtet der „Spiegel“. Die Kirchen weisen die Vorwürde zurück: Wir handeln vielfach in staatlichem Auftrag.

Den beiden großen christlichen Kirchen weht in diesen Tagen ein rauer Wind entgegen. Was früher selbstverständlich war, wird heute in Frage gestellt. Eines der Themen ist ihre Finanzierung. Der Autor Carsten Frerk wirft den Kirchen in seinem neuen Buch vor, wesentlich mehr staatliche Zuschüsse in Anspruch zu nehmen, als bisher angenommen, berichtet der „Spiegel“.

Nach seinen Berechnungen erhielten katholische und evangelische Kirche jährlich rund 19 Milliarden Euro, Kirchensteuern seien darin noch nicht enthalten. Allein für den Religionsunterricht habe der Staat 2009 rund 1,7 Milliarden Euro gezahlt, 3,9 Milliarden für die kirchlichen Kindergärten. Ein unübersichtlich erscheinendes Geflecht an Zahlungen wird da scheinbar offengelegt. Der Vorwurf wird unterschwellig erhoben, die Trennung von Staat und Kirche werde nach und nach aufgehoben.

Und das wid vom Staat bezahlt

„Die summarische Aufzählung verdunkelt eher, als dass sie erhellt“, entgegnet Alfred Buß, Präses der westfälischen Landeskirche im WAZ-Gespräch. Denn der Staat, darauf verweist auch Reinhard Mawick, Sprecher der EKD, „will, dass auch freie Träger beispielsweise den Bildungsauftrag für ihn mit wahrnehmen. Und dazu gehöre auch der Religionsunterricht. Er sei ein ordentliches Lehrfach. „Und der Religionsunterricht wird wie alle anderen ordentlichen Fächer auch vom Staat bezahlt.“

Eine Alternative wäre, so Präses Buß, ein Religionsunterricht sozusagen im Hinterhof erteilt. Für den muslimischen Reli-Unterricht bemühe sich der Staat gerade, genau das zu unterbinden und einen „aufgeklärten“ Unterricht unter staatlicher Kontrolle einzurichten. Ebenso wie der Unterricht sei auch die Zahlung des Staates an die Kirchen für die Beteiligung an den Kindergärten keine Bevorzugung, so Mawick. Die Kirchen erfüllten auch da einen gesetzlichen Auftrag und erhielten dafür ein Entgelt– ebenso wie andere freie Träger. „Für den Staat wäre es vielfach teurer, das von den Kirchen zu übernehmen – von der Unmöglichkeit, das ad hoc zu tun, ganz abgesehen.“

Beide Seiten profitieren

Echte Staatsleistungen seien allein die Zahlungen, die Folgen der Enteignungen von 1803 seien. Eine Ablösung dieser Leistungen ist zwar im Grundgesetz festgeschrieben, weil es jedoch bisher keinen Maßstab für die Berechnung gibt, bestehen sie weiter. „Wir sind gesprächsbereit“, hatte der amtierende EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider mehrfach erklärt, ebenso wie die katholische Seite. Aber es sei Sache des Staates, das Gespräch aufzunehmen.

Trotz der verfassungsrechtlichen Trennung von Staat und Kirche besteht also eine vielfältige Kooperation. Davon profitiert aber nicht nur der Staat, auch die Kirchen – etwa bei der Kirchensteuer. Dass die Kirchen sie einziehen können, ist eine deutsche Besonderheit. Doch hierfür erhalten die Länder ein Entgelt von den Kirchen in Höhe von zwei Prozent (Bayern) bis zu 4,5 Prozent (Saarland) aus den Einnahmen. Insofern profitieren in der Regel beide Seiten von dieser typisch deutschen Form von Kooperation.

 
 

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