Debatte im Landtag: NRW schützt sich gegen Extremisten

Wilfried Goebels
Im nordrhein-westfälischen Landtag sprach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Extremismus. NRW stockt den Verfassungsschutz auf.
Im nordrhein-westfälischen Landtag sprach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Extremismus. NRW stockt den Verfassungsschutz auf.
Foto: dpa
Der Verfassungsschutz des Landes erhält mehr Personal. Der Landtag nimmt Flüchtlinge in Schutz. FDP-Chef Lindner: „IS-Sekte“ militärisch zerstören.

Düsseldorf.  Trotz der erhöh ten Gefährdung hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) davor gewarnt, sich von islamistischen Terroristen einschüchtern zu lassen. „Deutschland steht im Fokus des internationalen Terrorismus“, sagte Hannelore Kraft gestern im Düsseldorfer Landtag. Deshalb müssten Sicherheitsbehörden und Geheimdienste international enger zusammenarbeiten. FDP-Chef Christian Lindner forderte, dass die „islamistische Sekte IS“ militärisch zerstört werden müsse.

In einer gemeinsamen Resolution sprach sich der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP „für Freiheit und gegen Terror“ aus. CDU-Landeschef Armin Laschet unterstützte die Pläne der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Der gemeinsame Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ sei die „Bewährungsprobe für das vereinte Europa“, sagte Laschet. Deutschland stehe nach den Anschlägen von Paris an der Seite Frankreichs, betonten Laschet und Kraft. Die Piraten lehnten die Resolution ab, weil sie nach „dauerhaftem Ausnahmezustand“ klinge.

Anerkennung für die Muslime

Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen 2016 beim NRW-Verfassungsschutz 25 neue Stellen für den Kampf gegen Extremisten schaffen. In der Resolution wandte sich der Landtag gegen den Generalverdacht, dass Flüchtlinge potenzielle Terroristen seien. Flüchtlinge suchten Schutz vor Bürgerkrieg und Terror. „Sie sind Opfer und nicht Täter.“ Lindner bezeichnete die IS-Terroristen als „kriminelle Mörder“. In der Resolution anerkennen die Fraktionen die Bemühung vieler Muslime und Moschee-Gemeinden, Fundamentalisten die Stirn zu bieten. Die Gläubigen wehrten sich dagegen, dass ihre Religion zur Rechtfertigung von Hass, Gewalt und Morden missbraucht werde.