De Maizière bleibt hart: Kein Einwanderungsgesetz

Berlin..  Im Januar ist die Zahl der Asylanträge auf 25 042 gestiegen. Das ist ein Plus von 22,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat, 73 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahlen dürften Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Ansicht bestätigen, dass sich der Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern nur „bedingt steuern lässt“. Ein neues Einwanderungsgesetz lehnte er ab.

War es das?

Die Grünen beklagen die „starre Haltung“. Im Wahlkampf könnte die SPD in Ausländerpolitik die Trennungslinie zum Koalitionspartner deutlich machen. Aber in der Union gilt: Gegen den Willen des Fachministers und Vertrauten der Kanzlerin wird keine Reform zustande kommen, allenfalls Korrekturen.

Wo lässt er mit sich reden?

Drei Ministerpräsidenten haben per Brief an die Kanzlerin ein Bleiberecht für junge Asylbewerber gefordert. Aus humanitären Gründen sollen sie zumindest eine Ausbildung abschließen können. De Maizière ist nach eigenen Worten bereit, „über all diese Fragen zu reden“, zumal bei minderjährigen Flüchtlingen. Gibt aber zu bedenken, dass es sich schnell herumspreche, wenn jüngere Flüchtlinge bleiben dürften. Dann ziehe der eine den anderen nach.

Marketing statt einer Reform?

De Maizière sieht keinen neuen Steuerungsbedarf. Die Asylbewerber entzögen sich ohnehin allen Nützlichkeitserwägungen. Sie genießen Schutz, weil sie verfolgt werden. Ob sie beruflich begehrt sind, Deutsch sprechen oder sich integrieren wollen, ist zweitrangig. Es gebe kein Steuerungspotenzial, „und das ist auch gut so“. Keine Regelung brauche man auch für Menschen aus EU-Ländern, immerhin 60 bis 70 Prozent der Zuwanderer. In der EU gilt die Freizügigkeit.

Bleiben noch die Fachkräfte. Müsste man sie – wie Kanada – mit einem Punktesystem besser aussuchen? Für Hochqualifizierte hat die EU eine „Blaue Karte“ eingeführt, die bisher 24 000 Mal vergeben wurde, in 90 Prozent der Fälle für Deutschland. Für Berufe, wo Fachkräfte fehlen, gibt es spezielle Erleichterungen. In 70 so genannten Mangelberufen können Einwanderer ohne „Vorrangprüfung“ angeworben werden. Das heißt: Ohne abzuklären, ob es für diesen Arbeitsplatz einen einheimischen Bewerber gibt. Der Minister hält das Verfahren für besser als das kanadische Punktesystem.

Warum?

Weil die Kanadier jahrelang die Zuwanderung an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei gesteuert hätten, so de Maizière. „Der taxifahrende Arzt war nicht selten das Ergebnis.“ Generell verbucht de Maizière die Forderung der Grünen und von einigen SPD-Leuten nach einem Steuerungssystem unter „Machbarkeitswahn“. Die Vorstellung, mit einem Gesetz die Zuwanderung zu beherrschen, sei irrig.

Wo will er ansetzen?

De Maizière will konsequenter alle abschieben, die illegal hier sind, keinen Aufenthaltsstatus haben. Das geht auch gegen das Kirchenasyl. Es geht meist um Flüchtlinge, die in einem anderen europäischen Land eingereist sind und auch dort – nur dort – Asyl beantragen dürfen. Sie müssen dorthin überstellt werden.

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