„Datensicherheit muss Pflicht werden“

Walter Bau

Bottrop/Berlin.  SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will als Konsequenz aus den Enthüllungen um die Spähaktionen amerikanischer Geheimdienste die Wirtschaft zu mehr Datensicherheit zwingen. „Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln“, sagte Gabriel im Interview mit dieser Zeitung. „Das würde das flächendeckende Ausspionieren der deutschen Wirtschaft und unserer Bürger viel, viel schwerer machen. Wir müssen Datensicherheit zum deutschen Exportschlager machen“, forderte Gabriel.

Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende „die Kooperation von Geheimdiensten mit privaten Konzernen“. Gabriel: „Unternehmen wie Microsoft, Google oder Facebook haben sich willfährig von der NSA für deren Zwecke einspannen lassen.“ Dienste, die von zig Millionen Menschen für private Zwecke genutzt würden, hätten den Geheimdiensten Zugang zu privaten Daten verschafft. „Der Schutz der Privatsphäre ist dadurch faktisch abgeschafft.“

Der schwarz-gelben Bundesregierung und der Kanzlerin warf Gabriel Tatenlosigkeit bei der Aufklärung der Ausspäh-Affäre vor. Dies führe „zu einer Abwendung von der Politik ganz allgemein. Frau Merkel will die Wähler einlullen, sie weiß: eine niedrige Wahlbeteiligung hilft ihr“.

In Berlin kommt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages wegen der Spähaffäre am morgigen Donnerstag erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der in der Regierung für die Geheimdienste zuständig ist, soll dann Auskunft geben über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA. Das kündigte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), an.

Dabei geht es um den Vorwurf. der BND habe sich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch mit den US-Geheimdiensten zu erleichtern. Die NSA kundschaftet offenbar im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland aus. Details und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar. Vielmehr nimmt die Zahl der offenen Fragen fast täglich zu. Pofalla soll nun für mehr Klarheit sorgen.