Das Urteil von Wien – Die Chaostage in Europa gehen weiter

Verfassungsgerichts-Präsident Gerhart Holzinger (re.) hat mit dem von ihm am Freitag verkündeten Urteil zur Neuwahl in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst.
Verfassungsgerichts-Präsident Gerhart Holzinger (re.) hat mit dem von ihm am Freitag verkündeten Urteil zur Neuwahl in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst.
Foto: dpa
Das Urteil der österreichischen Richter ist der nächste Schock für die EU. Seine Folgen sind noch gar nicht absehbar. Ein Kommentar.

Berlin.  Nach dem unerwarteten Brexit-Votum der Briten, das irgendwie keinen Sieger kennt, und der Neuwahl in Spanien, die die ausweglose politische Lage des Landes nur weiter zementierte, trifft es nun die Österreicher: Die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten muss komplett neu angesetzt werden.

Offenbar fanden die Wiener Verfassungsrichter die Unregelmäßigkeiten beim Wahlgang am 22. Mai so gravierend, dass sie eine Wiederholung für unumgänglich halten. Das ist ein politisches Erdbeben. Die Chaostage in Europa gehen weiter.

Das Urteil hat Folgen auch für Europa

Für Österreich bedeutet die Entscheidung der Richter: weitere Monate der Ungewissheit. Es droht zudem ein neuer, womöglich noch verbissener geführter Wahlkampf, der die Spaltung des Landes verstärken dürfte. Und dies, da gerade eine neue Regierung verzweifelt versucht, dem Land wieder Stabilität zu verordnen.

Aber auch Europa ist von dem Wiener Urteil betroffen. Die Gefahr, dass mit FPÖ-Kandidat Norbert Hofer ein Rechtspopulist und erklärter EU-Gegner in die Wiener Hofburg einziehen könnte, ist plötzlich wieder ganz real. Die FPÖ hatte zuletzt offen mit einem Referendum nach britischem Vorbild geliebäugelt. Die Entscheidung für eine Wahlwiederholung wegen Unregelmäßigkeiten dürfte zudem von jenen Kräften instrumentalisiert werden, die immer auf „die da oben“ schimpfen, die angeblich die Stimme der „schweigenden Mehrheit“ mit allen Mitteln unterdrücken wollen.

Ein Schock-Effekt nach dem Brexit ist denkbar

So kurz nach dem Urteilsspruch wären Spekulationen über den Ausgang der Neuwahl reine Kaffeesatzleserei. Ein neuer Schub für den FPÖ-Kandidaten Hofer, dessen Partei ja die Wahl angefochten hatte, ist durchaus denkbar. Doch das muss nicht so kommen; denn vielleicht wirkt demnächst, wenn die Österreicher erneut an die Wahlurnen gehen, das britische Pro-Brexit-Votum wie ein heilsamer Schock.

Ein Anzeichen dafür gibt es: In Spanien, wo nur wenige Tage nach dem Referendum ein neues Parlament gewählt wurde, verloren die Euroskeptiker der „Podemos“-Partei unerwartet Stimmenanteile. Sollte sich dieser Schock-Effekt in Österreich wiederholen, könnte der Tag des Urteils doch noch ein guter Tag für Europa werden.

 
 

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