„Das Thema ist durch“

Berlin.  Der Anwaltsbrief ist knapp, nur vier Punkte, aufgeschrieben auf zwei Seiten. Wolfgang Kaleck setzte das Schreiben am Montag auf. Der Inhalt zerstört alle Hoffnungen auf eine baldige Vernehmung – der 3. Juli war dafür anvisiert worden – von Edward Snowden. Der Anwalt rät seinem bekanntesten Mandanten davon ab, in Moskau deutschen Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Wenn, dann soll er direkt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen, zu seinen Bedingungen: sicher, und vor allem in Berlin.

Kaleck will aber sichergehen, dass der frühere NSA-Mitarbeiter nicht in die USA abgeschoben wird, sobald er deutschen Boden betritt. In seiner Heimat würde man ihm als Verräter den Prozess machen. „Sie wollen etwas von ihm und nicht umgekehrt“, teilte er dem Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) mit. Nach dem Brief hat die Union den Zeugen abgeschrieben, die SPD im Grunde auch; sie hofft nur vage auf einen Kontakt, vielleicht in Moskau. Eine Aussage erhöhe in jedem Fall „die Gefahr der Strafverfolgung“ durch die USA, gibt Kaleck zu bedenken. Wenn Snowden sich in Moskau äußere, gefährde er auch noch seinen Aufenthaltsstatus dort.

Aus den zwei Argumenten erschließt sich eine Strategie. Offenbar will Snowden seinen Stand in Amerika nicht verschlechtern; insgeheim mag er noch auf eine Einigung mit den US-Behörden hoffen. Die Alternative wäre wiederum ein Deal mit der Bundesregierung. Aber dazu wird es nicht kommen. „Das Thema ist durch“, heißt es im Ausschuss. Auch wenn ihr Vorsitzender es etwas zurückhaltender formuliert: „Auf absehbare Zeit rechne ich nicht mit einer Vernehmung“, sagte Sensburg der NRZ.

Wertvolle Zeitgeht verloren

Morgen soll der Ausschuss noch mal alle Streitfragen der Bundesregierung vorlegen, im Grunde Kalecks Brief nur weiterleiten. Aber alle wissen, dass dabei wertvolle Zeit verloren geht. Snowdens Zuflucht in Moskau ist nur bis Ende Juli gesichert. Ob er bleiben darf, ist unklar. Und wenn die Grünen zugunsten Snowdens in Karlsruhe vor das Verfassungsgericht ziehen würden, dann würde sich ein Richterspruch Wochen, wenn nicht gar Monate hinziehen.

Die Grünen wollen die Regierung - notfalls via Karlsruhe - dazu zwingen, die Vernehmung von Snowden in Berlin zu garantieren. Ihr Abgeordneter Hans-Christian Ströbele sieht es als seine persönliche humanitäre Verpflichtung an, „ihm ein normales Leben zu ermöglichen“. Er sei überzeugt, dass Snowden in Deutschland besser als in Moskau aufgehoben sei. Es sei ein „irrer Zustand“, so Ströbeles Parteifreund Konstantin von Notz, dass der Mann, der für westliche Werte seine Existenz aufs Spiel gesetzt habe, nun bei Putin Unterschlupf finde. Es sei schäbig, dass die Regierung Merkel den „Whistleblower“ nicht in Schutz nehme. Das sei „ein historischer Fehler“ der Kanzlerin, meint Notz.

Allein, auch die Wut der Grünen verraucht irgendwann. Morgen geht der Ausschuss zur Tagesordnung über und vernimmt prominente Staatsrechtler wie Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem oder Matthias Bäcker. Noch vor der Sommerpause soll auch der frühere NSA-Chef Keith Alexander als Sachverständiger angehört werden, als weitere Zeugen den ehemaligen technischen Direktor der NSA, William Binney, sowie Brandon Bryant, der als US-Drohnenpilot traurige Berühmtheit erlangte. Er hat nachweislich 1626 Feinde getötet.

 
 

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