Das neue Strategie-Konzept der Nato bleibt geheime Verschlusssache

Brüssel. Anders Fogh Rasmussen ist, diplomatisch formuliert, ein schwieriger Mensch. Seit der ehemalige dänische Ministerpräsident im August 2009 zum Nato-Generalsekretär erkoren wurde, igelt er sich mit engen Mitarbeitern in seinem Private Office im Hauptquartier der Allianz am Rande Brüssels ein.

Zu den 28 Nato-Botschaftern und auch zu den militärischen Stäben unterhält er ein eher distanziertes Verhältnis.

Auch mit den Regierungen einiger Mitgliedsstaaten hat der zu eruptiven Ausfällen neigende Däne seine Probleme. Als ehemaliger Regierungschef beansprucht er, in den Hauptstädten stets auf Augenhöhe empfangen und behandelt zu werden. Doch manche Staats- oder Regierungschefs sehen in Rasmussen mehr den Sekretär als den General.

Kein Mangel an Bedrohungen

In drei Wochen will die 60 Jahre alte Militärallianz beim Gipfel in Lissabon ihr neues strategisches Konzept verabschieden. Aus dem Kalten Krieg ist sie als Siegerin hervorgegangen und steht mit ihrem Budget noch immer für 70 Prozent aller Militärausgaben weltweit. Als „Überlebender Dinosaurier der einstigen Blockkonfrontation“, so der grüne Außenpolitiker Frithjof Schmidt süffisant, ist die Nato „auf Jobsuche“. An „neuen Bedrohungen“ – vom Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Raketenrüstung und dem drohenden Cyber-Krieg – herrscht kein Mangel. Aber soll das transatlantische Verteidigungsbündnis ein Weltpolizist sein, der seine zwei Millionen Soldaten rund um den Globus für Kriseneinsätze aller Art bereit hält? Rasmussen sagt: Ja.

Auftragsgemäß hat der Generalsekretär einen Strategie-Entwurf aufgeschrieben, der auf den veränderten Charakter des Bündnisses und die gewandelte internationale Lage reagiert. Rasmussen stützt sich auf den Report einer zwölfköpfigen Expertengruppe, die unter der Federführung der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright im Mai auf 55 Seiten ihre Vorschläge zur „Nato 2020“ publik gemacht hat. Doch im Unterschied zur Fleißarbeit der Albright-Kommission hat Rasmussen seinen Entwurf für „geheim“ erklärt.

In den bündnisweiten Chor der Entrüstung stimmt auch der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, ein: „Ich bedaure diese Transparenzlücke“. Gemeinsam mit anderen Parlamentariern erstritt sich Polenz das Recht, in der Geheimschutzstelle des Bundestages Einblick in Rasmussens Geheim-Dossier zu nehmen. „Da steht substanziell nichts anderes drin als im Albright-Bericht“, lautet seine ernüchterte Erkenntnis.

Kein Atombomben-Abzug aus der Eifel

Der Nato-Generalsekretär rechtfertigt seine absurde Geheimniskrämerei mit dem wenig überzeugenden Argument, er wolle verhindern, dass Änderungswünsche oder Kritikpunkte einzelner Mitglieder an seinem Strategie-Entwurf öffentlich würden. Die dürfte es zuhauf geben. Denn wesentliche Streitpunkte wie die Rolle der Nuklearwaffen oder das Ausmaß der Kooperation mit Russland bleiben offen. Auch das deutsche Bemühen, einen Zusammenhang zwischen nuklearer Abschreckung und der geplanten Raketenabwehr herzustellen, ist in der Nato strittig.

Abschminken muss sich der ungelenkt agierende deutsche Außenminister seine Illusion, die letzten US-Atombomben könnten aus der Eifel abgezogen werden. „Die Nato bleibt ein nukleares Bündnis“, verlangt Rasmussen. Verteidigungsminister zu Guttenberg hält deshalb 46 Tornado-Bomber „zur Sicherstellung der Dauereinsatzaufgabe Nukleare Teilhabe“ einsatzbereit.

 
 

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