Das Märchen vom harmlosen TTIP

Matthias Thieme

In letzter Zeit wurden Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP oft als Modernisierungsverweigerer abgewertet. Dabei ­manifestierte sich im Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verhandlungsprozesse doch ein demokratischer Grundanspruch: dass politische Entscheider ihre Wähler über wichtige Pläne unterrichten sollen.

Das ist nicht geschehen, im Gegenteil: Der politische Betrieb hat alles getan, um das Verfahren zu TTIP so intransparent wie möglich zu gestalten und hat damit bei seinen Bürgern das größtmögliche Misstrauen gesät.

Das Argument der Politik, eine öffentliche Diskussion gefährde den Verhandlungserfolg, wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger für Politikverdrossenheit.

Die jetzt veröffentlichten Ausschnitte reichen aus, um den Verdacht zu erhärten, dass die Regierung in Berlin und die EU-Kommission die Öffentlichkeit über relevante Inhalte des Abkommens im Dunkeln gelassen haben. Wie jeder nun nachlesen kann, ist es zum Beispiel unwahr, dass der Plan, private Schiedsgerichte einzurichten, längst fallen gelassen wurde.

Was bringt es, den Bürgern die Tatsache vorzuenthalten, dass TTIP nicht nur Handelshürden abbaut, sondern den USA auch ermöglicht, bei europäischen Gesetzen mitzureden? Warum sollen Wähler nicht erfahren, dass mit dem Abkommen auch ein Grundpfeiler des Verbraucherschutzes in der EU ausgehebelt werden könnte – das Vorsorgeprinzip?

Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance für Deutschland, die Globalisierung zu gestalten, heißt es seitens der Bundesregierung. Das stimmt, aber gerade deshalb darf man solch ein Abkommen nicht als antidemokratischen Geheimprozess durchführen. Zu einer freien Wirtschaft gehört auch die freie Debatte.

Die Liberalisierung des Handels kann helfen, aber auch nicht jeder Eingriff ist schädlich. Europa hat beispielsweise ein Handelsabkommen mit Westafrika. Die Folge: Europäisches Hähnchenfleisch ist in Westafrika seit Jahren so billig, dass die einheimischen Landwirte massenhaft pleitegehen.

Freihandel ist kein Wert an sich, die demokratische Selbstbestimmung von Nationen aber schon.