Das Halbwissen der NSU-Aufklärer

Berlin.  Es ist nicht vorbei. Was ist im NSU-Komplex schon „ausermittelt“? Für Hans-Christian Ströbele wird es „immer wahrscheinlicher“, dass der Bundestag zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Darüber müssten die Fraktionen in diesem Jahr entscheiden, forderte der Grünen-Abgeordnete gegenüber der NRZ. „Man darf das nicht dauernd hinausschieben“, warnte er. Für die Aufklärung brauche man „ja auch Zeit“. Eine weitere Aufklärung halte er für „zwingend erforderlich“.

Von einer Schlussstrich-Mentalität kann tatsächlich keine Rede sein. Morgen setzt der Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, auch dort eine Neuauflage. In Baden-Württemberg, Hessen und NRW gehen Parlamentarier ebenfalls den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nach. „Finstere Schatten“ sieht die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau über den Verfassungsschutz in Hessen heraufziehen. Die Anwälte der Familie des am 6. April 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat schließen aus Telefonprotokollen, dass der Geheimdienst damals Hinweise auf die Bluttat in einem Internetcafé gehabt haben könnte. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), seinerzeit Innenminister, gerät unter Druck.

Der Kasseler Fall galt schon immer als mysteriös: Im Café saß auch ein Beamter des Verfassungsschutzes, der nicht mitbekommen haben will, dass Yozgat mit zwei Kopfschüssen ermordet wurde. Dass der Beamte zufällig zur Tatzeit am Tatort war, klingt unglaubwürdiger denn je. Die Tonbänder der Telefonate, die der Beamte mit seinem Amt führte, lagen den Abgeordneten in Berlin nicht vor. Neue Erkenntnisse brachte der Prozess in München gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Weitere Fragen stellen sich neu:

Erst zum Schluss ihrer Arbeit erfuhren die Abgeordneten 2013, dass beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz eigens ein Referat dem Rechtsterrorismus nachging. Das verblüffte, weil rechtsterroristische Strukturen doch stets geleugnet worden waren.

In Thüringen gestanden Ermittler Fehler ein bei der Spurensicherung im Wohnwagen des NS-Mördertrios.

Die Quellenberichte des V-Mannes „Tarif“ sind wieder aufgetaucht, drei Aktenordner, fast 1000 Seiten, die den Abgeordneten nicht vorlagen. Die Führungsakte von „Tarif“ war wenige Tage nach dem Tod der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vernichtet worden.


Fraglicher denn je ist auch, ob die 2007 in Heilbronn erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter nur ein zufälliges Opfer des NSU war.

Der Verfassungsschutz in Hamburg kam in den Besitz einer CD, die mit „NSU/NSDAP“ beschriftet war und dem V-Mann „Corelli“ zugeordnet wird. Bevor er dazu befragt werden konnte, wurde der Neonazi tot in seiner Wohnung gefunden.


Dem Fall „Corelli“ geht inzwischen ein Sonderermittler des Bundestages nach, Ströbeles Ex-Fraktionskollege Jerzy Montag. Bis Ende März will der Anwalt die Arbeit beenden. Im April wird ein Bericht erwartet. Dieser könnte die Argumente dafür liefern, um im Bundestag den Faden neu aufzunehmen. Am Dienstag wurde das Szenario in der Sitzung der Grünen-Fraktion durchgespielt. Die Fachpolitiker haben freie Hand. Wenn sie einen Ausschuss wollen, wird die Fraktion ihnen folgen. Doch selbst Ströbele ist unentschlossen. „Haben wir Quellen, die wir damals nicht hatten, Akten oder Zeugen?“, fragt er. Dahinter verbirgt sich die Frage, wie effektiv die Aufklärung sein kann und ob die Regierung die Aufklärung forciert oder bremst.

Erfolg setze einen „Konsens“ mit den Regierungsparteien Union und SPD voraus. Der CDU-Mann Clemens Binninger gilt als aufgeschlossen. In der SPD scheut man den Aufwand und sieht den Ball eher auf dem Feld der Justiz. Linkspolitikerin Pau klagt zwar, dass von „bedingungsloser Aufklärung“ – ein Versprechen von Kanzlerin Merkel – „keine Rede“ sein könne. Auf Anfrage wollte sie aber nicht sagen, ob sie für einen Untersuchungsausschuss sei. Die Fraktion halte still und taktiere.

 
 

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