Das chaotische Ende einer Koalition der Unverbindlichkeiten

Walter Bau
Was war das denn? Der Haushalt gescheitert, Rot-Grün gekippt, Neuwahlen notwendig. Die FDP hat sich mit der Ablehnung des Etats aus dem Landtag gekegelt. Der politische Dilettantismus im Landtag war nicht dazu angetan das Vertrauen der Wähler in die landespolitischen Protagonisten zu erhöhen.

In NRW wird neu gewählt. Es kommen Wahlen, die (fast) keiner wollte. Diese Entwicklung ist nicht nur Folge einer Panne im Politik-Management. Das Projekt einer Minderheitsregierung ist krachend gescheitert.

Neuwahlen, also, im Frühjahr. Alles neu macht der Mai. Gerade hatten sich Rot-Grün auf der einen und die FDP auf der anderen Seite zu einem „Ampel-Bündnis light“ zusammengetan, da ist die neue Gemeinsamkeit auch schon wieder Geschichte. Die FDP, von den Regularien bei der Haushalts-Abstimmung ebenso überrascht wie die anderen Fraktionen, votierte gegen den Etat der Regierung Kraft – und beförderte sich damit nach Stand der Dinge wohl selbst aus dem Landtag. Die Liberalen haben sich in ihren eigenen taktischen Spielchen verheddert, ihnen droht nun der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit.

Es lag nicht nur an den Liberalen

Doch es lag nicht nur an den Liberalen. Das Projekt der Minderheitsregierung, das das rot-grüne Duo Kraft/Löhrmann in Düsseldorf gestartet hatte, ist nach nicht einmal zwei Jahren am Ende. Auch wenn das Aus nun überraschend kam – es war absehbar, dass diese Konstellation nicht über die vollen fünf Jahre tragen würde. Krafts „Koalition der Einladung“ war inzwischen auch eine Koalition der Unverbindlichkeit: in der Schulpolitik ein Bündnis mit der CDU, beim Haushalt sollte die FDP helfen, in anderen Punkten lieferte die Linkspartei die nötigen Stimmen. So kann Politik auf Dauer nicht funktionieren.

Was nun? FDP und Linkspartei müssen damit rechnen, bei der Neuwahl nicht mehr in den Landtag zurückzukehren; die letzte Umfrage vor zehn Tagen sah die Liberalen bei zwei, die Linkspartei bei drei Prozent. Demnach könnten SPD und Grünen, die als einzige Partei mit deutlichen Zugewinnen rechnen können, gemeinsam mit einer komfortablen Mehrheit regieren. Alles klar, also?

Nicht unbedingt. Nach dem für alle Parteien peinlichen Abstimmungs-Chaos, das letztlich zum Ende der Regierung führte, ist unklar, wie die Wähler reagieren. Mit einem muss man auf jeden Fall rechnen: Dieser Fall von politischem Dilettantismus wird die Verdrossenheit in die Politik weiter vergrößern – man darf sich nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung im Mai einen neuen Tiefpunkt erreicht.