Das Chaos ist perfekt - von Miguel Sanches

Das Straßburger Urteil zur Sicherungsverwahrung schafft keine neuen Fakten. Es bezieht sich auf das alte Recht. Es ist aber ein Wink mit dem Zaunpfahl.

Es erinnert deutsche Gerichte an ihre Verantwortung. Aus dem Urteil von 2009 zogen sie arg unterschiedliche Konsequenzen. Die einen ließen die Täter nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe frei, andere sperrten sich. Das ist untragbar. Deutschland ist völkerrechtlich an die Urteile gebunden. Es muss sie mitbedenken, wenn das Grundgesetz ausgelegt wird. Im Februar wird sich das Bundesverfassungsgericht mit vier Sicherheitsverwahrten befassen und wohl in diesem Jahr Recht sprechen. Es ist überfällig. Zum einen hat kein anderes Gericht eine so hohe Autorität. Zum anderen ist das Chaos perfekt. Zum einen hat der Gesetzgeber seit 1998 die Sicherungsverwahrung rund zehnmal geändert. Zum anderen haben Gerichte verschiedener Instanzen ein und dieselbe Frage unterschiedlich beantwortet: Was muss höher gewichtet werden, der Schutz der Bevölkerung oder die Rechtssicherheit der Häftlinge?

Das deutsche Recht wurde zu oft verschlimmbessert, seine Praxis mutet heute willkürlich an.

 
 

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