Das Bildungspaket wird wenig genutzt

Wilfried Goebels, Birgitta Stauber-Klein
Seit dem 1. April können Hartz-IV-Familien Beihilfen für die Bildung ihrer Kinder beantragen. Doch viele sind mit dem Behördenwirrwarr überfordert. Nur ein Bruchteil der Berechtigten hat bislang die Hilfen angefordert.

Düsseldorf. Mehrere hunderttausend Eltern aus Hartz-IV-Familien in NRW haben bisher ihre Ansprüche auf Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder nicht geltend gemacht. Sozialminister Guntram Schneider (SPD) mahnte, dass die Antragsfrist für rückwirkende Gelder für Januar bis März am 30. April endet. In NRW leben 770 000 Kinder mit Anspruch auf Leistungen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes sieht ein Gesamtpaket von 800 Millionen Euro im Jahr für „arme“ Kinder vor. Kinder erhalten zehn Euro pro Monat für Mitgliedsbeiträge in Vereinen sowie die Teilnahme an Kultur- und Ferienangeboten. Daneben können Klassenfahrten und Nachhilfestunden bezuschusst werden. Voraussetzung für den Zuschuss zur Nachhilfe: Die Schule legt einen „Blauen Brief“ vor, wonach die Versetzung gefährdet ist, oder ein Lehrer bescheinigt die Notwendigkeit der Lernförderung. Barzahlungen gibt es nicht, das Geld fließt vom Jobcenter direkt an den Erbringer der Leistung.

Auch das Mittagessen kann gefördert werden. Bei Kosten von bis zu drei Euro müssen Eltern aber einen Euro pro Essen zusteuern. Der Anbieter schickt eine Namensliste der Kinder ans Jobcenter. Dort wird geprüft, wer Ansprüche hat. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.April haben sich erst wenige tausend Antragsteller bei Jobcentern. Städten und Kreisen gemeldet.

„Jobcenter müssen besser informieren“

Die Ursache liegt für das Erwerbslosenforum bei den Kommunen: So gebe es kaum Strukturen, um den bedürftigen Kindern die vereinbarten Leistungen zukommen zu lassen, erklärte Sprecher Martin Behrsing. Die Jobcenter müssten Eltern besser informieren.

Auch Reiner Wenzel, Sprecher des Kita-Zweckverbandes des Bistums Essen, sieht Probleme bei der Information: Gerade in Brennpunktkitas hätten Eltern Schwierigkeiten, das Bildungsangebot zu durchschauen. Trotzdem sei „jede Bemühung um mehr Bildung für arme Kinder richtig“.