Das Aus für den "Soli" beendet einen staatlichen Raubzug

Der Merkel-Seehofersche Rempler, den Soli abzuschaffen, wird Wellen machen. Er wird heftigen Widerstand provozieren.
Der Merkel-Seehofersche Rempler, den Soli abzuschaffen, wird Wellen machen. Er wird heftigen Widerstand provozieren.
Foto: Imago
Der Soli ist auf dem Weg in den Mülleimer der Geschichte - die Union will ihn kippen. Das ist gut so, wird aber Widerstand provozieren. Ein Kommentar.

Essen. Endlich. Der Vorstoß von Kanzlerin und Bayern-Premier, den Solidaritätszuschlag in den Mülleimer der Geschichte zu kippen, knackt die Reihen der politischen Steuersünder in Berlin und in den Ländern. Vielleicht finden sie jetzt doch zur Ehrlichkeit - und geben, wie vor 25 Jahren mit dem Wörtchen "befristet" hoch und heilig versprochen, den Bürgern zurück, was Eigentum der Bürger ist.

Denn dieser 5,5-prozentige Aufschlag auf die Summe, die wir jeden Monat an Lohn- und Einkommensteuer zahlen, ist längst zum staatlichen Raubzug geworden. Nach dem Gesetzestext von 1991 sollte die Abgabe lediglich zur Finanzierung des 2. Golfkriegs (Januar bis März 1991) dienen, wenig später, ab 1995, um Sonderbelastungen durch die deutsche Einheit auszugleichen.

Sektsteuer seit 110 Jahren kassiert

Deutschlands Aufbau Ost? Längst – und, Kompliment!, vielfach nicht schlecht - erledigt. Der Golfkrieg? Kuweit ist auch schon eine Weile befreit, der Aggressor Saddam tot. Nur der Soli-Rollgriff der deutschen Finanzminister treibt munter sein Unwesen. Geht es nach ihnen, dürfte er steinalt werden. Wie die Sektsteuer. Die hat Willem Zwo zum Bezahlen seiner dann in Scapa Flow vesenkten Kriegsflotte eingeführt. Sie wird 110 Jahre später immer noch kassiert.

Der Merkel-Seehofersche Rempler wird Wellen machen. Er wird heftigen Widerstand provozieren. Ihr Kassenchef Wolfgang Schäuble wird heimlich knurren. Und mit SPD-Chef Siegmar Gabriel hat sich schon der erste Bedenkenträger gemeldet. Den Ländern, die auf Tricksereien zum Erhalt der Einnahmequelle hoffen, passt der angekündigte Aderlass gar nicht. Und auch manche jammernden Stadtväter im Ruhrgebiet, die von der Umverteilung in Zukunft mit profitieren wollten, treibt es die Krokodilstränen ins Gesicht. Machen sie doch sonst gut und gerne mal eine Milliarde Euro locker für eine Zocker-Beteiligung an der Steag, mit der diese Windräder in Rumänien baut.

Es geht ums Vertrauen der Bürger

Klar: Es geht um 15 Milliarden Euro, die jährlich in den großen Topf der Staatskasse fließen. Es geht aber auch, und vor allem, um das Vertrauen, dass Bürger langfristig in Versprechen der Politiker haben sollen. Und seien die auch ein Vierteljahrhundert alt. Dieses Vertrauen ist mehr wert als eine Fünfzehn mit neun Nullen.

 
 

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