Darf Wolfgang Clement seiner Genossin in den Rücken fallen?

Ja, die SPD ist Clement zu Lob und Dank verpflichtet. Dafür, dass er die nötige Portion Realismus in den Hessen-Wahlkampf hineingetragen hat. - Nein, die SPD muss Clement abstrafen und soll sich ein Beispiel an der Partei-Räson der Kohl-CDU nehmen.

Pro: SPD ist Clement zu Lob und Dank verpflichtet

Wann, wenn nicht jetzt, muss Wolfgang Clement die Reißleine ziehen? Jetzt, wenn im Wahlkampf-Endspurt die Umfragewerte zugunsten von Andrea Ypsilanti, der Herausforderin von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, kippen. Jetzt, wenn der Zuspruch zu einer sehr links orientierten Politik wächst. Ypsilanti arbeitet mit sehr optimistischen Zahlen bei Bildung, Energie, innerer Sicherheit, Integration, Kinderbetreuung sowie Finanzen und wischt wichtige Einwände bei der Energieversorgung des Bundeslandes einfach weg.

Und bevor – aus Sicht von Wolfgang Clement – Hessen angesichts der politischen Position von Andrea Ypsilanti in Richtung Katastrophe rutscht, hat er allen Grund, sich in den Wahlkampf einzumischen. SPD-Mitgliedschaft hin oder her. Wenn die Position der Hessen-SPD bei der Atom- und Kohlepolitik wirklich so überzeugend wäre, wäre der Aufschrei auf Clements Wortmeldung gar nicht so groß. Wenn Frau Ypsilanti wirklich gut wäre, würde sie Clements Steilvorlage nutzen, um ihre Position noch einmal nachhaltig zu untermauern und seinen Einwänden stichhaltige Argumente, Beweise und Zahlen entgegensetzen. Doch das passiert nicht.

Andrea Ypsilanti schwimmt auf einer linken Sympathiewelle. Viele Bürger träumen von Annehmlichkeiten, die die Regierung nach der Wahl verteilt. Wolfgang Clement ruft jedoch in Sachen hessischer Energiepolitik in Erinnerung, dass der Verzicht auf Großkraftwerke im Inland in der Regel nicht zu niedrigeren Preisen und schon gar nicht zu einer völligen Unabhängigkeit von ihnen führt. Das Ausland lässt grüßen.

Bereits vor einiger Zeit rief Clement auch in Sachen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I in Erinnerung, dass erst schmerzhafte Einschnitte wieder mehr Menschen in einen annehmbaren Wohlstand brachten. Zahlen, die auch Ex-Vizekanzler Franz Müntefering präsentierte, belegten, dass mehr ältere Menschen einen Job hatten, seitdem die Zahlung des Arbeitslosengeldes I auf einen Zeitraum von zwölf bzw. 18 Monaten beschränkt worden war.

Es gibt durchaus kluge Köpfe in der SPD, die diese Zusammenhänge sehen. Wolfgang Clement gehört dazu. Deshalb muss er sich zu Wort melden, wenn linke Grundsätze über eine pragmatische Politik gestellt werden, die mehr Bürgern zum Vorteil gereichen würde. Das ist Wolfgang Clement nicht nur den Wählern in Hessen schuldig, sondern auch seiner eigenen Partei. Auch sie sollte stets das Wohl der Bürger im Auge haben. Entscheidungen von aktiven SPD-Politikern, die gegen eherne Grundsätze des Parteiprogramms verstoßen, sind zu verkraften, wenn sie langfristig und nachhaltig zu mehr Wohlstand und Zukunftschancen im Land führen.

Wolfgang Clement hat das erkannt. Die Hessen-SPD noch nicht. Aber vielleicht war die Wortmeldung des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten nur ein Startschuss – und die Hessen-SPD lässt sich doch noch zu ihrem Glück zwingen.

Contra: Clement muss abgestraft werden

Der ehemalige Ministerpräsident und Superminister Wolfgang Clement hat sich mit seiner Aufforderung, bei der Hessen-Wahl nicht die SPD zu wählen, ins Abseits gestellt. Gut, man kann Clement nicht vorwerfen, er sei flatterhaft oder nicht meinungsstark. Er vertritt eine klare Linie. Doch darf ihm diese, seine persönliche Linie, wichtiger sein als der Erfolg seiner Partei? Wo bleibt der oft geforderte Pragmatismus? Schon bei der Nachbesserung von Hartz IV warnte Clement vor einem Linksruck der SPD. Nun geißelte er die Energiepolitik von Andrea Ypsilanti – just nachdem die es endlich geschafft hatte, Roland Koch in den Umfragen zu überholen, weil dessen populistische Kampagne bei den Wählern nicht fruchtet. Dass Clement darüber hinaus auch noch sein Geld als Lobbyist für einen Energieriesen verdient, verleiht der Sache ein ganz bitteres Gschmäckle.

Die SPD ist wieder von ihrem alten Gebrechen heimgesucht worden, das sie schon seit ihrem Bestehen plagt. Es fehlt die Partei-Räson, die etwa die Kohl-CDU 16 Jahre lang so stark gemacht hat. Es war noch nie die Stärke der SPD, notfalls mit der Faust in der Tasche, für ein gemeinsames Ziel einzustehen. Einmal mehr sind die Grabenkämpfe innerhalb der SPD wichtiger als der Wahlerfolg. Clement hat als SPD-Mitglied fahrlässig gehandelt. Er hat eine Wahlkampfaussage, mit der Ypsilanti zielsicher in grünen Gewässern nach Stimmen fischt, genutzt, um der Parteilinken einen Schuss vor den Bug zu verpassen. Zur Not auf Kosten eines Wahlsieges. Statt eine klare Positionierung der SPD als echte Alternative zur Union zu forcieren, fährt Clement seiner eigenen Partei in die Parade. Die Union bezieht derweil klar Stellung und führt einen knallharten und zum Teil geschmacklosen Lagerwahlkampf gegen Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei.

Clement sollte klar sein, dass mit einem Rechtsruck zur Zeit keine Wählerstimmen zu gewinnen sind. Wer eine rechte SPD will, kann auch gleich das Original – die Union – wählen. Die Abspaltung der Linken zeigt, wo der SPD die Wähler verloren gehen. Allein aus dem konservativen Spektrum wird sich dieser Verlust nicht auffangen lassen. Der Weg zum Wahlsieg kann für die SPD nur über eine klare programmatische Positionierung links von der Union führen. Clement aber setzt mit seinen Äußerungen den Erfolg mutwillig aufs Spiel und schadet seiner Partei.

 
 

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