Darf die Linke in Hessen regieren?

Neuwahlen, bis die Linke in Hessen endlich weg ist? Warum nicht, schließlich ist die Linke gefährlich, argumentiert der eine. - Verzeihung, sagt die andere, wir leben in einer Demokratie. Da müssen Parteien auch mal mit dem Wählerwillen vorlieb nehmen.

Pro: Der Wählerwille zählt

Den Wähler solange sein Kreuz machen zu lassen, bis das Ergebnis den Parteien gefällt: Sicher, das wäre der Traum so mancher Vorständler. Aber Verzeihung, wir leben in einer Demokratie. Da müssen Parteien auch mal mit dem Wählerwillen vorlieb nehmen.

Man muss die Linke nicht mögen, muss ihre Ansichten nicht teilen, kann sie für radikal halten. Aber: Diese Partei ist nicht verboten und steht auch nicht andauernd in der Gefahr, sich einem Verbotsverfahren stellen zu müssen. Zwar gibt es in der Linken alte und nicht wirklich belehrbare Kommunisten, aber eben auch viele enttäuschte SPD-Abtrünnige, die sich lediglich nach vermeintlich sozialer Wärme und weniger Neoliberalismus sehnen.

Die Linke ist also durchaus koalitionsfähig. Berlin ist schließlich auch noch nicht untergegangen und von gefährlichen linken Trieben unterwandert worden, seitdem es dort eine rot-rote Koalition gibt. Und die Linke wird von Teilen der Bevölkerung gewollt: In Hessen zog sie ins Parlament, in Hamburg am Sonntag wird sie aller Voraussicht nach ebenfalls den Sprung in die Bürgerschaft schaffen.

Eine Koalition mit der Linken kategorisch auszuschließen, entspricht daher nicht dem Wählerwillen. Warum zählen ihre Stimmen in der Summe weniger als die anderer kleiner Parteien? Die hessische SPD hat vor der Wahl erklärt, nicht mit der Linken koalieren zu wollen, und hält – trotz einiger momentaner politischer Wortspielchen – daran fest. Und verhindert damit, dass das Land Hessen handlungsfähig bleibt. Die FDP trägt ihr Scherflein dazu bei, indem sie sich Koalitionsverhandlungen mit der SPD verweigert.

Der Ruf in Richtung Hessen kann nur lauten: Geht’s noch? Demokratie ist kein Wunschkonzert, in dem die etablierten, großen Parteien bestimmen können, wer ein Land regieren darf oder nicht. Der Wähler hat entschieden, und mit genau diesem Ergebnis muss nun weitergearbeitet werden. Die Betonung liegt auf „muss“. Wer die Wähler solange zur Wahlurne ruft, bis ihm das Ergebnis passt, agiert gefährlich. Denn er ruft die Radikalen erst auf den Plan und wahrscheinlich auch ins Parlament. Wenn Bürger das Gefühl haben, die großen Parteien nähmen sie nicht ernst und bestimmten, völlig unabhängig vom Wahlergebnis, übers Wohl und Wehe eines Landes, geben sie ihre Stimme oft an jemand Neues. Aus dem extremen Lager. Zum Schaden der Demokratie!

Deshalb muss es, nicht nur in Hessen, eine Kehrtwende geben: Parteien sollten auf Koalitionszu- oder -absagen im Vorfeld der Wahl verzichten. Auch wenn es einigen Parteimenschen wehtut: Bevor über Koalitionen nachgedacht werden kann, muss es ein Wahlergebnis, eine demokratische Aussage der Bürger, gegeben haben. Erst dann stehen mögliche Koalitionen zur Debatte.

Und wer nach der Wahl bestimmte Parteien aus den Regierungsämtern heraushalten will, muss „Hier“ schreien. Muss zeigen, dass ihm wirklich etwas daran liegt, das Land zu regieren – und sich nicht nur darum kümmern, seine Stamm-Klientel bei Laune zu halten und strikte Farbspiel-Politik zu betreiben. Muss das Gespräch mit den anderen Parteien suchen und um Einigung bemüht sein. Und zu guter Letzt: Muss den Willen zur Macht zeigen und Verantwortung übernehmen. Verhandeln, entscheiden, regieren! Konkret heißt das: Wer die Linke in Hessen als Regierung oder als Tolerierungs-Fraktion verhindern will, muss eben selbst in die Regierung wollen, liebe FDP.

Völlig abstrus ist der Ruf nach Neuwahlen. Ob jetzt sofort oder nachdem sich, wie durch die Medien geisterte, Frau Ypsilanti durch die Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin hat wählen lassen. Eine solche Verschwendung von Steuergeldern ist durch nichts zu rechtfertigen. Darüber hinaus: Wenn Parteien innerhalb so kurzer Zeit soviel Geld für Wahlkämpfe aufbringen können, läuft mit der Parteienfinanzierung etwas falsch. Dann erhalten die Parteien schlicht und einfach zu viel Geld. Der einzige Haken: Die Parteien selbst setzen fest, in welcher Höhe und wann Geld vom Staat in ihre Kassen fließt.

Sollte es entgegen aller Vernunft zu Neuwahlen kommen: Ich würde nicht mehr Wählen gehen. Denn es muss reichen, wenn ich meine Meinung einmal deutlich sage.

Contra: Keine hochriskanten Regierungs-Experimente mit der Linken

Die SPD ist mit einer eindeutigen Aussage in den Wahlkampf gegangen: Nicht mit der Linken. Würde Frau Ypsilanti nun mit einer wie auch immer gearteten Kooperation mit der Linken starten, hätte sie all die Wähler vor den Kopf gestoßen, die sich auf diese Aussage verlassen haben. Und das zu Recht – denn die Zusammenarbeit mit der Linken mit ihrer Frontfigur Oskar Lafontaine ist letztlich ein hochriskantes politisches Experiment.

Worum geht es im Kern? Es geht darum, ob sich dieses Land weiterhin den Realitäten stellt – oder versucht sie auszublenden. Realität ist: Die Globalisierung lässt sich nicht stoppen. Das Rad der Geschichte hat sich noch nie rückwärts gedreht. Und Globalisierung bedeutet, dass die deutsche Volkswirtschaft und damit letztlich jeder Betrieb und jeder einzelne Arbeitnehmer sowie dessen konkrete Lebenssituation unter wachsendem Konkurrenzdruck der aufstrebenden asiatischen Staaten steht. Bis jetzt hat sich Deutschland in dieser Situation wacker geschlagen. Das ist auch dem Umstand zu verdanken, dass sich die rot-grüne Bundesregierung dieser Realität gestellt hat – die Reform der Sozialsysteme, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gehorchten den Anforderungen einer sich in Windeseile verändernden Weltwirtschaft. Für die Bürger brachte dies Zumutungen und Härten mit sich. Aber was wäre denn die Alternative?

Die Linke hat sie nicht. Sie verspricht, Härten und Zumutungen wieder zurückzunehmen – was natürlich jenen Wählern gefällt, die davon betroffen sind. Und sicherlich würden das auch alle anderen Parteien gerne versprechen. Aber bis heute ist unklar geblieben, wie dies geschehen soll, wer dies finanzieren soll. Natürlich könnte der Staat mehr Geld verteilen, könnte sich das Land noch tiefer verschulden, natürlich kann man an der Steuerschraube drehen, vielleicht kann man auch Unternehmen verstaatlichen und ein paar ganz Reiche enteignen – damit würde man sicherlich fünf, sechs Millionen Menschen kurzfristig besser stellen. Es wäre der Versuch, einen sozialen Zaun um das Land zu bauen, um jene Menschen vor der Globalisierung zu schützen, die ihr nach Ansicht der Linken nicht gewachsen sind. Jene allerdings, die in der Globalisierung auch Chancen sehen, die sie in vielerlei Hinsicht ja auch bietet, die wären durch die Zäune behindert oder sogar eingesperrt. Derartige Experimente kann sich eine Volkswirtschaft schlicht nicht leisten.

Das ist der eine Punkt, der gegen Regierungs-Experimente mit der Linken mit der SPD spricht. Den zweiten kann man an den Entgleisungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner festmachen, die die Mauer und die Stasi rechtfertigte. Natürlich ist Wegner ein Einzelfall, und klügere Politiker der Linken würden sich lieber die Zunge abbeißen, als sich nur annähernd in gleicher Weise zu äußern. Aber der Vorfall verdeutlicht, wie schmal der Grat weiterhin ist: Wer sich zum alleinigen Anwalt einer bestimmten Bevölkerungsgruppe erhebt, der neigt leicht dazu, die Rechte der anderen einzuschränken. Und von diesem Punkt aus ist es nicht mehr weit zum Unrecht. Dies gilt für die extreme Rechte, wie für die extreme Linke. Was wäre denn, wenn sich die CDU plötzlich anschickte, mit der NPD zu koalieren?

Die Parteien – auch die SPD – muss die Linke mit Argumenten in Schach halten. Die gibt es genug. Und es gibt genügend Koalitionspartner in Hessen und Hamburg, mit denen man ein Regierungsbündnis auf die Beine stellen kann, das sich den politischen Realitäten stellt.

 
 

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