CSU will Linkspartei verbieten lassen

Linksparteichef Klaus Ernst ist empört über den Vorstoß der CSU.
Linksparteichef Klaus Ernst ist empört über den Vorstoß der CSU.
Foto: dapd
CSU-Generalsekretär hat erneut ein Verbotsverfahren gegen die Linkei gefordert. Es dürfe keine Staatsgelder für "Gegner unserer Demokratie", kritisiert Dobrindt die Linkspartei. Deren Parteichef Klaus Ernst bezichtigte Dobrindt umgehend als „politischen Brandstifter“.

Essen. Alexander Dobrindt ist ein Generalsekretär vom alten Schlag. Markige Worte sind sein Ding, besonders, wenn es um die Linkspartei geht, der er in herzlicher Abneigung verbunden ist. Jetzt hat sich der CSU-Mann einmal mehr weit aus dem Fenster gehängt – und erneut gefordert, ein Verbotsverfahren gegen die „Dunkelroten“, wie er sie nennt, zu prüfen. Linksparteichef Klaus Ernst bezichtigte Dobrindt umgehend als „politischen Brandstifter“.

"Einfrieren" der Finanzmittel für Linkspartei

Hintergrund des Dobrindt-Vorstoßes ist die Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren. Die CSU drängt seit geraumer Zeit darauf, den Rechtsextremen wenigstens den Geldhahn abzudrehen. Das müsste auch für die Linkspartei gelten, forderte Dobrindt jetzt in der „Passauer Neuen Presse“. Es dürfe keine Staatsgelder für „Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot“. Und weiter: Ein Verbotsverfahren „gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen, wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie“.

Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält wenig von dem Vorstoß. Wenn eine Partei zugelassen sei, werde man ihr auch nicht die Parteienfinanzierung verwehren können, sagte er der NRZ. „Das sind künstliche Aufgeregtheiten.“ Die Forderung nach einem Linkspartei-Verbot hält Langguth für lediglich „parteitaktisch motiviert“ und alles andere als Erfolg versprechend; auch wenn in der Linkspartei einige Leute nicht mehr wirklich „in den demokratischen Verfassungsbogen“ passten.

Klaus Ernst ist empört über Aussagen von CSU-Generalsekretär Dobrindt

Linksparteichef Ernst ist vor allem darüber empört, dass Dobrindt seine Partei mit der NPD in einen Topf wirft. Der CSU-General „verharmlost die braune Gefahr und ermutigt rechte Gewaltbanden“, sagte Ernst der NRZ und verwies auf regelmäßige „Übergriffe von Neonazis auf unsere Büros“. Die CSU kündige mit ihrem Vorstoß „den Konsens der Demokraten einseitig auf“ und entwerte den einstimmigen Beschluss des Bundestags gegen den rechten Terror, so Ernst weiter.

 
 

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