CSU und CDU üben sich in Bonn plötzlich in Harmonie

Seite an Seite in versöhnlicher Stimmung: Armin Laschet, Chef der NRW-CDU, und die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) gehörten zu den Rednern beim Deutschlandkongress.
Seite an Seite in versöhnlicher Stimmung: Armin Laschet, Chef der NRW-CDU, und die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) gehörten zu den Rednern beim Deutschlandkongress.
Foto: dpa
Nach Monaten des Konflikts vermeiden CDU und CSU beim Deutschlandkongress über Flüchtlingspolitik zu streiten. Für Merkel gibt es gar Lob aus Bayern.

Bonn. Es dauert fast zwei Stunden, bis beim „Deutschlandkongress“ von CDU und CSU zum ersten Mal das Wort „Obergrenze“ ausgesprochen wird. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) traut sich, das Wort, das wie ein „Spaltpilz“ auf die Union wirkt, in den Mund zu nehmen. Aber der Bayer will gar nicht spalten. Im Gegenteil.

Er lobt die Kanzlerin („Sie hat unsere volle Unterstützung“) und die „starke Gemeinschaft von CDU und CSU“. Und Müller sagt, dass der, der von „Obergrenzen“ spreche, gleichzeitig legale Einwanderung ermöglichen müsse. Die zerstrittenen Schwesterparteien übten sich in Bonn in Harmonie.

NRW-CDU-Chef Armin Laschet hatte Journalisten schon vor Wochen diesen Termin empfohlen. CDU und CSU müssten wieder zusammenfinden, sagte Laschet. Da sei der „Deutschlandkongress“ in Bonn zum Thema „Bevölkerungsentwicklung und Migration“ eine hervorragende Gelegenheit zur Versöhnung. Aber das war lange vor der Entscheidung, dass CDU-Chefin Angela Merkel erstmals nicht Gast bei einem CSU-Parteitag sein wird.

Generalsekretär hatte schon vor dem Treffen für Sachlichkeit plädiert

Der Streit der politischen Schwestern überschattete also auch diesen Kongress in Bonn. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte kurz vor dem Treffen betont, man wolle sich um Sachlichkeit bemühen. Er gab aber auch zu, dass die Diskussion über die Obergrenze anhalte. Es gebe „eine Union“, aber in dieser Frage seien es „zwei Parteien“.

Die Union hat mit Bedacht Persönlichkeiten in den früheren Plenarsaal des Bundestages geschickt, die innerparteiliche Gräben nicht vertiefen wollen: der weltoffene Merkel-Fan Armin Laschet, die freundliche Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) und den braven Entwicklungsminister Gerd Müller. Sie möchten keine neuen Grenzzäune bauen lassen, sie zeigen Mitgefühl für Flüchtlinge und die Armen dieser Welt.

Laschet: Europa reagierte zu spät auf Flüchtlingswelle

Unterschiedliche Haltungen sind dennoch herauszuhören. „Wir können nicht alle Schutzsuchenden aufnehmen“, sagt Angelika Niebler. Und: „Wir müssen entscheiden, wer kommen kann, nicht die Schleuser.“ Die Chefin der bayerischen Frauen-Union traut sich auch, von „Leitkultur“ zu sprechen. „Bei uns gilt das Grundgesetz, nicht die Scharia“, stellt sie klar. Und dass jeder Bürger sein Gesicht zeigen müsse und niemand Frauen den Handschlag verweigern dürfe.

Armin Laschet, einst Integrationsminister in NRW, erinnert an den Film „Der Marsch“ von 1990. Darin geht es um Menschen aus Afrika, die sich zu Zehntausenden Richtung Europa aufmachen. „Der Film ist wie eine aktuelle Tagesschau-Meldung“, findet Laschet. Er bedauert, dass Europa zu spät reagiert habe. Nun sei der Handlungsdruck groß: „Wer will, dass weniger Flüchtlinge zu uns kommen, der muss Geld in die Hand nehmen und dort helfen, wo diese Menschen herkommen.“

Müller irritiert mit Aussage über afrikanische Männer

Bundesminister Müller nahm die Vorlage an, warb für eine Partnerschaft mit Afrika, dem „Kontinent in Sichtweite“, forderte mehr europäisches Engagement für Bildung und Arbeitsplätze in Afrika. An einer Stelle irritiert und belustigt Müller das Publikum. Als er erzählt, „afrikanische Männer“ gäben von 100 Dollar Einkommen 70 für Alkohol, Drogen und Frauen aus, wundern sich die Zuhörer. Da hilft ihm auch die eilige Einschränkung nicht, viele würden wohl das Problem aus der eigenen Familie kennen.

Laschet erinnerte in seinem Bemühen, Frieden in der Union zu schaffen, an die Streitkultur in der verflossenen Bonner Republik. „Auch damals gab es hier in diesem Plenarsaal heftige Debatten zwischen CDU und CSU“, sagte er. Doch zum totalen Zerwürfnis zwischen den Schwestern kam es nie. Sie seien, so Laschet zum Schluss, „auch heute viel enger beieinander, als manche Medien es schreiben“.

 
 

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