CSU: Mitten im Lockdown! Verband will DAS durchziehen – „Handfester Skandal“

Die CSU München sorgt für Proteste. Mitten im Lockdown plant der Verband offenbar einen Präsenzparteitag. (Symbolbild)
Die CSU München sorgt für Proteste. Mitten im Lockdown plant der Verband offenbar einen Präsenzparteitag. (Symbolbild)
Foto: IMAGO / Sven Simon

Mächtig Ärger bei der CSU in München. Der Ortsverband plant mitten in der Coronazeit einen Parteitag. Das ist erstmal nicht besonders, schließlich hatte die CDU erst im Januar mit über 1000 Delegierten ihren ersten Online-Parteitag abgehalten.

Doch die CSU München denkt gar nicht an eine Online-Zusammenkunft. Sie will mit ihren Mitgliedern einen Präsenzparteitag veranstalten. Das sorgt bei anderen Parteien für heftige Proteste.

CSU München will Präsenzparteitag – „Handfester Skandal“

Wie der „Bayerische Rundfunk“ berichtet, will die CSU München bereits am Donnerstag mit 70 bis 80 Delegierten in einem Festsaal tagen. „Es geht darum, dass die CSU München einfach ihre Handlungsfähigkeit wiederherstellt“, so der CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle. Der Politiker hatte bereits im September seinen Rückzug aus dem Verband angekündigt. Auf dem Bezirksparteitag soll nun ein Nachfolger gewählt werden.

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SPD, FDP und Grüne in München toben wegen der Entscheidung, den Parteitag als Präsenzveranstaltung abzuhalten. Grünen-Landeschef Eike Hallitzky: „Wie will denn die CSU all die Menschen zum Durchhalten motivieren, die seit Monaten unter drastischen Einschränkungen leiden, deren wirtschaftliche Existenz oft genug auf dem Spiel steht?“ Das Vorhaben könne den Bürgern in Anbetracht der aktuellen Corona-Lage schlicht nicht vernünftig erklärt werden. Es sei nicht bloß ein Kavaliersdelikt, „sondern ein handfester Skandal“.

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Das ist die CSU:

  • steht für Christlich Soziale Union
  • wird zusammen mit der Schwesterpartei CDU als Unionsparteien bezeichnet
  • Gründung: 1945
  • Vorsitzender ist Markus Söder

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Ähnliche Töne gibt es von der SPD. Die Wahl des Vorsitzenden könne auch noch im Sommer stattfinden, so der Chef der oberbayerischen SPD, Florian Ritter. Präsenzveranstaltungen seien unter den aktuellen Bedingungen eine „sehr zwiespältige Sache“.

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Harsche Kritik: „Fragwürdiges Zeichen an die Bürger“

FDP-Politiker und Vizepräsident des Bayerischen Landtag, Wolfgang Heubisch, erklärte zudem auf Twitter: „Kein Gedanke an Öffnungsperspektiven, aber ein Parteitag in Präsenz? Ein sehr fragwürdiges Zeichen an die Bürger, die mit Durchhalteparolen hingehalten werden. Die Ausrede, dass nur Präsenz möglich ist, halte ich für untragbar, wenn man sich an den Parteitag der CDU erinnert.“

Die CSU München verteidigt ihre Entscheidung gegenüber dem „Bayerischen Rundfunk“. Die Wahl eines Bezirksvorsitzenden sei digital nicht möglich. Zudem gebe parteiinterne Fragen, die nicht online diskutiert werden sollen.

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Mit sinkenden Infektionszahlen in München sei nun der Zeitpunkt für den Präsenzparteitag gekommen. Es werde ein umfassendes Hygienekonzept geben, so Bezirkschef Spaenle gegenüber dem „Bayerischen Rundfunk“. Den anderen Parteien wird diese Begründung wohl kaum besänftigen. (dav)