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Corona: Lauterbach lässt sich von FDP über den Tisch ziehen ++ Steinmeier und seine Frau mit Coronavirus infiziert

Corona: Lauterbach lässt sich von FDP über den Tisch ziehen ++ Steinmeier und seine Frau mit Coronavirus infiziert

Corona: Lauterbach lässt sich von FDP über den Tisch ziehen ++ Steinmeier und seine Frau mit Coronavirus infiziert

Corona: Lauterbach lässt sich von FDP über den Tisch ziehen ++ Steinmeier und seine Frau mit Coronavirus infiziert

Corona-Beschränkungen in Österreich weitgehend aufgehoben

Österreich hat seine Corona-Beschränkungen weitgehend aufgehoben - trotz weiterhin hoher Inzidenzraten.

Die Corona-Meldungen gehen aktuell unter – der Ukraine-Krieg bestimmt die Nachrichten. Zuletzt gab es Ampel-Zoff darum, ob das Wegfallen der meisten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März sinnvoll ist. Mittlerweile haben Bund und Länder Lösungen gefunden – doch der Streit dauert an.

Parallel zu den Lockerungen vermeldet das Robert-Koch-Institut für Deutschland weiterhin Corona-Neuinfektionszahlen in Rekordhöhe. Die 7-Tage-Inzidenz ist nach wie vor schwindelerregend hoch.

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Corona in Deutschland (Stand: 22. März)

  • 7-Tage-Inzidenz: 1733,4
  • Neue Corona-Fälle: 222.080
  • Todesfälle insgesamt: 127.193

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News-Blog zur Corona-Pandemie:

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Dienstag, 22. März

16.25 Uhr: Steinmeier und seine Frau mit Coronavirus infiziert

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Schnelltest und ein PCR-Test seien am Dienstag positiv gewesen, teilte eine Sprecherin mit. „Die Symptome sind mild.“ Steinmeier und seine Frau hätten sich umgehend in häusliche Isolation begeben. Alle engen Kontakte seien informiert worden, hieß es in der Mitteilung weiter.

Steinmeier (66) und Büdenbender (60) sind dreifach gegen das Virus geimpft. In der Pandemie hatten sie ihre Termine in Deutschland und Reisen ins Ausland stark zurückgefahren. Stattdessen setzte Steinmeier verstärkt auf Online-Gesprächsrunden und -Veranstaltungen.

Seine erklärte Absicht ist aber, wieder mehr den direkten Kontakt zu den Bürgern zu suchen. Dazu startete er am vergangenen Wochenende sein neues Format „Ortszeit Deutschland“ und verlegte seinen Amtssitz von Freitag- bis Sonntagnachmittag nach Altenburg in Thüringen. Dabei traf er sich unter anderem zu Frühstücksrunden mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und suchte das Gespräch mit den Menschen. Solche direkten Kontakte erhöhen auch beim Tragen von Masken und Einhalten von Abstandsregeln zwangsläufig das Infektionsrisiko.

Fraglich ist, ob Steinmeier am kommenden Dienstag zur ersten Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit starten kann. Eigentlich will er mit seiner Frau nach Polen fliegen und in Krakau an einem Staatstrauerakt zu Ehren des 2020 gestorbenen Komponisten Krzysztof Penderecki teilnehmen. Vorgesehen ist auch ein Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und der Besuch eines Ankunftszentrums für ukrainische Flüchtlinge in Krakau.

Die große Vorsicht des Staatsoberhaupts und der First Lady in der Pandemie rührt auch daher, dass vor allem Elke Büdenbender Risikopatientin ist. Sie lebt mit nur einer Niere, die ihr Mann ihr 2010 gespendet hat.

14.55 Uhr: Lauterbach von FDP ausgetrickst – keine Hotspot-Regelungen möglich?

Bei der Corona-Bekämpfung pocht die FDP darauf, dass die vereinbarte Hotspot-Regelung für regionale Notlagen nicht pauschal angewandt werden darf. Die geänderte Regelung erlaubt, dass einige der ausgelaufenen Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen reaktiviert werden dürfen – aber nur nach einem Beschluss des jeweiligen Landtags. Das Parlament müsse jeweils „sowohl das Vorliegen der konkreten Gefahr als auch die Anwendung konkreter Maßnahmen in einer konkreten Gebietskörperschaft beschließen“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in den „Westfälischen Nachrichten“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Akzent anders gesetzt und die Länder aufgefordert, von der Regelung Gebrauch zu machen. „Es wird nicht so sein, wie es oft dargestellt wird, dass der Landtag für jeden Hotspot zusammenkommt“, hatte er am Freitag gesagt. Man kenne ja die Hotspots, und dann könne der Landtag in einer Sitzung die Regeln für alle Hotspots beschließen.

Lauterbach hatte die Länder auch ermuntert, notfalls das ganze Land zum Hotspot zu erklären. In der Praxis der von der FDP durchgeboxten Änderung scheint das aber nicht so einfach zu sein. So hat Mecklenburg-Vorpommern zwar derzeit mit mehr als 2400 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner die bundesweit höchste Sieben-Tage-Inzidenz und eine starke Belastung der Kliniken, sieht aber rechtliche Hürden, um die Schutzmaßnahmen im ganzen Land beizubehalten.

Buschmann pochte denn auch auf die hohen Voraussetzungen. Theoretisch sei es zwar möglich, ein komplettes Bundesland zum Hotspot zu erklären, erklärte er. „Aber es müssen dann auch flächendeckend im gesamten Bundesland die Voraussetzungen dafür vorliegen. Das ist entweder der Fall, wenn die Ausbreitung einer neuen, noch gefährlicheren Virusvariante festgestellt wird oder wenn die lokale Gesundheitsversorgung nicht mehr sichergestellt werden kann.“

Auch andere Bundesländer wie Niedersachen oder Baden-Württemberg sehen aktuell keine rechtssichere Möglichkeit für Hotspots-Regelungen. Es scheint so, als habe sich Lauterbach von der FDP über den Tisch ziehen lassen!

Montag, 21. März

20.50 Uhr: Ende Mai ist laut eines Medienberichts Schluss mit kostenlosen Schnelltests in Corona-Testzentren

Die Möglichkeit kostenloser Bürgertests in Corona-Testzentren soll Ende Mai enden, das berichtet der „Buisness Insider“. Darauf haben sich Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium geeinigt.

Demnach soll die Finanzierung der sogenannten Bürgertests durch den Bund um weitere zwei Monate bis Ende Mai gewährleistet werden. Eigentlich wäre in ein paar Tagen Schluss gewesen mit den kostenlosen Corona-Schnelltests. Denn die entsprechende Testverordnung, die Grundlage für den Betrieb der Zentren ist, endet Ende März. Doch angesichts zuletzt wieder gestiegener Infektionszahlen will die Bundesregierung die Frist nun verlängern.

13.21 Uhr: Behindert Papiermangel Impfpflicht?

Eine Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen zur Corona-Impfpflicht hat am Montag für Wirbel gesorgt. In dem Dokument für eine Expertenanhörung des Bundestags hatte der GKV-Spitzenverband auf mögliche praktische Probleme bei der Umsetzung einer Impfpflicht ab 18 Jahre hingewiesen – darunter auf einen akuten Papiermangel in Europa.

Die Kassen seien „keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden“, argrumentierte der Verband. Vorgesehene Informations-Anschreiben an die Versicherten bis zum 15. Mai seien organisatorisch im gesetzten Zeitrahmen nicht zu erfüllen. Fraglich sei, ob überhaupt genügend Papier beschafft werden könnte, um 60 Millionen Betroffene anzuschreiben.

Unter dem Hashtag #Papiermangel wurde anschließend im Netz munter diskutiert. „Als Abgeordnete, die eine Impfpflicht ablehnt, könnte ich ja geneigt sein, froh darüber zu sein. Als Digitalpolitikerin ganz und gar nicht“, schrieb etwa die Grünen-Politikerin Tabea Rößner bei Twitter.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, über einen akuten Papiermangel lägen ihm keine Erkenntnisse vor.

Der GKV-Spitzenverband veröffentlichte später eine Mitteilung, in der es hieß, aktuelle Medienberichte könnten den Eindruck erwecken, die gesetzliche Krankenversicherung sei gegen die Einführung einer Impfpflicht. Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer erläuterte: „Wir haben uns in unserer Stellungnahme an keiner Stelle gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen.“ Man habe lediglich auf zu erwartende praktische Schwierigkeiten bei der geplanten Umsetzung durch die Krankenkassen hingewiesen.

In einer Expertenanhörung im Bundestag wurden am Montag die verschiedenen Vorschläge für eine mögliche Impfpflicht erörtert. Im April soll darüber im Parlament abgestimmt werden.

07.30 Uhr: Gewalt in Familien wegen Corona-Pandemie weiterhin hoch

Die erfassten Fälle von Gewalt in der Familie sind auch im zweiten Jahr der Pandemie gestiegen – Expertinnen fordern für Sachsen-Anhalt ein flächendeckendes Beratungsangebot für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt. In den großen Städten seien die Beratungszahlen zuletzt extrem gestiegen, sagte Anke Weinreich, Landeskoordinatorin bei häuslicher Gewalt und Stalking. Die Steigerungen bei den Beratungen zu häuslicher Gewalt etwa hätten bei rund 25 Prozent gelegen.

„Im ländlichen Bereich zeichnet sich das nicht so ab. Wir nehmen an, die Zugänge sind schwieriger.“ Häufig gebe es keine Außenstellen oder andere Präsenzangebote, die wahrgenommen werden könnten. Das Opfer-Unterstützungssystem müsse gestärkt werden. In den Haushaltsverhandlungen zeichne sich eine Verbesserung ab, sagte Weinreich. Sie würde mehr Geld und Stellen für Beratungen, Schutzwohnungen, Frauenhäuser und auch Täterberatungen begrüßen.

Die Vorsitzende des Landesfrauenrates und Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Eva von Angern, wies darauf hin, dass nicht nur die Gewalt in den Familien und damit vor allem gegen Frauen zugenommen habe, sondern auch die Kindeswohlgefährdungen. „Wir als Landesfrauenrat erachten den Haushaltsentwurf als positiv, weil es mehr Geld für Unterstützungsleistungen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt geben soll. Wir bitten den Landtag, daran festzuhalten.“

Ihre Fraktion werde in der Landtagssitzung in dieser Woche zudem beantragen, dass die Beschäftigten der Frauenzentren, Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen eine Corona-Bonuszahlung erhalten. Der Betrag solle sich an den ausgezahlten 1300 Euro für die Angestellten der Länder orientieren. Die Beschäftigten leisteten einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag. In der Corona-Pandemie hätten viele besonders viel Zeit und Kraft investiert, um Schutz- und Ratsuchende bestmöglich zu versorgen.

Die kürzlich vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes zeigt einen Anstieg der registrierten Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Meist geht es dabei um Gewalt innerhalb der direkt zusammenlebenden Familie. Die Zahl der Fälle war im ersten Pandemiejahr 2020 um rund 350 auf rund 4440 Delikte gestiegen. Im zweiten Pandemiejahr 2021 waren es nochmals 120 Fälle mehr, es wurden knapp 4560 Gewaltdelikte im engen sozialen Umfeld gezählt.

Am häufigsten kamen einfache Körperverletzungen vor, wie Landespolizeidirektor Karl-Albert Grewe erklärte. Die Zahl der registrierten Fälle habe bei 2500 gelegen. Im Jahr 2020 seien es noch fast 3000 Fälle gewesen. Im vergangenen Jahr seien zudem 532 Fälle von gefährlicher Körperverletzung erfasst worden, 712 Bedrohungen sowie 428 mal Stalking und Nachstellen.

Grewe wies darauf hin, dass nicht nur Männer Täter seien: Von 3591 Tatverdächtigen im Bereich der Gewalt in engen sozialen Beziehungen seien 2791 männlich gewesen und 800 weiblich. Bei den Opfern sei es umgekehrt: 3578 seien weiblich gewesen und 970 männlich.

Sonntag, 20. März

19.50 Uhr: Lauterbach ruft Länder zu Umsetzung neuer Corona-Regeln auf

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende vieler Corona-Schutzvorgaben erneut verteidigt und die Länder zur Umsetzung der neuen Rechtsgrundlage aufgerufen. „Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Die Schutzmaßnahmen liefen jetzt nicht aus, sondern noch für zwei Wochen bis 2. April weiter, erläuterte Lauterbach. Es könne sein, dass die Fallzahlen dann schon stabiler seien oder sinken – wenn nicht, könnten Auflagen in „Hotspots“ sogar verschärft werden.

Der Minister räumte ein, dass der Bund die Gesetzesänderungen zum ersten Mal ohne Einbeziehung der Länder gemacht habe. Er appelliere aber an die Länder, nicht verschnupft zu reagieren. „Jetzt darf niemand, ich sag mal, die beleidigte Leberwurst spielen und macht sich nicht zum Hotspot, wo es notwendig ist.“

Lauterbach sagte, es sei nicht mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) strittig, dass auch ein ganzes Bundesland Hotspot sein könne. „Wenn ein Bundesland jetzt sehr viele Hotspots hat, dann setzt sich quasi das Bundesland aus Hotspots zusammen.“

Der SPD-Politiker rief insbesondere ungeimpfte Ältere auf, sich angesichts hoher Infektionszahlen unbedingt impfen zu lassen. „Sie stehen im höchsten Risiko.“ Er warb erneut für eine allgemeine Impfpflicht und dafür, dass die beiden im Bundestag vorliegenden Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden könnten. Es sei auch mit der Union zu sprechen und gelte, „aus Staatsräson“ zusammenzuhalten.

8.01 Uhr: Heute ist der „Freedom Day“! Oder doch nicht?

Auch wenn eine Reihe von Corona-Auflagen nun ausgelaufen ist – von einem „Freedom Day“ kann keine Rede sein. Ungeachtet hoher Corona-Infektionszahlen fallen erste bundesweite Schutzauflagen in Deutschland weg. So werden fürs Zugfahren mit der Deutschen Bahn seit diesem Sonntag keine 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr benötigt, wie das Infektionsschutzgesetz nunmehr festlegt. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gilt aber weiter.

Aufgehoben ist nun auch die gesetzliche Verpflichtung zu 3G-Zutrittsnachweisen am Arbeitsplatz. Künftig sollen Unternehmen selbst die Gefährdungslage einschätzen und in betrieblichen Hygienekonzepten Schutzmaßnahmen festlegen können.

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1708,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1735,0 gelegen, vor einer Woche bei 1526,8 (Vormonat: 1346,3). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 131 792 Corona-Neuinfektionen. Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern. Oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, fordert eine rasche Rücknahme der Corona-Lockerungen. „Wir haben Rekord-Inzidenzen, und im Herbst kann sich die Lage noch einmal verschlechtern“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag/Print Montag). „Ich plädiere dafür, das Infektionsschutzgesetz und auch die Covid-Arbeitsschutzverordnung rasch nachzuschärfen. Wir dürfen nicht riskieren, dass der Arbeitsplatz wieder zu einem Infektionsherd wird.“

Samstag, 19. März

15.05 Uhr: Berlin verlängert Corona-Maßnahmen bis 31. März

Berlin behält die bisher geltenden Corona-Maßnahmen bis zum 31. März bei, anschließend fallen sie dann bis auf wenige Ausnahmen weg. Der Senat beschloss die Verlängerung laut Mitteilung am Samstag. Eigentlich hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf geeinigt, dass alle tiefgreifenderen Beschränkungen bereits zum Sonntag (20. März) wegfallen. Berlin macht nun jedoch wie andere Länder von einer Übergangsfrist Gebrauch.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte dies bereits nach der Senatssitzung am vergangenen Dienstag angekündigt und mit der Corona-Lage begründet. So steigen die Infektionszahlen bundesweit seit geraumer Zeit wieder.

Ab 1. April soll es dann nur noch wenige sogenannte Basis- Schutzmaßnahmen geben. Dazu zählen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Für bestimmte Bereiche soll auch eine Testpflicht fortbestehen, etwa an Schulen.

11.54 Uhr: Österreich kehrt zu Maskenpflicht zurück

Während in Deutschland weitgehende Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen beschlossen worden sind, sollen diese in Österreich wieder verschärft werden. Ab Mitte kommender Woche werde im Nachbarland wieder eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen gelten, kündigte Gesundheitsminister Johannes Rauch laut der Nachrichtenagentur APA am Freitagabend an. Eine entsprechende Verordnung soll demnach bis Mittwoch vorliegen.

Österreich hatte am 6. März trotz weiterhin hoher Infektionszahlen seine Corona-Beschränkungen weitgehend aufgehoben. Die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, wurde unter anderem auf Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und die Kundenbereiche lebensnotwendiger Geschäfte beschränkt.

Inzwischen habe sich jedoch gezeigt, dass die Lockerungen zu früh gekommen seien, sagte Rauch. Auch in den kommenden beiden Wochen würden Corona-Infektionszahlen von über 50.000 pro Tag erwartet. Die österreichische Corona-Kommission begrüßte die Wiedereinführung der Maskenpflicht. Die Maßnahme könne die Infektionszahlen „deutlich senken“, erklärten die Experten laut APA.

8.28 Uhr: Werden die neuen Corona-Regeln schon bald wieder korrigiert?

Der Deutsche Städtetag erwartet eine rasche Korrektur der neuen Corona-Regeln. „Das neue Infektionsschutzgesetz beschneidet den Instrumentenkasten für Länder und Kommunen, um auf die Corona-Lage rasch zu reagieren. Es ist jetzt ein Flickenteppich zu befürchten“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen vom Samstag. „Und es ist ziemlich wahrscheinlich, dass das Gesetz bald wieder korrigiert werden muss.“

Weil die Omikron-Variante nur selten schwere Verläufe verursache, sei es richtig, strikte Kontaktbeschränkungen und 2G-Regeln etwas zu lockern, fügte der Oberbürgermeister von Münster hinzu. „Aber die nächste Virusvariante Deltakron ist bereits in Deutschland und wir wissen nicht, ob sie gefährlicher ist.“

Lewe legte den Ländern nahe, rechtzeitig vor dem Ende der Übergangsfrist am 2. April zu entscheiden, ob sie weiter Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht im Einzelhandel oder 3G oder 2G in manchen Lebensbereichen erlauben wollten. Der CDU-Politiker kritisierte, dass solche Maßnahmen nach dem neuen Gesetz dann nur noch in Hotspots möglich sind, „von denen bisher niemand weiß, wo sie sind“. Das Infektionsschutzgesetz sei „kompliziert und ungenau“. Deshalb müssten die Länder sehr rasch konkret bestimmen, was wann gelte.

Bundestag und Bundesrat hatten am Freitag das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt, das die meisten der bisherigen Corona-Maßnahmen nur noch übergangsweise bis Anfang April erlaubt.

Ohne das neue Gesetz wären alle bisherigen Beschränkungen an diesem Samstag ausgelaufen. An ihre Stelle tritt nun ein so genannter Basisschutz, der im Kern lediglich eine Maskenpflicht für öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen mit vulnerablen Menschen vorsieht. Schärfere Maßnahmen dürfen die Länder nur für sogenannte Hotspots anordnen. Übergangsweise dürfen die Länder aber die bisherigen Regeln noch bis zum 2. April in Kraft lassen.