Corona: Lockdown-Verlängerung geplant – diese neuen Maßnahmen werden wahrscheinlich kommen

Deutschland steuert auf einen verlängerten Lockdown zu.
Deutschland steuert auf einen verlängerten Lockdown zu.
Foto: Michael Kappeler/dpa

+++ Hier geht es zum neuen Corona-Ticker ab dem 22. März +++

Der Corona-Lockdown gilt noch bis zum 28. März. Beim Bund- und Länder-Gipfel wird am Montag aller Voraussicht nach eine weitere Lockdown-Verlängerung verabschiedet.

Erste Details sind bereits jetzt vor dem Corona-Gipfel durchgesickert.

Zahlen des RKI:

  • 13.733 Neuinfektionen
  • Inzidenz: 103,9

+++ News-Blog aktualisieren +++

Alle Entwicklungen zum Coronavirus in Deutschland im News-Ticker

Sonntag, 21. März

20.37 Uhr: Kommt die Ausgangssperre?

Der Entwurf enthält zudem eine Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen („zusätzliche Maßnahmen“) für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche vorsieht. Der komplette Passus steht aber in eckigen Klammern, was bedeutet, dass darüber verhandelt werden muss, weil er besonders strittig ist. Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 05.00 Uhr, „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“. Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen. Zudem wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen beziehungsweise gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.

19.18 Uhr: Diese neuen Maßnahmen werden wahrscheinlich kommen

Soviel steht schon vor dem Corona-Gipfel am Montag fest: Der Lockdown wird wahrscheinlich bis zum 18. April verlängert. Dies sieht die Beschlussvorlage des Kanzleramts vor. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, stehen diese weiteren Punkte zusätzlich in dem Papier:

  • Schnelltest sollen in Unternehmen zügig ausgewertet werden. Die Wirtschaft stemmte sich bisher gegen eine Testpflicht. Zweimal solle in Unternehmen pro Woche getestet werden, heißt es in der Vorlage. Die SPDgeführten Bundesländer schlagen vor, Büros am besten geschlossen zu halten.
  • Osterurlaube: Hier herrscht noch keine Einigkeit. Das Konzept sieht einen „kontaktarmen Urlaub“ vor. Demnach soll Urlaub nur innerhalb des eigenen Bundeslandes in Einrichtungen mit Selbstversorgung und eigenen sanitären Anlagen erlaubt sein. Dies würde gelten für Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Campingwagen und Wohnmobile. Voraussetzung soll ein negativer PoC-Antigen-Test kurz vor der Anreise sein. „Weitere Bedingungen wie Hygienekonzepte und Kapazitätsbeschränkungen wären auf Landesebene zu treffen“, hieß es. Und für die angrenzenden Stadtstaaten Hamburg und Bremen wären „gesonderte Regelungen zu treffen“, hieß es.
  • Reisen ins Ausland (bspw. Mallorca): „Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssen unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein", heißt es in der Beschlussvorlage. Heißt: Auch bei Nicht-Risikogebieten soll es nun Testpflichten und Quarantäne geben, was solche Urlaubsreisen deutlich komplizierter macht.
  • 100er Inzidenz: Wird die Grenze überschritten, greift die Notbremse. Handel, Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten müssten wieder schließen, zudem werden die Kontaktbeschränkungen wieder auf einen Haushalt plus eine weitere Person verschärft.

15.07 Uhr: Corona: Beschlussvorlage wohl nicht von Angela Merkel, sondern von IHNEN

Wirbel um die Beschlussvorlage, über diese auch diese Redaktion am Sonntagvormittag berichtet hat (siehe 11.43 Uhr). Doch diese Vorlage stammt, anders als zuvor berichtet, nicht aus dem Kanzleramt. Das erklärte Kanzleramtsminister Helge Braun auf Twitter.

Wie nun bekannt wurde, stammt diese Beschlussvorlage von den SPD-geführten Bundesländern, so die Deutsche Presse Agentur. Bei den Beratungen am Montag von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten soll demnach über eine Verlängerung des Lockdowns in den April verlängert werden.

11.43 Uhr: Corona: Merkel will laut Medienbericht Lockdown verlängern! DAS ist wohl der neue Plan

Laut einem Bericht der BILD will Kanzlerin Angela Merkel den Lockdown bis in den April hinein verlängern. Das soll aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramtes hervorgehen. Ein genaues Datum ist noch nicht genannt.

Außerdem sollen Unternehmen in Deutschland ihren Arbeitnehmern zudem pro Woche zwei Schnelltests anbieten. Die Bundesregierung werde „die entsprechenden Regelungen bis Ende März erlassen“, heißt es im Papier laut BILD weiter.

Lockdown-Verlängerung: Keine generelle Öffnungsschritte

Generelle neue Öffnungsschritte sieht der Entwurf nicht vor. Stattdessen verweist er vielmehr auf das „wiederum starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik“.

Ländern und Regionen soll allerdings ermöglicht werden, „zeitlich befristete Modellprojekte“ zu starten, um „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen“.

Dabei sollten sie die „Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes“ untersuchen. „Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, heißt es in der Vorlage.

Beschlussvorlage ermöglicht „kontaktarmen Urlaubs“

In dem Entwurf wird zudem erwogen, den Bürgerinnen und Bürgern Ferienreisen nach dem Prinzip des „kontaktarmen Urlaubs“ im jeweils eigenen Bundesland zu ermöglichen. Voraussetzung seien die „Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strenge Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes“.

Dieser Passus in dem Entwurf ist in eckige Klammern gesetzt - dies deutet darauf hin, dass hier noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern besteht.

Das Kanzleramt schlägt in der Vorlage zudem ein „Sonderprogramm des Bundes“ für den Tourismus und verwandte Bereiche vor, das über die bisherigen Hilfsprogramme hinausreichen soll. Dieses Sonderprogramm könnte dann gestartet werden, wenn „die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich machen“ sollte, wie es in der Vorlage heißt.

08.10 Uhr: Scholz mit klarer Ansage: „Osterurlaub im großen Stil gefährdet den Sommerurlaub“

Es ist eine es der Themen, die uns Menschen in der aktuellen Situation besonders beschäftigt. Können wir in einen Osterurlaub fahren? Vizekanzler Olaf Scholz hat diesbezüglich eine klare Meinung gegenüber der BILD geäußert. In einem exklusiven Interview mit Bild am Sonntag erklärte Scholz: „Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten. Vielleicht kann man innerhalb eines Landes ermöglichen, dass Ferienwohnungen genutzt werden können.“

Scholz rechnet sonst mit schlimmen Auswirkungen. „Wenn aber ganz viele im großen Stil Osterurlaub machen, gefährdet das den Sommerurlaub von uns allen.“

Freitag, 19. März:

Corona: Als es um AstraZeneca geht, wird Angela Merkel plötzlich deutlich

19.02 Uhr: Trotz schleppender Impfstofflieferungen gibt sich die Angela Merkel weiter zuversichtlich, ihr Versprechen über das Impfangebot halten zu können. „Ich glaube, dass wir gute Chancen darauf haben, bis zum Sommer jedem Bundesbürger ein Impfangebot machen zu können“, so Merkel auf Nachfrage einer Journalistin.

19 Uhr: Merkel deutlich: „Ich würde mich auf jeden Fall mit Astrazeneca impfen lassen.“ Sie ergänzt jedoch: sobald sie an der Reihe sei.

18.57 Uhr: Schlechte Nachrichten mit Hinblick auf Lockerungen im Lockdown. „Wir werden leider von der Notbremse Gebrauch machen müssen“, erklärt die Kanzlerin. Es sei gut, dass diese Regel bei der letzten Bund-Länder-Schalte ins Leben berufen wurde. „Ich hätte mir gewünscht, dass sie nicht brauchen.“

18.56 Uhr: Fünf Bundesländer sollen außerdem zusätzliche Impfdosen erhalten, um die Verbreitung mutierter Coronaviren zu verlangsamen.

Davon betroffen sind Saarland und Rheinland-Pfalz wegen ihrer Grenze zu Frankreich sowie die an Tschechien angrenzenden Länder Bayern, Sachsen und Thüringen.

18.54 Uhr: Pro Praxis seien die Lieferungen am Anfang noch recht gering - 20 Impfdosen pro Praxis, bei 50.000 Hausarztpraxen, so Merkel.

18.51 Uhr: Laut Merkel sei beschlossen worden, dass die Impfzentren weiterhin benötigt und wöchentlich mit 2,5 Millionen beliefert werden sollen. Die Aufteilung erfolge weiterhin gemäß Bevölkerungsanteil.

18.50 Uhr: Angela Merkel erklärt folgende Impf-Maßnahmen

Nach der Entscheidung der EMA am Donnerstag konnten Angela Merkel und die Länderchefs nun über den nächsten Impfschritt beraten.

„Wir wollen flexibler werden. Deutsche Gründlichkeit soll durch Deutsche Flexibilität ergenzt werden. Die Devise lautet Impfen, Impfen, Impfen“, erklärt Angela Merkel gerade live in einer Pressekonferenz.

18.45 Uhr: Hausärzte dürfen nach Ostern impfen

Die Hausärzte in Deutschland sollen unmittelbar nach Ostern routinemäßig mit den Corona-Impfungen beginnen. Das geht aus dem Beschlusspapier der Beratungen von Kanzlerin Merkel und der Länderregierungschefs vom Freitag hervorgeht.

Karl Lauterbach fordert: „Wir müssen zurück in den Lockdown!“

„Wir müssen zurück in den Lockdown“, das sagte Karl Lauterbach am Freitagvormittag in einer Pressekonferenz, die er zusammen mit Jens Spahn hielt.

Es sei wichtig, so Lauterbach, dass man so früh wie möglich reagiert.

(red, dpa, afp)