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Corona in Deutschland: SIE fordern jetzt die Impfpflicht für Erwachsene

Corona in Deutschland: SIE fordern jetzt die Impfpflicht für Erwachsene

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Corona in Deutschland: SIE fordern jetzt die Impfpflicht für Erwachsene

Corona in Deutschland: SIE fordern jetzt die Impfpflicht für Erwachsene

Vektor, Totimpfung, mRNA? Diese Impfstoff-Arten gibt es

Diese Impfstoff-Arten gibt es und so funktionieren sie.

Das Corona-Drama ist eingetroffen, Deutschland befindet sich mitten in der vierten Welle. Weihnachtsmärkte sind wegen Corona in ganz Bayern abgesagt, Kreise mit Inzidenzen von über 1000 müssen in den Lockdown, viele Regionen ergreifen Maßnahmen.

So schlimm wie aktuell war die Lage noch nie. Kinder- und Jugendärzte fordern nun die Impfpflicht für Erwachsene in Deutschland.

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Corona-Lage in Deutschland (Stand 21. November)

  • 7-Tage-Inzidenz: 372,7
  • Neue Covid-19-Fälle: 42.727
  • Corona-Todesfälle insgesamt: 99.062
  • Anteil der vollständig Geimpften: 67,9 Prozent
  • Anteil der Booster-Geimpften: 6,3 Prozent
  • Hospitalisierungsrate: 5,34

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Corona-Newsblog: Deutschland in der vierten Welle

+++ Zum Aktualisieren HIER klicken +++

Sonntag, 21. November 2021

18.52 Uhr: Kinder- und Jugendärzte fordern Impfpflicht für Erwachsene

Angesichts der vierten Corona-Welle fordert der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene. Dies sei auf der Delegiertenversammlung am Sonntag in einer Resolution beschlossen worden, teilte der Verband mit. „Impfungen tragen zu einer Rückkehr zur Normalität und zur Wiedereinsetzung der Grundrechte aller Bürger, aber insbesondere der Grundrechte der Kinder und Jugendliche bei“, heißt es in der Mitteilung.

Verbandspräsident Thomas Fischbach sagte demnach, Kinder und Jugendliche hätten seit Beginn der Pandemie die größten Opfer gebracht. Unter den Lockdown-Maßnahmen hätten sie mehr gelitten als andere Gruppen. „Viele haben psychosoziale Störungen entwickelt, Adipositas, Spielsucht und Lernrückstände.“ Vor allem Kinder aus sozial prekären Familien Geld hätten gelitten – und litten weiterhin. „Das können wir nicht länger hinnehmen als Gesellschaft, wenn wir nicht eine ganze Generation verlieren wollen.“

9.23 Uhr: Kinderärzte warnen vor Schulschließungen

Kinderärzte sprechen sich gegen Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie aus, warnen sogar davor. „Ich plädiere dringend dafür, den Schulbetrieb während der gesamten vierten Welle aufrecht zu erhalten“, so Jörg Dötsch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin.

Die Hauptansteckungen von Kindern und Jugendlichen gebe es im familiären Umfeld und in den Ferien. Schulen trügen laut Dötsch sogar dazu bei, Infektionen bei Kindern zu kontrollieren – regelmäßige Tests, das Tragen von Masken und Hygiene sind dabei ausschlaggebend.

Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte mahnte, Schulschließungen dürfen nur als allerletzte Möglichkeit zur Bewältigung der Pandemie in Frage kommen. „Eine weitere Schließung wird unabsehbare Folgen für die Kinder und Jugendlichen haben“, so Verbandssprecher Jakob Maske. Als Folgen des Lockdowns wurden bei Kindern und Jugendlichen eine starke Zunahme von psychiatrischen Erkrankungen, Adipositas, Spielsucht, Lernrückstände und ein Aufklappen der sozialen Schere festgestellt.

Samstag, 20. November 2021

19.25 Uhr: Jens Spahn verteidigt Begrenzung von Biontech

– Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die viel kritisierte Begrenzung von Bestellmengen beim Corona-Impfstoff von Biontech verteidigt. „Ich weiß, dass diese kurzfristige Umstellung für viele engagierte Helferinnen und Helfer vor Ort in den Arztpraxen und Impfzentren viel zusätzlichen Stress bedeutet. Und das bedauere ich ausdrücklich“, sagte der CDU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Nachfrage nach Biontech sei in den letzten zwei Wochen so stark gestiegen, dass sich das Lager sehr schnell leere. Allein in der neuen Woche würden fast sechs Millionen Dosen an die impfenden Stellen geliefert. Das sei mehr, als es bisher überhaupt an Booster-Impfungen in Deutschland gegeben habe.

Aus einer Übersicht des Gesundheitsministeriums zu Impfstofflieferungen geht zudem hervor, dass Deutschland in diesem Monat voraussichtlich fast 8,8 Millionen Dosen Biontech über die Initiative Covax an Drittstaaten spenden wird oder gespendet hat.

13.46 Uhr: Stiko-Vorsitzender glaubt nicht, dass sich vierte Welle noch brechen lässt

Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (Stiko), glaubt nicht, dass mehr Impfungen die vierte Corona-Welle in Deutschland noch brechen werden. „Man muss sagen, dass Impfungen im Augenblick für die Überwindung der akuten Situation eigentlich keine Rolle mehr spielen können“, sagte Mertens am Freitagabend im Fernsehsender Phoenix. „Es wird uns nicht gelingen, mit Impfungen die vierte Welle zu brechen“.

Trotzdem ist es wichtig, weiter zu impfen, denn: „Die Impfungen sind sehr wichtig dafür, wie es im nächsten Jahr aussehen wird“, sagte Thomas Mertens weiter. Er stimmt im Grundsatz auch einer von der Politik verabschiedeten Teil-Impfpflicht zu.

9.03 Uhr: Heiko Maas erteilt allgemeiner Impfpflicht eine Absage

Nach Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Österreich lehnen Politiker aus den Reihen der möglichen künftigen Ampel-Koalition einen solchen Schritt hierzulande ab. „Die wird’s nicht geben“, sagte der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas bei „Bild Live“. „Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten“.

Dagegen werde es eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben, „und das halte ich auch für richtig“.

Freitag, 19. November 2021

22.56 Uhr: Verletzte bei Corona-Demo in den Niederlanden

Bei Ausschreitungen in Rotterdam bei einer Kundgebung gegen schärfere Corona-Regeln hat es nach Schüssen der Polizei Verletzte gegeben. „Es gibt Verletzte in Zusammenhang mit den abgegebenen Schüssen“, teilte die Polizei in Rotterdam am späten Freitagabend mit. Wie viele Menschen verletzt wurden, war zunächst nicht bekannt. Zuvor hieß es, Beamte hätten mehrere Warnschüsse abgegeben. Ein Wasserwerfer sei im Einsatz. Bei dem Protest von Hunderten Menschen kam es zu Brandstiftungen, Feuerwerkskörper wurden abgefeuert und Polizisten und Feuerwehrleute mit Gegenständen beworfen.

22.05 Uhr: Corona-Demo in den Niederlanden eskaliert

Bei einer Demonstration Hunderter Menschen gegen schärfere Corona-Maßnahmen ist es in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. An verschiedenen Stellen sei es zu Brandstiftungen gekommen, Feuerwerkskörper seien abgefeuert worden und Beamte hätten mehrere Warnschüsse abgegeben, teilte die Polizei in Rotterdam am Freitagabend mit. Mit einem Großaufgebot werde versucht, wieder Ordnung zu schaffen. Dabei komme auch die Bereitschaftspolizei zum Einsatz. Von Verletzten war zunächst nicht die Rede.

Wie der Sender NOS berichtete, wurde mindestens ein Polizeiauto in Brand gesetzt, andere wurden beschädigt. Feuerwehrleute und Polizisten wurden mit Gegenständen beworfen. Auf Bildern waren Brände auf dem Bürgersteig zu sehen, Stühle wurden geworfen und Müllcontainer auf die Straße geschoben. Ein Streifenwagen stand lichterloh in Flammen. Der Zugverkehr von und nach Rotterdam sei wegen der Krawalle bis auf weiteres eingestellt worden, teilten die Niederländischen Eisenbahnen mit. Es gebe keine Ersatzbusse.

Die Kundgebung, zu der mehrere Organisationen aufgerufen hatten, richtete sich gegen Pläne der Regierung, angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage eine 2G-Regel einzuführen. Zugang zu Veranstaltungen, Cafés und Restaurants erhielten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Nachdem im Januar eine Ausgangssperre in den Niederlanden verhängt worden war, hatte es bereits schwere Krawalle in etlichen Städten mit Millionenschäden gegeben.

20.07 Uhr: Bundesland schränkt weite Teile des öffentlichen Lebens ein

Sachsen will angesichts rasant steigender Corona-Zahlen weite Teile des öffentlichen Lebens einschränken. Das teilte die Regierung am Freitagabend mit. Außer Bibliotheken müssen Kultur- und Freizeiteinrichtungen schließen. Bars, Clubs und Diskotheken bleiben zu. Weihnachtsmärkte wird es nicht geben.

16.55 Uhr: Verharmlost die Hospitalisierungsrate die Lage vollkommen? Die wahren Zahlen findet man woanders

Wie kann es sein, dass die 7-Tage-Inzidenz in Sachsen bei 593,6 liegt, gleichzeitig aber die Hospitalisierungsrate in diesem Bundesland laut RKI bei 2,39, also in einem entspannten Zustand. Zum Vergleich: Thüringen, ein Bundesland mit einer 7-Tage-Inzidenz von 585,4 hat eine Hospitalisierungsrate von 17,55. Da kann doch etwas nicht stimmen!

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Tatsächlich: Auch Eugen Brysch, Vorstand bei der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisiert die Hospitalisierungsrate als neuen Maßstab in den Bundesländern, wie der MDR meldet. Die Werte würden nicht die tatsächliche Belastung der Kliniken widerspiegeln.

+++ Maybrit Illner (ZDF): Wutausbruch in Talkshow! Weltärztebund-Chef macht Ärger Luft +++

Das Problem: Das RKI erfasst einen Fall statistisch nicht mit dem Tag der Krankenhauseinweisung, sondern nach dem Meldedatum eines Falles. Die absurde Folge: Wenn ein Covid-19-Patient heute in eine Klinik muss, seine Infektion aber bereits vor neun Tagen festgestellt wurde, wird sein Fall nicht gezählt. Dabei treten in vielen Fällen schwere Verläufe erst mehrere Tagen nach der Infektion auf. Damit wird ein großer Teil der Fälle nicht statistisch erfasst

Zudem soll es Melderückstände geben. Das Robert-Koch-Institut erhält die Daten für den Index stark zeitverzögert, berichtet auch das ZDF.

Doch wieso hat Thüringen dann einen so hohen Hospitalisierungswert im Vergleich zu Sachsen. Die Begründung hier: Das Land erhebt die Hospitalisierungsrate selbst und verlässt sich nicht auf das RKI.

+++ Tagesthemen: Erster Ministerpräsident liebäugelt mit Impflicht für alle – „Die Ultima Ratio“ +++

Es gibt allerdings einen anderen, aktuelleren Wert, der aussagekräftiger ist: Die Auslastung der Intensivbetten, präsentiert durch das DIVI-Intensivregister. Hier zählen nicht alle Krankenhausbetten, sondern nur die schwersten Fälle. Derzeit müssen 3502 Corona-Patienten auf Intensivstationen betreut werden. In Sachsen sind es aktuell 386, in NRW, das mehr als viermal so viele Einwohner hat, 515 Patienten. Hier wird deutlich, wie ernst die Lage im ostdeutschen Bundesland wirklich ist.

13.45 Uhr: Lockdown für bayrische Kreise!

Bayern hat wegen der Coronalage sämtliche Weihnachtsmärkte abgesagt. Außerdem werden Klubs, Bars und die gesamte Nachtgastronomie wieder geschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München sagte. Es müsse dort vorgegangen werden, wo es die meisten Ansteckungen gebe, sagte der Regierungschef zur Begründung.

Wie Söder sagte, soll für Ungeimpfte in Bayern ein „De-facto-Lockdown“ gelten. Dies werde durch die flächendeckende 2G-Regel erreicht. Außerdem werde es Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. Diese dürfen sich mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen.

Die Schließungen gelten landesweit, wie Söder sagte. Die Landesregierung will den Handel demnach von der 2G-Regel ausnehmen, aber die Zahl der Kunden auf einen pro zehn Quadratmeter begrenzen. Außerdem soll für die Gastronomie eine Sperrstunde ab 22.00 Uhr eingeführt werden.

Bei Veranstaltungen in den Bereichen Kultur und Sport kommt eine Obergrenze von 25 Prozent Auslastung, womit etwa auch die Zuschauerzahlen zu Spielen bayerischer Vereine in der Fußballbundesliga begrenzt werden. Außerdem wird dort die 2G-Plus-Regel eingeführt – das heißt, dass nur Geimpfte oder Genesene mit einem aktuellen negativen Coronatest Zutritt bekommen.

Über Landkreise mit einer Corona-Inzidenz von über 1000 verhängt Bayern außerdem einen Lockdown. „Hier muss alles geschlossen werden“, sagte Söder. Ausnahmen werde es für Kitas, Schulen und den Handel geben. Im Handel wird in diesen Landkreisen ein Kunde je 20 Quadratmeter zugelassen.

Die Lockdownmaßnahmen sollen bis Mitte Dezember gelten. Derzeit haben acht bayerische Landkreise eine Inzidenz über 1000. Söder sagte, er erwarte hier aber einen Anstieg. Die Beschlüsse des Kabinetts sollen am Dienstag in den Landtag eingebracht werden und dort beschlossen werden.

10.43 Uhr: Bundesrat stimmt für schärfere Corona-Maßnahmen

Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr.

Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue „Instrumentenkasten“ schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein und reiche nicht zum Brechen der Infektionswelle, hatten CDU-Politiker kritisiert. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Das Gesetz der Ampel-Parteien soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Das sei der Grund, warum man dem Gesetz im Bundesrat überhaupt zustimmen könne, machten mehrere Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder klar. Inhaltlich seien die Pläne der Ampel-Parteien falsch und gefährlich, sagte der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU). SPD, Grüne und FDP hätten sich geirrt – aber nicht die Größe, das einzugestehen. Die Unions-Länder stimmten jetzt nur zu, um zu verhindern, dass man am Ende ganz ohne Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen dastehe, machten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) klar.

Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Außerdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück. Wer Impfpässe fälscht, kann härter bestraft werden.

Weiterhin möglich sind demnach auch Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstand halten, die Maskenpflicht und auch Zutrittsbeschränkungen nur auf Geimpfte und Genesene (2G).

Auf der anderen Seite aber sollen etwa flächendeckende Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften künftig nicht mehr möglich sein. Nur einzelne Einrichtungen mit besonders hohen Infektionszahlen können geschlossen werden, nicht aber etwa alle in einem Landkreis oder gar einem Bundesland. Auch Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsmöglichkeiten und Schließungen von Restaurants sind mit dem neuen Gesetz tabu.

Das hält die Union für riskant. Es könne nicht sein, dass etwa die flächendeckendere Schließung der Gastronomie nicht mehr möglich sei, sagte Wüst bereits am Donnerstagabend. Außerdem dürfe die derzeitige Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen, die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, nicht einfach auslaufen. Das sei ein „fatales Signal an die Bevölkerung“, sagte auch Bouffier.

Dieser Ausnahmezustand gibt den Landesregierungen bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Schritte zu ergreifen. Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen sollen künftig über viele Fragen die Landesparlamente entscheiden, etwa über Einschränkungen von Kultur- und Sportveranstaltungen.

In den kommenden Wochen kommen vor allem auf Ungeimpfte ohnehin bereits Einschränkungen zu. Bund und Länder beschlossen am Donnerstag, dass sie künftig überall da keinen Zutritt zu Freizeitveranstaltungen, Gastronomie und Hotels mehr haben, wo eine bestimmte Anzahl an Corona-Patienten ins Krankenhaus eingewiesen wird. Die meisten Länder reißen diesen Schwellenwert schon jetzt. Hier soll künftig 2G gelten, also Teilnahme nur für Geimpfte und Genesene.

Die Bundesländer baten den Bund zudem, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Der Bund wolle darüber in Kürze entscheiden, kündigte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Auch die Kontrollen der Impf- und Testnachweise sollen verschärft werden.

9.49 Uhr: Übereinstimmende Medienberichte: Österreich geht in den Lockdown

Nach Angaben mehrerer nationaler Medien steht Österreich erneut vor einem Lockdown, das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Mit den neun Bundesländern habe sich die Regierung auf diese harte Maßnahme gegen die Corona-Infektionszahlen geeinigt. Der Lockdown betrifft nicht nur Ungeimpfte, sondern auch Geimpfte. Er soll zunächst für zehn Tage gelten und um maximal zehn Tage verlängert werden können, berichten die Kronen Zeitung und die Kleine Zeitung. Auch Schulen sind wieder geschlossen, der Präsenzunterricht soll eingestellt werden.

Eltern, die aufgrund ihrer beruflichen Verpflichtungen ihre Kinder nicht mehr betreuen können, dürfen die Kinder weiterhin zur Betreuung in die Schulle schicken. Auch eine Impfpflicht könnte in Österreich bald kommen. Erst vor wenigen Tagen hatte Österreich einen Lockdown für Ungeimpfte verhängt.

Österreich ist massiv von der vierten Welle betroffen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt mittlerweile bei über 1000! Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Wert zurzeit bei 340,7!

09.43 Uhr: Massive Einschränkungen für Sachsen angekündigt

Nach der Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) die Bürger seines Bundesland auf massive Einschränkungen vorbereitet. Noch am Freitag werde das Landeskabinett dies beschließen, kündigte Kretschmer am Freitag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) an. Die Einschränkungen würden auch Geimpfte und Genese betreffen.

„Das bedeutet keine Großveranstaltungen, keine Ansammlungen von Menschen und wenig Mobilität“, fügte der Ministerpräsident an. Kretschmer hatte bereits am Donnerstag im sächsischen Landtag angesichts der eskalierenden Infektionslage einen zwei- bis dreiwöchigen „harten und klaren Wellenbrecher“ angekündigt. Die Landesregierung werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Anstieg der Infektionszahlen kurzfristig zu stoppen. „Wir müssen dieses Land zu einem großen Teil zur Ruhe bringen“, sagte er.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich am Donnerstag unter anderem auf ein einheitliches Konzept zur stufenweisen Verschärfung von Schutzmaßnahmen bei zunehmender Infektionsdynamik beschlossen. Zentraler Maßstab ist die Hospitalisierungsquote in einem Bundesland, die die Zahl der Krankenhauseinweisung von Corona-Patienten innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner angibt. So gilt aber einer Quote von 3 im Freizeitbereich flächendeckend 2G und ab 6 eine 2G-Plus-Regelung.

Sachsen ist das derzeit am schwersten von der vierten Welle der Pandemie betroffene Bundesland. Dort ist die Sieben-Tage-Inzidenz so hoch wie nirgendwo sonst (761,4; NRW im Vergleich: 200,9) zugleich ist die Impfquote am niedrigsten. Das zeigt sich auch in der Belastung der Kliniken, die zunehmend stärker an ihr Limit kommen. Kretschmer hatte deshalb bereits am Donnerstag angekündigt, in seinem Bundesland seien bereits jetzt weitergehende harte Gegenmaßnahmen notwendig.

18. November 2021

19.15 Uhr: MPK beschließt neue Schwellenwerte

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf neue Schwellenwerte beschlossen, bei denen 2G´- bzw. 2G-Plus-Regelungen gelten. Außerdem bestehen die Länderchefs auf eine Impfpflicht für Berufsgruppen in der Pflege und in Kliniken. Mehr zu den Beschlüssen liest du hier.

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15.58 Uhr: Neue Corona-Maßnahmen – was noch möglich ist und was nicht

Der Bundestag hat am Donnerstag die Corona-Regeln der Ampel-Parteien für die Zeit ab dem 25. November beschlossen. Dann soll die sogenannte Epidemische Lage nationaler Tragweite beendet sein, die Rechtsgrundlage für zahlreiche Auflagen war. Der bisherige Katalog besonders strenger Maßnahmen soll reduziert werden, gleichzeitig werden neue Maßnahmen ermöglicht. Die Pläne können sich noch ändern, falls sie im Bundesrat keine Zustimmung bekommen. Die Union droht mit Ablehnung.

Künftig nach Aussage von SPD, Grünen und FDP nicht mehr möglich:

  • Ausgangsbeschränkungen
  • umfassende Schul- und Kitaschließungen
  • umfassende Verbote oder Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsangeboten und Gastronomie
  • umfassende Verbote von Demonstrationen, Versammlungen oder Gottesdiensten
  • umfassende Schließung oder Beschränkung bei Geschäften und Betrieben
  • Verbote von Sportausübung

Voraussichtlich nur noch möglich mit Zustimmung der Landesparlamente:

  • Verbote oder Einschränkungen von Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen
  • Verbote oder Einschränkungen des Betriebs von Freizeit- oder Kultureinrichtungen
  • Verbote oder Einschränkungen von Alkoholkonsum und -Verkauf in bestimmten öffentlichen Bereichen

Sonderfall:

  • Für die in den beiden Absätzen zuvor genannten Maßnahmen, die künftig nicht mehr oder nur eingeschränkt angewendet werden dürfen, soll es eine Übergangsfrist nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November geben: Bis maximal 15. Dezember sollen sie für die Länder noch weiter anwendbar sein.

Weiterhin möglich mit Verordnung durch Landesregierung:

  • Kontaktbeschränkungen
  • Abstandsvorschriften
  • Kapazitätsbeschränkungen, also etwa Vorgaben zur Besucherzahl bei Veranstaltungen
  • Maskenpflicht
  • Zutrittsregelungen für Geimpfte und Genesene (2G) oder auch Getestete (3G)
  • Hygieneauflagen für Betriebe
  • Auflagen für den Betrieb von Schulen
  • Kontaktdatenerhebung in Gastronomie oder bei Veranstaltungen

Bundesweit neu dazu kommen sollen:

  • 3G am Arbeitsplatz
  • Homeoffice-Pflicht (Wiedereinführung)
  • 3G in Verkehrsmitteln
  • Testpflicht in Pflegeheimen oder Kliniken
  • Klarstellung im Strafrecht und härtere Strafen für besonders schwere Fälle von Impfpass- oder Testfälschung

Verlängert werden sollen:

  • Kinderkrankentage auch bei Quarantäne oder Einschränkung in Schule oder Kita
  • Entschädigung für Beschäftigte bei Verdienstausfall wegen Quarantäne
  • vereinfachter Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV oder Kinderzuschlag
  • Pflicht für Arbeitgeber, Tests für Beschäftigte anzubieten

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12.31 Uhr: Bundestag beschließt Ampel-Gesetz

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung.

12.20 Uhr: Österreich schickte erste Regionen in den Lockdown

Die zwei österreichischen Regionen mit den höchsten Corona-Zahlen gehen nächste Woche in einen allgemeinen Lockdown. Das kündigten die Ministerpräsidenten von Salzburg und Oberösterreich, Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer, am Donnerstag an. Die konservativen Landeschefs hatten sich zuvor wie auch Kanzler und ÖVP-Parteikollege Alexander Schallenberg gegen starke Einschränkungen für Geimpfte ausgesprochen.

„Wir haben nicht mehr viel Spielraum, um nicht zu sagen: Wir haben sehr, sehr wenig Spielraum“, argumentierte Stelzer am Donnerstag in Linz im Hinblick auf die vollen Krankenhäuser. Der Politiker sprach sich für ein einheitliches Vorgehen in ganz Österreich aus. Wenn das nicht möglich sei, würden die regionalen Maßnahmen auf jeden Fall für mehrere Wochen in Kraft treten. „Wir sehen keine Alternative zu einem Lockdown mit Beginn nächster Woche mehr“, sagte Haslauer der Nachrichtenagentur APA. Details über die Einschränkungen in den zwei Bundesländern an der bayerischen Grenze sollten im Laufe des Tages bekanntgegeben werden.

Am Donnerstag erreichte die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden in Österreich mit 15.145 wieder einen Rekord. Knapp 40 Prozent der neuen Fälle wurden in Oberösterreich und Salzburg registriert. Mit Sieben-Tage-Inzidenzen um 1600 liegen die beiden Regionen weit über dem bundesweiten Wert von 989.

Seit Montag gilt in ganz Österreich ein Lockdown für Ungeimpfte. Ob zusätzliche bundesweite Maßnahmen für die Gesamtbevölkerung gesetzt werden, soll in Gesprächen zwischen Bund und Ländern am Freitag entschieden werden. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte sich zuletzt für eine generelle nächtliche Ausgangsbeschränkung ausgesprochen, die jedoch von Kanzler Schallenberg bislang abgelehnt wird. Die ÖVP befürchtet, dass solche Maßnahmen die Bereitschaft für Erst- und Auffrischungsimpfungen wieder senken. Allerdings wird innerhalb der Regierung über eine allgemeine Impfpflicht nachgedacht.

Die sozialdemokratische Oppositionschefin und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner forderte am Donnerstag einen bundesweiten Lockdown für mindestens zwei Wochen, falls sich die Situation nicht innerhalb von 48 Stunden entschärfen sollte. Eine Impfpflicht könne die aktuelle Infektionswelle nicht brechen, aber langfristig wirken. Deshalb müsse man darüber nachdenken.

12.05 Uhr: Endlich! STIKO empfiehlt Booster für alle!

Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich für Corona-Auffrischimpfungen für alle Menschen ab 18 Jahren aus. Das teilte das Gremium am Donnerstag in Berlin mit. Ein entsprechender Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Bundesländer gegangen, daher seien Änderungen noch möglich. Es handelt sich noch nicht um eine finale Stiko-Empfehlung.

10.28 Uhr: Wieler warnt vor schlimmem Weihnachtsfest

Die Corona-Infektionszahlen steigen und steigen. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sich dieses bis Weihnachten ändert. Zu vermuten ist vielmehr: Die Zahlen werden weiter steigen, die Patienten in den Krankenhäusern immer mehr werden.

Nun hat sich RKI-Chef Lothar Wieler in einer wahren Brandrede an die Bevölkerung gewandt.

Bei einer Online-Diskussionsveranstaltung mit Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, machte Wieler seinem Ärger gewaltig Luft: „Wir laufen im Moment in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmens Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern“, sagte er laut tagesschau.de.

Auch die Lage in den Krankenhäusern werde jeden Tag dramatischer. Einige Klinken laufen bereits am Limit, Schwerkranke müssten zum Teil Stunden auf ein Bett warten.

Für Wieler ist die einzige Möglichkeit, noch etwas zu retten, die 2G-Regel konsequent durchzusetzen. „Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten lassen“, erklärte Wieler. Außerdem sollten Clubs und Bars wieder geschlossen werden, Großveranstaltungen müssten abgesagt werden, Kontakteinschränkungen sollten gegebenenfalls auch wieder her. Diese hätten sich als gutes Mittel erwiesen, steigenden Infektionszahlen zu begegnen.

Und dann wurde Wieler laut tagesschau.de noch einmal ganz deutlich: „Ich sag das jetzt mal ganz klar: Es muss jetzt Schluss sein, dass irgendwer irgendwelchen anderen Berufsgruppen aufgrund von irgendwelchen Umständen nicht gestattet, zu impfen. Wir sind in einer Notlage“, betont Wieler. Man müsse jetzt „Mann und Maus“ aktivieren, um mehr Leute in schnellerer Zeit zu impfen.

7.07 Uhr: Drosten: Covid-19 in erster Linie eine „Krankheit der Ungeimpften“

Angesichts der angespannten Corona-Lage in Deutschland hält der Virologe Christian Drosten einen Maßnahmen-Mix mit 2G-Regel, mehr Auffrischimpfungen sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für sinnvoll. „Allein um unser Gesundheitssystem weiter funktionsfähig zu halten und die medizinische Allgemeinversorgung gewährleisten zu können, muss es unser oberstes Ziel sein, die Ungeimpften gegen eine Infektion zu schützen“, erklärte der Leiter der Charité-Virologie in Berlin auf dpa-Anfrage. Die Infektionszahlen der Ungeimpften müssten schnell gesenkt werden, da diese Menschen bei einer Infektion ein vielfach höheres Risiko als Geimpfte hätten, ins Krankenhaus zu kommen. Covid-19 sei in erster Linie eine „Krankheit der Ungeimpften“, betonte er.

2G-Regelungen, bei denen nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Orten wie Restaurants, Bars und Theatern bekommen, sind zuletzt in vielen Bundesländern eingeführt worden. Mit 2G könne es gelingen, das Infektionsrisiko für die Ungeimpften im öffentlichen Bereich zu senken, führte Drosten aus. „Insofern ist das schon ein erster Fortschritt.“ Das Virus könne aber immer noch in Haushalte eingeschleppt werden: Nötig für einen effizienten Schutz seien daher leider zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, „die auch ihr häusliches und privates Umfeld betreffen“. Schon vor einigen Tagen hatte Drosten deutlich gemacht, dass er in der 3G-Regel keinen ausreichenden Schutz für negativ Getestete sieht.

„Parallel zu den sofort und vorübergehend einzurichtenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte müssen die Auffrischungsimpfungen Fahrt aufnehmen“, erklärte Drosten. Dadurch werde der Übertragungsschutz erneuert und der „ohnehin gute Schutz vor einer schweren Erkrankung“ bei geimpften Erwachsenen weiter erhöht. Durch Boostern, konsequentes Einhalten von 2G und die absehbare Impfung für Kinder ab fünf Jahren werde sich die Inzidenz und damit auch die Zahl schwerer Erkrankungen schrittweise reduzieren.

Tests allein sind für Drosten indes „keine wirkungsvolle Interventionsmaßnahme, um die aktuelle Hochinzidenz in den Griff zu bekommen“. Schon jetzt seien die PCR-Testkapazitäten zu 75 Prozent ausgelastet. „Ein akuter Bedarfszuwachs mit Überlastung der Testkapazität wird in den nächsten Wochen schon allein aus der Krankenversorgung der Krankenhäuser erwartet.“

17. November 2021

14.10 Uhr: Bayerische Klinik bettelt um Hilfskräfte zur Versorgung der Patienten

Die Situation in manchen bayerischen Hotspots spitzt sich zu! Insbesondere in der Corona-Hochburg Rottal-Inn (7-Tage-Inzidenz: 1298) scheint die Lage immer bedrohlicher zu werden.

Nun betteln die Rottal-Inn-Kliniken um Hilfskräfte aus der Bevölkerung, „um die Patientenversorgung weiter aufrecht erhalten zu können“. In einem Instagram-Post der Kliniken heißt es: „Wir bitten alle Personen mit pflegerischer oder ärztlicher Ausbildung, sich hinsichtlich einer möglichen Unterstützung der Patientenversorgung bei uns zu melden. Jede Hand hilft uns, diese schwierige Situation zu bewältigen“. Bereits am Freitag mussten 23 Patienten in nordbayerische Kliniken verlegt werden.

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13.50 Uhr: Spahn löst „Panikmodus“ aus, kritisieren die Kassenärzte

Aufgrund der zunehmenden Nachfrage nach Booster-Impfungen schlägt die Kassenärztliche Vereinigung Hessen Alarm. Die Kassenärzte geben Gesundheitsminister Jens Spahn die Schuld, der auch jüngere Menschen dazu aufgerufen hat, sich eine Booster-Impfung zu besorgen und auch dafür plädiert, bei der sechsmonatigen Wartezeit zwischen den Impfungen etwas flexibler zu sein.

„Leider hat Herr Spahn nun mit seiner unglücklichen Forderung nach ‚Boostern‘ für alle erneut den Panikmodus in der Bevölkerung ausgelöst, und die Praxen müssen dies nun ausbaden“; so die KV Hessen.

6.45 Uhr: Jens Spahn empfiehlt Ärzten frühere Booster-Impfungen

Laut einer schwedischen Studie, die vorab veröffentlicht wurde, könnte die Wirkung der Corona-Impfungen schon nach wenigen Monaten stark nachlassen. Das betrifft besonders den Impfstoff von Astrazeneca, der bereits nach vier Monaten extrem an Schutzwirkung verliert.

Aber auch die Impfstoffe von Biontech und Moderna sollen laut dieser Studie nach sechs Monaten nur noch 30 bzw. 60 Prozent Schutzwirkung haben. Besser sieht es aus, wenn eine Kreuzimpfung stattfand.

https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1458360552250564608?ref_src=twsrc%5Etfw

Gesundheitsminister Jens Spahn hat nun reagiert. Der CDU-Politiker empfiehlt Ärzten alle über 18-Jährigen schon vor Ablauf der Frist von sechs Monaten Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus zu geben. „Der gemäß Zulassung vorgesehene Abstand von sechs Monaten zur vollständigen Immunisierung bei Personen ab 18 Jahren ist als zeitliche Richtschnur zu verstehen, der natürlich nicht tagesgenau einzuhalten ist“, so Spahn und Andreas Gasser, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, in einem Schreiben an alle Vertragsärzte, aus dem der Tagesspiegel zitiert.

+++ Corona: Bericht über harten Lockdown, Schock-Prognosen und Horror-Plakate – will die Regierung die vierte Welle jetzt niederprügeln? +++

Auch auf Anfrage unserer Redaktion beim Bundesgesundheitsministerium hieß es: „Der Minister hat wiederholt betont, dass Impfärztinnen und –ärzte Auffrischungsimpfungen pragmatisch umsetzen sollten. Der Abstand von sechs Monaten ist als zeitliche Richtschnur zu verstehen. Im ärztlichen Ermessen können Impfungen auch etwas vor Ablauf der sechs Monate verabreicht werden.“

+++ Corona-Patzer im „heute journal“: Wissenschaftler reagiert fassungslos, als er DAS sieht – „Blöd“ +++

6.20 Uhr: Entwurmungsmittel in Österreichs Apotheken ausverkauft

Nach einer Empfehlung des Parteichefs der rechten FPÖ, Herbert Kickel, kaufen Menschen in Österreich massenweise das Entwurmungsmittel Ivermectin. Laut Medienberichten melden Apotheken eine hohe Nachfrage, zeitweise sei es sogar ausverkauft. Es wird normalerweise gegen Parasiten eingesetzt.

Kickl hatte das Mittel im Kampf gegen Corona empfohlen, doch selbst der Hersteller des Medikaments rät davon ab, dass Menschen es zu sich nehmen. Zwar senkte Ivermectin in Laborversuchen bei Zellen in Reagenzgläsern tatsächlich teilweise die Viruskonzentration, doch die dafür nötigen sehr hohen Dosierungen können auf Menschen toxisch wirken.