Computer-Chaos bei der Kfz-Steuer

Hagen.  Großes Verwaltungs--Chaos beim Staat. Die im Februar in Kraft getretene Übernahme des Einzugs der Kfz-Steuer durch den Zoll ist in Nordrhein-Westfalen ein völliger Fehlschlag. Schuld daran: Die Computersysteme von Zoll und den bisher zuständigen Finanzbehörden passen nicht zusammen. Christof Stechmann von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft sagte unserer Zeitung: „Wir haben gravierende Umstellungsprobleme wegen der Software – speziell in NRW“.

Zehntausende Steuerpflichtige bekommen – teils schon seit März – falsche oder unverständliche Steuerbescheide, bestätigt Stechmann. Selbst Rückfragen von Bürgern, die seit Wochen wegen offener Fragen ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen können, sollen scheitern. Telefonnetze beim Zoll brächen zusammen und seien oft über Tage nicht erreichbar.

Der Chef der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium, Julian Würtenberger, hat in einer internen Sitzung der Gewerkschaft erklärt, mit „dieser Dimension des Bürgerkontakts“ habe man nicht gerechnet. Es müsse davon ausgegangen werden, dass „diese Phase noch mindestens ein Jahr dauert“.

Massiv sind Kfz-Steuerzahler betroffen, die entweder von der Steuerpflicht befreit sind oder zu jedem Steuertermin per Überweisung zahlen.

So erhalten plötzlich Spediteure, Krankentransport-Anbieter, Landwirte, aber auch kommunale Betriebe unrichtige Bescheide. Gerade Fahrzeughalter aus überwiegend ländlichen Kreise klagen darüber.

Die Fahrzeughalter, die per Überweisung zahlen, haben bisher zu jedem Steuertermin eine Aufforderung erhalten. Das fällt weg. Betroffene werden in für ältere Bürger kaum lesbarer Schrift informiert, dass sie Zahlungen „eigenständig überwachen“ sollen. Die Schreiben sind aber irreführend abgefasst. So müssen Hagener für Auskünfte beim Hauptzollamt Dresden anrufen, obwohl es drei Sätze vorher heißt: „Das Hauptzollamt Dortmund wird Gläubiger der Kraftfahrzeugsteuer“.

 
 

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