Clement: Bundes-SPD muss den Ton angeben

Berlin. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will wichtige Fragen vom Präsidium der Bundes-SPD entscheiden lassen. Das SPD-Präsidium solle «bei politischen Problemstellungen von nationaler Bedeutung eine letztentscheidende Steuerungs- und Führungskompetenz gegenüber ihren regionalen Parteigliederungen» bekommen, schrieb Clement in der «Welt am Sonntag».

Dies sei bis 1995 so gewesen und sei heute «erst recht in einer medialen Demokratie wie der unseren eine nur zu berechtigte Erwartung». Als Beispiele nannte Clement die Energiepolitik sowie «die Kurs- und Grundsatzfrage, wie es die SPD mit der PDS-Linken und deren Lautsprecher Oskar Lafontaine» halten solle.

Beck ließ freie Hand

Parteichef Kurt Beck hatte den Landesverbänden Anfang des Jahres freie Hand gelassen, wie sie mit der Linken umgehen wollen. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wollte darauf entgegen vorherigen Ansagen eine rot-grüne Koalition eingehen, die von den Linken in Hessen toleriert werden sollte. Nachdem sie mit diesem Plan im Frühjahr gescheitert war, gibt es derzeit zunehmend Signale, dass sie im Herbst einen erneuten Anlauf unternehmen könnte. (afp)

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