Claudia Roth: CSU macht rechtes Gedankengut salonfähig

Seehofer nimmt Dobrindt für Abschiebe-Äußerungen in Schutz

Seehofer nimmt Dobrindt für Abschiebe-Äußerungen in Schutz

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

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CSU-Mann Dobrindt sprach mit Blick auf Anwälte von Asylbewerbern von „Anti-Abschiebe-Industrie“. Bundestags-Vize Roth ist schockiert.

Berlin.  Die Grünen werfen der CSU vor, rechtes Gedankengut wieder salonfähig zu machen. „Die Arbeit von Anwältinnen und Anwälten als ‚Industrie‘ zu verunglimpfen, war bislang dem rechtsextremen Spektrum vorbehalten. Die CSU läuft blind hinterher und macht damit rechtes Gedankengut salonfähig“, sagte die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, unserer Redaktion.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte mit Blick auf Hilfsorganisationen und Anwälten, die für Asyl von Flüchtlingen kämpfen, von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen, „die bewusst Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert“.

Roth geht auch mit Innenminister Seehofer hart ins Gericht

Es sei ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, dass behördliche und gar gerichtliche Entscheidungen angefochten und überprüft werden könnten, sagte Roth weiter. „Wenn der Landesgruppenchef der CSU das nicht versteht und die ehrliche Arbeit zahlreicher Anwältinnen und Anwälte diskreditiert, ist das schlimm genug“, betonte Roth gegenüber unserer Redaktion.

Roth ging auch mit dem CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hart ins Gericht: „Wenn nun aber auch der Verfassungsminister nachlegt und seinen Parteifreund verteidigt, dann ist das ein Offenbarungseid. Horst Seehofer scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass er Innenminister aller Menschen in Deutschland ist, nicht oberster Wahlkämpfer einer Regionalpartei aus Bayern.“ Seehofer hatte die Äußerungen seines Parteifreunds verteidigt.