Christian Wulff ist rechtlich rehabilitiert - politisch nicht

Ex-Bundespräsident Christian Wulff steht im Landgericht in Hannover: Er muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff steht im Landgericht in Hannover: Er muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten.
Foto: Julian Stratenschulte
Der Freispruch für den früheren Bundespräsidenten ist der folgerichtige Schlusspunkt unter ein juristisches Verfahren, das völlig überzogen war. Die Anklage ist weit übers Ziel hinausgeschossen. Das heißt nicht, dass damit auch die politischen Vorwürfe gegen Wulff entkräftet sind. Ein Kommentar.

Freispruch. Ist Christian Wulff damit rehabilitiert? All die Enthüllungen und all die Berichte über spendierte Urlaube, dubiose Hauskredite und zweifelhafte Kontakte – nichts als aufgebauschte Petitessen?

Ja, Christian Wulff ist in rechtlicher Hinsicht rehabilitiert. Er ist unschuldig im Sinne der Anklage, so hat es das Gericht entschieden. Für Wulff, der als Bundespräsident zurücktreten musste, als die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm, ist das ohne Zweifel eine Genugtuung.

Richtig ist, dass die Affäre Wulff nie ein Fall für ein Gericht war und es auch nicht hätte werden dürfen. Dass die Sache doch vor dem Richter landete, liegt an einer Staatsanwaltschaft, die sich in den Fall verbissen hatte und selbst dann nicht davon ablassen wollte, als ihr die Felle längst davon schwammen. Selbst in ihrem Schlussplädoyer forderten die Ankläger noch die Fortsetzung des für sie längst verlorenen Prozesses.

Staatsanwaltschaft sah den Prozess als Demonstration

Einen früheren Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten wegen ein paar hundert Euro und des Verdachts auf Vorteilsnahme den Prozess zu machen – das war von Anfang an überzogen. Die Staatsanwälte wollten offenbar zeigen, dass sie einen hohen Politiker nicht anders behandeln als jeden anderen Bürger auch. Dabei schossen die Ankläger übers Ziel hinaus - kein Normalbürger wäre für 720 Euro mit einem solchen Mammutverfahren überzogen worden.

Christian Wulff hatte sich als Politiker verheddert in einem Geflecht aus Kumpaneien, Gefälligkeiten und Abhängigkeiten. Er hat es versäumt, klare Grenzen zu ziehen zwischen politischem Geschäft und Privatleben. Er hat sich mit Leuten umgeben, die dieses Gebaren noch förderten, statt ihren Chef vor der Gefahr verschwimmender Grenzen zu warnen. Und er hat es versäumt, als die Vorwürfe aufkamen, diesen mit eindeutigen Erklärungen entgegenzutreten, stattdessen flüchtete er sich in laue Formulierungen.

Auch deshalb war der "Fall Wulff" eher eine politische als eine juristische Angelegenheit. Christian Wulffs Rücktritt als Bundespräsident war unvermeidlich. Dieser Prozess war es nicht.

 
 

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