CDU will Schuldenbremse für NRW in Verfassung aufnehmen

Einen entsprechenden Antrag wollen die nordrhein-westfälischen Christdemokraten nach der Landtagswahl im Mai stellen. Falls die Verfassungsänderung scheitert, will die Partei ein Volksbegehren durchführen. Auf der Landesvertreterversammlung soll das Vorhaben in den Wahlaufruf eingearbeitet werden.

Düsseldorf. Die CDU will mit allen Mitteln die Schuldenbremse in die nordrhein-westfälische Verfassung aufnehmen. Der Landesvorstand verständigte sich am Samstag darauf, nach der Wahl am 13. Mai im neuen Landtag einen entsprechenden Antrag zu stellen, wie eine CDU-Parteisprecherin mitteilte. Sollte sich für die Verfassungsänderung keine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit finden, will die CDU ein Volksbegehren starten.

Röttgen soll am Mittwoch zum Spitzenkandidat gewählt werden

Auf der Landesvertreterversammlung am kommenden Mittwoch soll das Vorhaben in den Wahlaufruf eingearbeitet werden. Dort wird auch die Landesliste der CDU gewählt. Der Vorstand stellte am Samstag eine Vorschlagsliste zusammen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll demnach CDU-Spitzenkandidat werden.

Auf den Plätzen danach folgen der bisherige Fraktionschef Karl-Josef Laumann, die Staatssekretärin im Bundesumweltamt und von Röttgen ins Schattenkabinett berufene Ursula Heinen-Esser, Generalsekretär Oliver Wittke und Fraktionsvize Armin Laschet. (dapd)