CDU will NRW-Staatssekretärin abberufen lassen

Die Staatssekretärin für Arbeit und Soziales in NRW, Zülfiye Kaykin (SPD) ist für Schwarzarbeit und Sozialbetrug als frühere Chefin der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh verantwortlich. Sagen die Ermittler. Die CDU will Kaykin deswegen vom Landtag mit Hilfe eines Eilantrages abberufen lassen.

Düsseldorf. Die CDU in NRW will die Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, Zülfiye Kaykin (SPD) mit Hilfe eines Parlaments-Beschluss durch den Landtag NRW abberufen lassen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann sagte, die Staatssekretärin sei untragbar geworden, weil sie in ihrer früheren Funktion als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg-Marxloh für Sozialbetrug und eine schwarze Kasse verantwortlich gewesen sei. Das Nichtabführen von Sozialabgaben sei „kein Kavaliersdelikt“, sagte Laumann. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dürfe nicht länger an Staatssekretärin Kaykin festhalten.

Nach Vorstellungen der CDU soll über die Abberufung Kaykins schon in der kommenden Woche im Landesparlament abgestimmt werden. Zuvor hatte die WAZ-Mediengruppe darüber berichtet, dass unter der Verantwortung von Kaykin eine „Schwarzgeldkasse“ mit Einnahmen von über 100.000 Euro in der Begegnungsstätte der Marxloher Moschee existiert haben soll. Davon sind zumindest die involvierten Ermittler überzeugt, wie aus einem internen Vermerk hervorgeht. Zudem hatte der Anwalt von Staatssekretärin Kaykin bestätigt, dass seine Mandantin zwischenzeitlich 3.700 Euro Sozialabgaben für einen Mitarbeiter nachgezahlt habe.

Dieser Mitarbeiter war zuvor von Kaykin in der Begegungsstätte vertraglich für 160 Euro beschäftigt worden. Bis zu 1000 Euro bekam der Mann zusätzlich schwarz unter der Hand. Daneben bezog er auch noch Sozialleistungen aus Hartz IV. Vor ihrer Ernennung zur Staatssekretärin für Arbeit und Soziales im Juli 2010 war Kaykin Geschäftsführerin der Duisburger Begegnungsstätte.

In der Vergangenheit hatte Kaykin versichert, dass es in ihrer Amtszeit bei der Duisburger Begegnungsstätte „keine schwarzen Kassen“ gegeben habe. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann sagt nun: „Personen, die die Verantwortung für Schwarzarbeit oder womöglich sogar schwarze Kassen tragen, sind für hohe Ämter in der Landesregierung nicht tragbar“. Die Nachzahlung von Sozialversicherungsabgaben in Höhe von 3700 Euro durch Kaykin als frühere Geschäftsführerin der Duisburger Moschee Begegnungsstätte sei „ein Schuldeingeständnis“.

Bislang wollte sich Zülfiye Kaykin nicht zu den Vorwürfen äußern. Im Landtag war sie am Mittwoch zu einer Sitzung des Sozialausschusses nicht erschienen, auf der über ihren Fall diskutiert wurde. Der dort anwesende Minister für Arbeit und Soziales, Guntram Schneider (SPD), wollte sich nicht zu den Konsequenzen aus der Schwarzarbeit und desm Sozialbetrug äußern, die Staatsekretärin Kaykin zu verantworten hat. Er sagte nur soviel: „Sie können sicher sein, dass die Landesregierung an dieser Stelle ordnungsgemäß arbeitet.“

 
 

EURE FAVORITEN