CDU und SPD in NRW streiten um Wirtschaftskompetenz

Düsseldorf. CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen werfen sich gegenseitig die Entmachtung ihrer wichtigsten Wirtschaftspolitiker vor. Auslöser ist die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl. Doch der Streit geht noch viel tiefer.

CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen werfen sich gegenseitig die Entmachtung ihrer wichtigsten Wirtschaftspolitiker vor. Anlass für den Streit im Vorwahlkampf ist die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl. Dass bekannte Wirtschaftsexperten bei beiden Parteien nicht erneut in den Bundestag einziehen, sorgt für wechselseitige Kritik. Doch hinter dem Rückzug der Pragmatiker vom Wirtschaftsflügel stecken oft auch andere Gründe.

Die NRW-CDU fährt seit Monaten eine regelrechte «Linksruck»-Kampagne gegen die Genossen. «Kraftilanti», sagt CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst bei jeder Gelegenheit, wenn er SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft meint. Der Vorwurf: Kraft verfolge ähnliche Ziele wie die gescheiterte und zurückgetretene hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Krafts «Linkskurs fordert Opfer», schimpft Wüst.

Mobbing in den Parteien?

Hintergrund der Schuldzuweisungen: Bei den NRW-Sozialdemokraten sollen ab Herbst die Politiker Rolf Stöckel und Rainer Wend nicht mehr der SPD-Bundestagsfraktion angehören. Der bisherige NRW-SPD-Landesgruppenchef Stöckel war in seinem Wahlkreis Unna nicht erneut aufgestellt worden. Stöckel habe es sich aber vor allem wegen seines Einsatzes für die später abgesagte Diäten-Erhöhung mit seiner Basis verscherzt, heißt es aus der NRW-SPD.

Wüst meint dagegen: «Stöckel ist von Parteilinken regelrecht gemobbt worden und muss einem Agenda-Kritiker weichen.» Dass ein amtierender Landesgruppen-Chef derart abgesägt werde, sei ein «einmaliger Vorgang».

Der Bielefelder SPD-Abgeordnete Wend wechselt zur Deutschen Post. «Dieser Entschluss hat keine politischen, sondern ausschließlich persönliche Gründe», hatte Wend dazu mitgeteilt. Wüsts Interpretation des Abgangs: «Wend wurde zum Rückzug gedrängt und hätte keine Chance mehr gehabt, aufgestellt zu werden.»

Groschek: «Die CDU in Nordrhein-Westfalen entsorgt ihre Wirtschaftskompetenz.»

NRW-SPD-Sprecher Dirk Borhart hält den Verdacht, die SPD amputiere ihren wirtschaftspolitischen Flügel, für unsinnig. «Bei uns kandidieren eine ganze Reihe profilierter Wirtschaftsexperten», sagt er. Er nennt die Paderborner Abgeordnete Ute Berg, die dieser Tage zur Nachfolgerin von Wend als SPD-Wirtschaftssprecherin gewählt wurde. Auch der Bonner Energieexperte Ulrich Kelber und der Warendorfer Reinhard Schultz seien ökonomisch firm.

Mittlerweile sind die Sozialdemokraten zur Gegenoffensive übergegangen. «Die CDU in Nordrhein-Westfalen entsorgt ihre Wirtschaftskompetenz», wettert SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Die Landes-CDU habe ein «dramatisches Glaubwürdigkeitsdefizit». Gefundenes Fressen für Groschek: In den christdemokratischen Reihen werden bald die Plätze von Ex-Bundestags-Fraktionschef Friedrich Merz und - möglicherweise - auch Laurenz Meyer frei.

Merz halte nichts vom «Staatssozialismus», für den neuerdings Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit seiner Forderung nach staatlichen Beteiligungen an Krisenfirmen stehe, sagt Groschek. Dass Merz schon vor längerer Zeit seinen Rückzug aus dem Bundestag verkündet hatte, passt gleichwohl nicht ganz zu dieser parteipolitischen Beweisführung aus SPD-Sicht.

Laurenz Meyer bangt um sein Mandat

Weil Ex-CDU-Generalsekretär und Wirtschaftsexperte Meyer um einen guten Listenplatz kämpfen muss, sieht sich Groschek bestätigt: «Dass Jürgen Rüttgers mit parteiinternen Kritikern nicht souverän umgehen kann, ist hinlänglich bekannt.» So verwundere es nicht, dass Rüttgers jetzt Meyer auf das Abstellgleis schieben will.

Doch bei Meyer liegt es laut Medienberichten eher an dessen fehlender Präsenz im heimatlichen Ruhrgebiet, dass er um sein Mandat bangt. Ohnehin sei noch unklar, ob sich Meyer beim Listenparteitag im März nicht doch mit einer Kampfkandidatur einen sicheren Platz hole, heißt es aus der Landes-CDU. CDU-Bundesgeneralsekretär Ronald Pofalla setzt sich für den Abgeordneten ein.

Fehlende Wirtschaftskompetenz will sich die von Rüttgers auf Sozialkurs getrimmte NRW-CDU trotz des möglichen Abgangs von Meyer nicht nachsagen lassen. Mit den NRW-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder und Norbert Röttgen präsentiere man bei der Wahl am 27. September bekannte Gesichter mit Wirtschaftsprofil, heißt es aus der Landes-CDU. Die SPD-Experten dagegen seien unbekannt. Zudem sagten fast 70 Prozent der NRW-Bürger laut einer aktuellen Umfrage, die CDU könne die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Allerdings hatte die CDU diese Umfrage in Auftrag gegeben. (ddp)

Mehr zum Thema:

 
 

EURE FAVORITEN