CDU spricht von Betrug in Atommüll-Affäre

Tobias Blasius
Svenja Schulze in der Kritik. Foto: Markus Weißenfels
Svenja Schulze in der Kritik. Foto: Markus Weißenfels
Foto: WAZ FotoPool
In der Atomkugel-Affäre der Landesregierung haben CDU und FDP vehement den Rücktritt von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) gefordert.

Düsseldorf. In der Atommüll-Affäre der Landesregierung haben CDU und FDP vehement den Rücktritt von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) gefordert. Anhand eines am Dienstag veröffentlichten behördeninternen Schriftverkehrs ist nach Einschätzung der Opposition bewiesen, dass Schulze die Öffentlichkeit über den Verbleib von 2285 Brennelementekugeln aus einem früheren Forschungsreaktor in Jülich vorsätzlich getäuscht habe. Das Wissenschaftsministerium wies die Vorwürfe als „absurd und falsch“ zurück.

„Eine Ministerin, die betrügt und manipuliert, ist nicht mehr tragbar“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Schulze habe wider besseres Wissen so getan als sei unklar, wo die gefährlichen Kugeln gelagert würden. Sie habe nach der Atomkatastrophe von Japan die Kernkraftdebatte in Nordrhein-Westfalen befeuern wollen, so Laumanns Vorwurf.

Die CDU dokumentierte erstmals abweichende Antwort-Versionen des NRW-Wissenschaftsministeriums auf eine Anfrage eines Grünen-Abgeordneten. So habe Schulzes Ministerium nachweislich bereits am 10. März eine fachlich abgestimmte Auflistung sämtlicher Brennelemente vorgelegen. „Nach Fukushima wurde eine richtige Antwort in eine falsche verwandelt“, sagte CDU-Fraktionsvize Lutz Lienenkämper.

„Frau Schulzes Zeit als Ministerin ist abgelaufen“, erklärte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Die Opposition droht nun mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Anfang April hatte Schulze den Eindruck erweckt, gefährliche Brennelementekugeln würden vermisst oder seien illegal eingelagert worden. Die eigene nordrhein-westfälische Atomaufsicht dementierte wenig später diese Einschätzung: Der Atommüll sei seit Jahrzehnten ordnungsgemäß in Jülich gelagert.

Das Wissenschaftsministerium erklärte den widersprüchlichen behördeninternen Schriftverkehr mit verschiedenen Einschätzungen auch aus dem CDU-geführten Bundesforschungsministerium zum Verbleib der Atomkugeln. „Der Vorwurf der politischen Einflussnahme ist und bleibt falsch und absurd“, sagte ein Ministeriumssprecher.