CDU schweigt zur „Noten-Affäre“

Essen..  Am Anfang steht ein Eingeständnis: CDU-Landeschef Armin Laschet räumt in der „Noten-Affäre“ Pannen und Fehler ein. Es sei auch „keine besonders geistreiche Erklärung“ gewesen, dass er zu den verschwundenen Klausuren nichts mehr sagen wollte, bereut Laschet auf dem CDU-Landesparteitag in Essen sein schlechtes Krisen­management.

Dass der Parteitag zum ersten Grundsatzprogramm der Landespartei durch die eigene Eselei überschattet wird, ärgert keinen mehr als Laschet. Im CDU-Landesvorstand hat das „Affärchen“ nach Angaben von Teilnehmern keine Rolle gespielt. In Essen ist das Thema auf den Fluren getuschelt präsent, in der Aussprache bleiben die 620 Delegierten aber stumm. Kein einziger meldet sich nach dem Vortrag des Parteichefs zu Wort.

„Wir sind kein Entwicklungsland“

Stattdessen richtet Laschet den Blick auf die neuen Grundsätze der Partei. Das mehr als 100-seitige Papier sei die Basis für das Regierungsprogramm 2017. Laschet fordert einen Mentalitätswechsel im Land, damit der „gefesselte Riese“ NRW von Vorschriften befreit wird. Der CDU-Chef wirft Rot-Grün vor, Arbeitsplätze in NRW zu gefährden, weil Investitionen in Straßen, Brücken und Breitband verschleppt würden. „Wir sind doch kein Entwicklungsland“, wettert Laschet. Überhaupt: Die Regierung Kraft arbeite nur noch mit Filz und PR-Werbestrategien.

In seiner Rede stimmt Laschet die Partei auf die Wahl 2017 ein und warnt vor falschem Kleinmut. Die NRW-CDU habe bei der Bundestagswahl 2013 vier Millionen Stimmen geholt und auch bei der Kommunalwahl 2014 mit 38 Prozent um sieben Prozent vorn gelegen. Der Kraft-Herausforderer wirbt für die Geschlossenheit der Partei. Ihn plagt die Sorge, dass ­Intriganten in den eigenen Reihen wieder aktiv werden und damit den Kampagneros im Umfeld der SPD erst das Feld bereiten. Am Ende der Rede erntet er minutenlang Beifall.

Im Grundsatzprogramm will die Partei die Frage klären, wofür die NRW-CDU steht. Bei den Themen „Homo-Ehe“ und Islam bleibt der Leitantrag unverbindlich. Die Muslime sind Teil der Gesellschaft, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen voll anerkannt werden. Einige Delegierte beklagen hinter vorgehaltener Hand eine falsche Gewichtung. „Wir dürfen beim Einsatz für Minderheiten auch die Mehrheiten nicht vergessen“, sagt einer. Offener Widerspruch aber bleibt aus.

Beratungen im Schongang

Der einstige CDU-Landeschef und spätere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf rät dem mit 140 000 Mitgliedern größten CDU-Landesverband, mehr über die richtige Lastenverteilung zwischen Jung und Alt zu reden. Biedenkopf, früher selbst Opfer parteiinterner Grabenkämpfe, lobt zum 30. Jubiläum der Fusion der Verbände in Rheinland und Westfalen die Einheit der Landespartei. CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen warnt die Partei davor, sich von Kampagnen der in Umfragen stark schwächelnden SPD mit „Nichtigkeiten und Petitessen“ verunsichern zu lassen. Dass Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) den Noten-Prüfbericht einen Tag vor dem CDU-Parteitag veröffentlicht hat, dürfte ebenso wenig Zufall sein wie die Tatsache, dass SPD-nahe Blogger schon zwei Jahre vor der NRW-Wahl aus allen Rohren auf Laschet feuern.

Die Antragsberatung beim ei­gentlichen Thema des Parteitags mit 700 Änderungsanträgen verläuft im Schongang. Die CDU zeigt wenig Streitlust. Der befürchtete Beratungs-Marathon bleibt aus. Am Ende schreiben die Delegierten Parteigeschichte und beschließen nach drei Jahren Beratung das erste Grundsatzprogramm der NRW-CDU. Einstimmig.

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