CDU-Politiker Jens Spahn: „Ich will den Islam einbürgern“

Jens Spahn (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, CDU) steht für klare Prioritäten in der Politik.
Jens Spahn (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, CDU) steht für klare Prioritäten in der Politik.
Foto: imago/Müller-Stauffenberg
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn spricht im Interview über die AfD, Renten und Prioritäten: Erwirtschaften kommt vor Verteilen.

Berlin.. Die Erfolge der AfD stellen die CDU auf die Probe. Sie strahlen auf die Große Koalition aus, wie im Gespräch mit dem CDU-Präsidiumsmitglied und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn deutlich wird.

Herr Spahn, warum ist die AfD so stark?

Jens Spahn: Im Bundestag fehlt eine wirkliche Opposition. Keiner stellt dort unsere Politik grundsätzlich infrage, ob bei Rente, Bildung, Flüchtlinge – Linke und Grüne fordern lediglich immer nur mehr vom selben. Auch das stärkt die AfD.

Dann wäre eine Fortsetzung der Großen Koalition ein Unglück?

Spahn: Österreich ist ein lehrreiches Beispiel. Wenn die beiden großen Parteien zu lange zusammen regieren, stärkt das die Ränder.

Wer wäre Ihnen als Partner lieber?

Spahn: Mit der FDP gibt es eine größere inhaltliche Nähe. Mit den Grünen wäre es dafür spannender - das wäre mal was Neues. Wir werden sehen, was der Wähler sagt.

Sie stehen im Ruf, ein Kritiker der Kanzlerin zu sein...

Spahn: Über was so alles spekuliert wird...

Soll das heißen, es ist eine Mär?

Spahn: Absolut. Das Land steht so gut da, weil Angela Merkel Kanzlerin ist.

Dann sind Sie für eine erneute Kandidatur von Angela Merkel 2017?

Spahn: Das unterschreibe ich sofort!

Sie haben mal von „Staatsversagen“ bei der Flüchtlingspolitik gesprochen. Haben Sie ihre Kritik an Frau Merkel jetzt abgeräumt?

Spahn: Ich habe von Anfang an für eine breitere Debatte geworben. Mich nervt, dass wir kaum noch inhaltlich diskutieren können, ohne dass das gleich personalisiert wird. Binnen kurzer Zeit sind hunderttausende Menschen aus anderen Kulturen neu nach Deutschland gekommen, zu Beginn ohne jede Kontrolle. Da ist es doch normal, dass es Fragen gibt. Ich finde, klug geführte Diskussionen stärken eine Volkspartei wie die CDU. Nur so wird die ganze Breite sichtbar. Auch das Gefühl, dass alle das Gleiche sagen und manches unausgesprochen bleibt, treibt die Menschen zu anderen Parteien.

Greift die AfD nicht Anliegen auf, die den Menschen wichtig sind, etwa die steigende Einbruchskriminalität?

Spahn: Dieses Thema wurde zu lang unterschätzt. Und allein der Hinweis, man solle sich sicherere Türen und Fenster kaufen, reicht da nicht. Der flächendeckende Personalabbau bei der Polizei war ein Fehler. Auch das ist eine Lehre dieser Monate. Wir verstärken die Bundespolizei um 3000 Stellen, viele Länder ziehen nach.

Greifen wir einen weiteren Punkt heraus. Viele Leute befürchten eine Islamisierung. Sie fühlen sich unwohl. Was sagen Sie ihnen, etwa, dass der Islam zu Deutschland gehört, wie der frühere Bundespräsident Christian Wulff gesagt hat?

Spahn: Bei Ikea sind mir neulich Frauen in Burka begegnet. Ich mag das nicht, das passt nicht zu Deutschland. Viele trauen sich schon nicht, nur das auszusprechen. Wenn Sie so wollen, bin ich burkaphob. Aber für die AfD ist der Islam an sich ein Fremdkörper. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Muslimen, die hier leben und dazu gehören. Ich will den Islam einbürgern. Wir sollten etwa Imame in Deutschland ausbilden und die staatliche Finanzierung aus der Türkei oder Saudi-Arabien schrittweise beenden.

Viele argumentieren, dass die Flüchtlinge uns wirtschaftlich stärker machen…

Spahn: Hunderttausende Flüchtlinge sind natürlich erst mal auf viele Jahre eine ziemliche wirtschaftliche Belastung. Wir investieren Milliarden in Wohnungen, Sprachkurse, Qualifikation. Umso früher die Integration gelingt, desto eher wird es zum Gewinn für beide Seiten. Aber: Menschen in Not aufnehmen ist eine humanitäre Aufgabe. Da fängt man nicht gleich an zu rechnen.

Ist die Flüchtlingskrise ausgestanden?

Spahn: Wir haben jedenfalls gerade eine Verschnaufpause. Das Abkommen mit der Türkei scheint zu funktionieren. Nun geht es um ähnliche Vereinbarungen mit Libyen und seinen Nachbarn. Die irreguläre Einreise von tausenden Migranten übers Meer muss dauerhaft unterbunden werden. Im Gegenzug sollten wir viel mehr vor Ort helfen.

SPD-Chef Gabriel sagt, wer nicht im Wahlkampf über die Rente streitet, stärkt die AfD. Stimmt das?

Spahn: Teile der SPD sind schon verzweifelt im Wahlkampf-Modus. Herr Gabriel redet Probleme groß, die keine sind. Das verunsichert Millionen Menschen unnötig. Denn der heutigen Rentner-Generation geht es so gut wie keiner zuvor. Wir sollten die nächsten Monate lieber zum Arbeiten nutzen. Mit Sozialministerin Nahles arbeiten wir konstruktiv zusammen, etwa um die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Gerade in den kleineren Betrieben ist da noch viel Potential. Und wer freiwillig länger arbeitet, sollte am Ende finanziell mehr davon haben. Viele Menschen freuen sich, im Alter noch gebraucht zu werden. Diese Flexi-Rente können wir zeitnah umsetzen.

Brauchen wir eine Agenda für mehr Wachstum?

Spahn: Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Nach Mindestlohn und Rente mit 63 müssen wir endlich wieder mehr auf Wachstum setzen. Wir geben mittlerweile mehr als die Hälfte unseres Haushaltes für Soziales aus, der Anteil steigt weiter. Dabei sollten wir in dieser älter werdenden Gesellschaft viel mehr in Forschung, Bildung und Infrastruktur investieren. Eigentlich müsste man die Ausgaben koppeln: Wer mehr für Soziales ausgeben will, muss dann automatisch auch mehr in das dafür nötige Wachstum investieren.

Die Frage ist, was Sie wollen?

Spahn: Warum erzählen wir nicht öfter mal eine Geschichte, der wir dann alles andere unterordnen. Wie wäre es mit dem Ziel, in zehn Jahren Krebs zu besiegen? Oder automatisiertes Fahren auf allen deutschen Autobahnen. Und dann bündeln wir mit der deutschen Industrie, den Forschern und Technikern all unsere Ressourcen, um es zu schaffen. Ich möchte, dass wir endlich wieder hungrig auf Zukunft werden. Wir sind oft viel zu träge.

 

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