CDU-Politiker arbeiten angeblich für rechtsextreme Zeitschrift

DerWesten

Düsseldorf. Mehrere CDU-Politiker arbeiten nach Recherchen des WDR-Magazins «Westpol» an einer Zeitschrift für Russlanddeutsche mit, die eindeutig rechtsextreme Inhalte verbreite. Zu den Autoren gehöre auch ein Mitglied im Integrationsbeirat der NRW-Landesregierung.

Mehrere CDU-Politiker arbeiten nach Recherchen des WDR-Magazins «Westpol» an einer Zeitschrift für Russlanddeutsche mit, die eindeutig rechtsextreme Inhalte verbreite. Im «Ost-West-Panorama» mit Sitz in Oerlinghausen (Ostwestfalen) schreiben unter anderen der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und die NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wie «Westpol» am Sonntag mitteilte. Im Internetauftritt der Zeitschrift finden sich den Angaben zufolge Links zu rechtsextremen Seiten, etwa zur «National-Zeitung» von DVU-Chef Gerhard Frey,

Chefredakteur von «Ost-West-Panorama» ist laut «Westpol» das CDU-Mitglied Heinrich Daub aus Mainz. Verlegt werde das Blatt von Viktor Harder aus Oerlinghausen. Bis Anfang Oktober sei Harder Stadtrat gewesen und habe Ämter im Orts- und Kreisverband der CDU inne gehabt. Nachdem «Westpol» die CDU mit den rechtsextremen Inhalten der Zeitschrift konfrontiert habe, sei Harder zum Austritt aus der CDU gedrängt worden.

Er habe Harder deutlich gemacht, dass jemand, der extreme Positionen unterstützt, in der Union keinen Platz finden kann, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus J. Cäsar, aus dessen Wahlkreis Lippe Harder kommt.

Zu den Autoren des «Ost-West-Panorama» gehört nach «Westpol»-Recherchen auch ein Mitglied im Integrationsbeirat der Landesregierung. Es handle sich um Heinrich Neugebauer, der ebenfalls CDU-Mitglied und stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen NRW ist. Als Vertreter der Russlanddeutschen nahm Neugebauer auch am Integrationsgipfel 2007 bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, kündigte gegenüber dem WDR eine genaue Prüfung der Zeitschrift an, die zu weiteren Konsequenzen führen könne. (ddp)