CDU-Parteitag: AKK bietet Rücktritt an: „Dann lasst es uns jetzt beenden“ - Reaktion ist eindeutig

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Machtfrage auf dem CDU-Parteitag gestellt.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Machtfrage auf dem CDU-Parteitag gestellt.
Foto: dpa

Am Freitag startet der CDU-Parteitag 2019 in Leipzig. Die große Frage, die sich jetzt alle stellen: Kommt der große Knall?

Beobachter rechnen mit einer Revolte: Angesichts schwacher Umfragewerte der CDU wächst der Unmut auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihr Rivale Friedrich Merz steht schon in den Startlöchern. Er unterlag AKK beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden.

Zuletzt hatte Merz immer wieder gegen die Groko gestichelt, ihre Arbeit „desaströs“ genannt - und damit implizit auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert. Denn sie steht für das Fortführen der Großen Koalition. Wagt Merz jetzt den CDU-Putsch?

Alle Infos zum CDU-Parteitag 2019 in Leipzig im Newsblog.

Freitag, 22 November

15.05 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat beim CDU-Parteitag demonstrativ seine Loyalität zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beteuert. „Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung“, sagte Merz am Freitag in der Aussprache nach der Rede der Parteichefin in Leipzig. Kramp-Karrenbauer habe eine „kämpferische, mutige und nach vorn zeigende Rede gehalten“, lobte er.

Im Dezember 2018 war Merz Kramp-Karrenbauer bei der CDU-Vorsitzendenwahl unterlegen. Zuletzt hatte er die Arbeit der Groko massiv kritisiert. Manche Beobachter hatten damit gerechnet, dass Merz beim CDU-Parteitag 2019 einen Putsch wagen könnte.

Dazu kam es nicht. Die CDU-Chefin hatte knapp eine Stunde vorher in ihrer Rede selbst die Machtfrage gestellt, nachdem es wegen der überaus schwachen Wahlergebnisse unter anderem in Thüringen und bei der Europawahl sowie schlechten Umfragewerten viel Kritik an ihr gegeben hatte - indirekt eben auch von Merz. Der Parteitag hatte Kramp-Karrenbauer jedoch den Rücken gestärkt: Die etwa 1000 Delegierten hatten sieben Minuten lang stehend applaudiert.

14.45 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt - und sie vorerst für sich entschieden. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies beim Parteitag entscheiden, sagte sie am Freitag in Leipzig. „Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute“, erklärte die Parteichefin zum Schluss ihrer Rede.

Die Reaktion war eindeutig: Die etwa 1000 Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen und feierten ihre Chefin rund sieben Minuten lang. Auch ihr Rivale Friedrich Merz stand auf und applaudierte lange.

12.30 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält jetzt ihre Rede. Thema ist auch die Personalfrage - wenn auch verklausuliert: Keiner interessiere sich dafür, wer welche Rolle in der CDU spielt. „Die Bürger sagen: ihr seid für uns gewählt worden und nicht für euch selbst." Dafür gibt es Applaus, die Rede kommt recht gut an beim CDU-Parteitag.

12 Uhr: Das Digitale ist natürlich auch Thema beim CDU-Parteitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt in ihrer Rede, beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland müsse die Sicherheit gewährleistet sein. „Wir sollten offen sein technologisch, aber wir sollten die Maßstäbe setzen“, so Merkel. „Wir sollten niemanden von vornherein ausschließen“, so die Kanzlerin mit Blick auf den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei.

11.55 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erneut eine scharfe Grenze zur AfD gezogen.

Kretschmer sagte am Freitag in seinem Grußwort zum Auftakt des 32. CDU-Parteitages in Leipzig, es sei richtig, dass nicht jeder in der Alternative für Deutschland ein Neonazi oder ein Rechtsextremist sei. Aber wenn man solche Leute in seiner Partei oder Fraktion dulde, müsse man sie sich auch zurechnen lassen, sagte Kretschmer und fügte hinzu: „Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun.“ Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus.

Der Gastgeber des Parteitags erinnerte an die Leistungen der mutigen Menschen in der DDR, die gerade auch in Leipzig den Mut aufgebracht hatten, für mehr Freiheit auf die Straßen zu gehen. Die CDU habe immer am Wiedervereinigungsgebot festgehalten, sagte er und rief den rund 1000 Delegierten zu: „Wir sind die Partei der Deutschen Einheit.“

Zuvor hatte die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen, den Kongress als Arbeitsparteitag zu nutzen. Es gehe um die künftige programmatische Ausrichtung und darum, das Land voranzubringen. Sie forderte von den Delegierten ein, sich daran zu beteiligen. „Wir sind "Deutschlands starke Mitte"“, zitierte sie das Motto des Parteitages.

11 Uhr: Der CDU-Parteitag 2019 ist eröffnet worden

Donnerstag. 21. November:

14.20 Uhr: „Es wird ein intensiver Arbeitsparteitag“, kündigt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den CDU-Parteitag 2019 an. Er wünscht sich eine Veranstaltung möglichst ohne Personaldebatten.

Doch Beobachter rechnen durchaus mit der Möglichkeit, dass es am Ende doch um die Frage gehen könnte: AKK oder Friedrich Merz? Parteiintern gibt es bereits massive inhaltliche Differenzen und auch immer wieder Widerstand gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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14 Uhr: CDU-Vize Thomas Strobl hat sich gegen eine Mitgliederbefragung oder gar verbindliche Urwahl zur Kanzlerkandidatur ausgesprochen, wie sie einige Christdemokraten für den Parteitag in Leipzig beantragt haben. „Beteiligung ist gut, aber sie muss gut und klug gemacht sein“, sagte der Baden-Württemberger der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Leipzig.

Er wies auf die schlechten Erfahrungen seiner Landes-CDU damit hin und fügte hinzu: „Wir sehen seit Jahren, ganz aktuell auch bei der SPD, dass Mitgliederentscheide kein automatischer Weg zum Glück sind: Das ist wochenlange Selbstbeschäftigung, Spaltung und am Ende kein klares Ergebnis. Ich bin also für Beteiligung, jedoch gegen eine förmliche Mitgliederbefragung oder gar eine Urwahl in Sachen Kanzlerkandidatur. Und der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg sieht das genauso.“

Auf dem am Freitag beginnenden Parteitag stehen auch Anträge zur Diskussion, die eine stärkere Mitgliederbeteiligung vorsehen. Die Antragskommission empfiehlt, Anträge für eine verbindliche Mitgliederentscheidung oder eine Urwahl abzulehnen.

13 Uhr: Kurz vor dem CDU-Parteitag ist der Partei ein Buchstabe abhanden gekommen: Greenpeace-Aktivisten haben am Donnerstagmorgen den großen roten Buchstaben aus dem Parteilogo im Konrad-Adenauer-Haus entfernt, wie die Umweltschutzorganisation mitteilte. Das verbleibende „DU“ ergänzten die Aktivisten mit einem Banner, so dass an der Glasfassade stand: „Du sollst das Klima schützen“.

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Mit der Aktion solle gegen die „desaströse Klimapolitik“ der Partei protestiert werden, teilte Greenpeace mit. „Die CDU muss zum C in ihrem Namen stehen (...).“ Das „C“ in der CDU steht für „Christlich“. Die Partei gebe vor, die Schöpfung schützen zu wollen, bleibe aber die dazu nötigen Maßnahmen schuldig, kritisierte Greenpeace. (pen, dpa)

 
 

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