CDU: Merz wittert Verschwörung und geht auf Laschet los – „volle Breitseite des Establishments“

CDU-Streit zwischen Armin Laschet und Friedrich Merz.
CDU-Streit zwischen Armin Laschet und Friedrich Merz.
Foto: imago images/Hofer, imago images/Political Moments

Bei der CDU brennt die Hütte! Hintergrund ist der Machtkampf um die CDU-Parteispitze zwischen Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Der Dreikampf hätte eigentlich am geplanten Präsenzparteitag am 4. Dezember gipfeln sollen.

Der Termin zu den Wahlen zum neuen Parteivorstand wurde wegen der steigenden Corona-Zahlen jedoch abgesagt. Das wurde am Sonntagabend bekannt. Im Laufe des Tages attackierte Friedrich Merz die Entscheidung der Parteispitze deutlich. Der Vorwurf: Armin Laschet und Norbert Röttgen würden versuchen, seine Wahl zu verhindern. Der Ton im Rennen um die Wahl zum Parteivorsitzenden ist rauer geworden.

CDU-Parteitag: Merz berichtet von Verschwörung gegen ihn

Am Montag hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der Corona-Pandemie eine Verschiebung des für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitages ins Frühjahr vorgeschlagen. Laut „Bild“ hat der Vorstand den AKK-Vorschlag einstimmig beschlossen. Friedrich Merz wettert gegen die Verschiebung des Parteitages, schreibt auf Twitter: „Die Verschiebung des Parteitags ist eine Entscheidung gegen die CDU-Basis“.

Es blieb nicht die einzige Attacke von Merz. Vor allem gegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet lederte Merz ordentlich ab. Er schrieb auf Twitter: „Ich habe klare Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern. Ich führe ja auch deutlich in allen Umfragen. Wenn es anders wäre, hätte es in diesem Jahr sicher noch eine Wahl gegeben.“

Weiter schrieb Merz: „Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion „Merz verhindern“ in der CDU. Und das mit der vollen Breitseite des Establishments hier in Berlin. Über dieses Vorgehen der Parteiführung herrscht unter vielen Mitgliedern der CDU blankes Entsetzen.“ Die Analogie des Polit-Establishments, dass sich gegen den Wirtschafts-Außenseiter verschworen hat, könnte einem dabei aus den USA bekannt vorkommen... Merz danach weiter: „Wir haben jetzt den CDU-Parteitag verschoben, ohne zu wissen, ob die #Corona-Infektionslage im Frühjahr überhaupt besser ist. Wir gehen also ins Nichts!“

Viele von Merz Tweets sind Zitate, die aus einem am Montag veröffentlichten Interview mit der „Welt“ stammen. Merz feuert die Debatte um eine angebliche Verschwörung gegen ihn darin mehrfach an. So wurde ein Ausschnitt veröffentlicht, in dem Merz in Richtung Laschet und Röttgers sagte: „Offensichtlich brauchen einige noch ein bisschen Zeit, um ihre Positionen zu verbessern und meine zu verschlechtern.“ Und wenig später. „Ich halte durch! Ihr zermürbt mich nicht!“ Laschet und Röttgers haben sich zu den heftigen Attacken von Merz bislang nicht geäußert.

Wie geht es jetzt weiter? Im Rahmen der Jahresauftaktklausur des CDU-Vorstandes am 16. Januar soll nun entschieden werden, ob und wann im Frühjahr ein Präsenzparteitag möglich oder eine Briefwahl nötig ist, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus den Beratungen der CDU-Spitze. Eine Entscheidung muss der Bundesvorstand treffen, der am Vormittag tagt.

CDU: Streit um Parteitag eskaliert – Verschwörungstheorie kursiert schon

Die Bild-Zeitung berichtete bereits am Sonntag, dass der CDU massiver Streit drohe wegen des geplanten Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart. Wegen der steigenden Coronavirus-Zahlen plädierte Armin Laschet für eine Verschiebung des Treffens mit 1001 Delegierten, Der „Welt am Sonntag“ sagte der NRW-Ministerpräsident, Parteien müssten Vorbild sein in der Corona-Krise. „Dieser Parteitag ist jetzt nicht unbedingt erforderlich, kann verschoben werden. Wir müssen alle Kraft, Energie und Anstrengungen jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie richten.

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Mehr über die CDU:

  • Die Partei wurde nach dem 2. Weltkrieg neu gegründet.
  • Sie vereint verschiedene politische Strömungen: Konservatismus, Katholische Soziallehre, Ordoliberalismus.
  • Bisher gab es fünf CDU-Kanzler: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Helmut Kohl und Angela Merkel.
  • Nur in den 1970er-Jahren blieb die CDU mal ein ganzes Jahrzehnt bundespolitisch in der Opposition.

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Friedrich Merz bestand scho zuvor auf CDU-Parteitag im Dezember

Sein Kontrahent Friedrich Merz sah das aber ganz komplett anders! Er besteht auf eine Neuwahl des Parteivorstands noch in diesem Jahr. In CDU-Kreisen heiße es bereits, Merz drohe mit einem Aufstand und könnte eine Mitgliederbefragung fordern, falls der Parteitag wieder abgesagt werde, schreibt die „Bild “. Die aktuellen Tweets des CDU-Mannes könnten also bereits Teil seines angekündigten Aufstandes sein.

Am Sonntagabend dann der Hammer: Der für den 4. Dezember geplante Präsenzparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden wurde tatsächlich abgesagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend nach gut fünfstündigen Beratungen der engsten Parteispitze in Berlin. Das berichtet unter anderem Focus Online. Nörbert Röttgen erklärte, die Parti sei „ihrer Verantwortung in der Pandemie“ gerecht geworden und stellte sich damit inhaltlich auf die Seite von Laschet.

Krude CDU-Verschwörungstheorie wird von WerteUnion-Chef verbreitet

Derweil kursierte schon vor der Absage eine krude Verschwörungstheorie im Netz, die vom WerteUnion-Vorsitzenden Alexander Mitsch geteilt wurde. Die Werteunion vereint rechtskonservativ eingestellte CDU-Mitglieder. Mitsch schrieb am Samstagabend auf Twitter: „Manche mutmaßen ja, dass Corona als Vorwand genutzt werden soll, um den CDU-Parteitag zu verschieben und so eine Erneuerung der Parteispitze zu verhindern.“ Dann distanzierte er sich auf sarkastische Weise von der Verschwörungstheorie, die er aber gleichzeitig hiermit an seine über 17.000 Follower verbreitet hatte: „Das sind sicher nur Gerüchte, denn auf so eine Idee kommen doch nur machtgierige Bösewichte in schlechten Politthrillern.“

Auch wenn Mitsch innerparteilich völlig am rechten CDU-Rand steht und fast keinen Einfluss hat, unterstreicht der Tweet doch die aufgeladene Stimmung in Teilen der CDU-Mitgliedschaft, insbesondere unter den Merz-Anhängern auch in der Jungen Union, die sich bei einer Verschiebung der Wahl entladen könnte. (mag/dav)

 
 

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