CDU: NRW-Erlass behindert Abschiebungen von Flüchtlingen

Das Land unterlaufe das Aufenthaltsgesetz, kritisierte CDU-Fraktionsvize André Kuper in Düsseldorf. Er fordert eine konsequente Abschiebepraxis.

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung behindert nach Einschätzung der CDU-Opposition bewusst die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht. Ein aktueller Erlass des NRW-Innenministeriums vom 6. November verpflichtet die kommunalen Ausländerbehörden, „bei Vorliegen von besonderen humanitären Gesichtspunkten“ wie bei Familien mit Kindern die Betroffenen mindestens eine Woche vor dem Abschiebetermin über die anstehende Rückführung in die Heimat zu informieren.

„Der NRW-Erlass unterläuft das geänderte Aufenthaltsgesetz, nachdem in keinem Fall mehr eine Ankündigung der Abschiebung erfolgen darf“, kritisierte CDU-Fraktionsvize André Kuper am Freitag. Bund und Länder hatten sich in einem Asylkompromiss darauf verständigt, die Abschiebepraxis ab 23. Oktober zu verschärfen. Asylrechtsexperten hatten zuvor darauf hingewiesen, dass bei der expliziten Ankündigung von Abschiebungen 40 Prozent der Betroffenen kurzfristig krank würden.

2377 Flüchtlinge verließen Deutschland freiwillig

Ende September lebten nach CDU-Angaben 53 000 Ausreisepflichtige in NRW, davon besaßen jedoch mehr als 41 000 einen Duldungsstatus. Von den mehr als 12 000 Flüchtlingen, die tatsächlich abgeschoben werden sollen, wurden nur 2645 zurückgeführt. 2377 verließen Deutschland überdies freiwillig.

CDU-Fraktionsvize Kuper forderte das Innenministerium zur sofortigen Anwendung der gesetzlichen Abschiebepraxis in NRW auf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte dagegen Mitte Oktober erklärt, man werde eine Familie „nicht unangekündigt nachts aus dem Bett holen“.

 
 

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