CDU: Kraft hält Unterlagen unter Verschluss

Düsseldorf.  Im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht wirft die CDU-Opposition der NRW-Landesregierung vor, interne Unterlagen unter Verschluss zu halten. So fehlten in den an den Untersuchungsausschuss übersandten Akten die Mailkommunikation der Ministerpräsidentin, des Innenministers und des Regierungssprechers sowie zahlreiche Vermerke, Besprechungsprotokolle, handschriftliche Aufzeichnungen und Nachweise über Telefonverbindungen, kritisierte CDU-Obfrau Ina Scharrenbach in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden.

Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte die Offenlegung des internen Mailverkehrs mit dem Hinweis abgelehnt, dass es sich um den inneren Regierungsbereich handele. Eine Offenlegung „beschränkt die Funktionsfähigkeit der Regierung“, heißt es in dem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben. Dagegen erinnerte die CDU daran, dass Kraft im Landtag eine „lückenlose Aufklärung“ zugesagt habe, weil man das den Opfern schuldig sei.

Im Untersuchungsausschuss kritisierte der für die Einsatzplanung der Landespolizei zuständige Zeuge Matthias Parthe, dass die Landeszentrale für polizeiliche Dienste (LZPD) den Wunsch der Planung nach einer Hundertschaft für die Silvesternacht nicht in voller Höhe entsprochen hatte. Die Entscheidung, dass ein Zug (34 Polizisten) gestrichen wurde, sei falsch gewesen, sagte Parthe. „Ich dachte, die sind bekloppt.“ Schließlich hatte es nach Angaben der Polizei schon in der Silvesternacht 2014 „Tumultdelikte“ durch Diebe rund um den Kölner Hauptbahnhof gegeben.

 
 

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