CDU in NRW will auch gegen Haushalt 2011 klagen

Müssen mit einer Klage gegen ihren Haushalt rechnen: die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r.) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne). Foto: Roberto Pfeil/dapd
Müssen mit einer Klage gegen ihren Haushalt rechnen: die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r.) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne). Foto: Roberto Pfeil/dapd
Foto: dapd/Sascha Schuermann
Neuauflage des Haushaltsstreits in NRW. Die CDU wird auch gegen den rot-grünen Etat 2011 vor das Verfassungsgericht ziehen. Eiligst kippen will sie den Haushalt jedoch nicht. Das würde Neuwahlen bedeuten. Und diese scheut die CDU.

Düsseldorf. Die CDU in Nordrhein-Westfalen klagt auch gegen den rot-grünen Haushalt 2011. Dies beschloss die CDU-Landtagsfraktion am Dienstag einstimmig, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann im Anschluss an die Beratungen mitteilte.

Die größte Oppositionsfraktion wird jedoch keinen Antrag auf Neuwahlen stellen und strebt bei der Klage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof auch keine einstweilige Anordnung gegen den Etat an. Er sei „kein Zocker“, sagte Laumann. Der CDU-Rechtsexperte Wilhelm Droste betonte, man wolle keinen nachhaltigen Schaden für das Land. Deshalb verzichte man auf einen Eil-Antrag zur Aussetzung des Etats.

Haushalt verstößt gegen Verschuldungsgrenze

Am Mittwoch (18. Mai) will Rot-Grün den Haushalt 2011 im Landtag verabschieden. Die Linksfraktion will dem Zahlenwerk mit einer Enthaltung zur Mehrheit verhelfen. Der Etat sieht eine Nettoneuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vor. Diese Kreditaufnahme liegt über der Investitionssumme von 3,9 Milliarden Euro und verstößt damit gegen die Verschuldungs-Obergrenze.

Im März hatten CDU und FDP mit einer Klage vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster Erfolg gehabt. Die höchsten Richter kippten den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 wegen zu hoher Schulden.

Bei der einstweiligen Anordnung gegen den Etat 2010 habe die CDU damals „Glück gehabt“, sagte Laumann. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seien vom Gericht mehrere Brücken gebaut worden, um eine solche Anordnung zu vermeiden. Walter-Borjans sei darauf nicht eingegangen. Der Minister werde wohl „nicht noch einmal so dumm sein“, sagte der CDU-Fraktionschef.

CDU sieht die Zeit nicht reif für Neuwahlen

Zum Verzicht auf einen Neuwahlantrag sagte Laumann: „In NRW lässt sich derzeit kein Wahlkampf mit landespolitischen Themen führen.“ Die bundesweiten Debatten über die Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima und die Euro-Rettungspakete überlagerten die Landespolitik. Deshalb sei es aus CDU-Sicht ein „Gebot der Klugheit“, momentan auf Neuwahlen zu verzichten.

Laut Umfragen liegt die rot-grüne Minderheitskoalition in NRW seit Monaten klar vor der Opposition aus CDU, FDP und Linken.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer hatte der CDU mit Neuwahlen gedroht, falls die Christdemokraten die juristische Auseinandersetzung um die Haushaltspolitik fortsetzten. Er könne sich nicht vorstellen, dass die CDU einen rot-grünen Antrag auf Neuwahlen ablehnen würde, sagte Laumann dazu am Dienstag. Von sich aus werde man aber keine Auflösung des Parlaments anstreben. (dapd)

 
 

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