CDU in NRW lehnt Grenze für Bezahlen mit Bargeld ab

Wilfried Goebels
NRW-Finanzminister Walter-Borjans möchte ein Limit für Bargeldzahlungen - als Mittel gegen Drogenhändler und Geldwäsche.
NRW-Finanzminister Walter-Borjans möchte ein Limit für Bargeldzahlungen - als Mittel gegen Drogenhändler und Geldwäsche.
Foto: WAZ FotoPool
Die NRW-CDU will auch künftig Barzahlungen über 3000 Euro erlauben. Beschränkungen wie vom NRW-Finanzminister vorgeschlagen, lehnt die Partei ab.

Düsseldorf. Der Vorstoß von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), Barzahlungen nur noch bis 3000 Euro zu erlauben, trifft in der CDU auf Ablehnung. „Bargeld ist ein kostenloses Zahlungsmittel“, erklärte der CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk in Düsseldorf. „An unbaren Zahlungsvorgängen aber verdienen Banken, Kreditkartenunternehmen und Technologiekonzerne.“

„Transparenz in der Haushaltskasse“

Walter-Borjans hatte Limits für Bargeldzahlungen auch als Waffe gegen kriminelle Drogenhändler gesehen. Das ist aus CDU-Sicht aber nicht stichhaltig, weil bei der Geldwäsche Bargeld im Ausland auf Bankkonten eingezahlt und damit in Bankgeld umgewandelt wird.

Durch Transaktionen sei der Geldfluss auch bei Buchgeld nicht mehr nachvollziehbar und könne „sauber“ in Bauprojekte investiert werden. Bargeld genieße zudem Insolvenzschutz, während Buchgeld bei der Pleite einer Bank oder Firma verloren gehen könne, so Optendrenk. Bargeld schaffe „Transparenz in der Haushaltskasse“ und lasse Menschen am Wirtschaftsverkehr teilhaben, die sich kein Konto leisten könnten.

Scharf attackierte die CDU-Opposition die Finanzpolitik der Landesregierung. Obwohl die Steuereinnahmen seit 2010 von 38 Milliarden Euro auf 57 Milliarden im Jahr 2019 steigen sollen und NRW durch niedrigere Zinssätze auf Altschulden seit 2010 fast acht Milliarden Euro Zinsen gespart habe, sei der Schuldenstand seit 2010 um zwölf Milliarden auf 142 Milliarden Euro gestiegen. „Der Haushalt 2016 ist kein Sparhaushalt und die Finanzplanung ein Märchenbuch“, sagte Optendrenk.