CDU-Haushälter rechnet mit Neuverschuldung von 60 Milliarden Euro

Düsseldorf. Wegen der Kosten für die Konjunkturpakete und für die Rückkehr zur Pendlerpauschale könnte die Neuverschuldung des Bundes 2009 einen neuen Negativrekord erreichen. Er rechne in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung des Bundes von etwa 60 Milliarden Euro, sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter dem «Handelsblatt».

Damit drohe die Nettokreditaufnahme des Bundes 2009 den bisherigen Schuldenrekord von CSU-Finanzminister Theo Waigel von gut 40 Milliarden Euro deutlich zu übersteigen.

Rückkehr zur Pendlerpauschale kostet

Neben den ohnehin schon geplanten 18,5 Milliarden Euro schlagen laut Kampeter die Ausgaben für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale (2,5 Milliarden Euro), die Kosten für das zweite Konjunkturpaket mit nach seinen Angaben 25 Milliarden Euro, geringere Steuereinnahmen, höhere Arbeitsmarktkosten (zwölf Milliarden Euro) und höhere Zinsausgaben (zwei Milliarden Euro) negativ zu Buche. «An einer neuen Rekordverschuldung des Bundes führt überhaupt kein Weg mehr vorbei. Die Bundesregierung hinterlässt damit den Eindruck, dass Deutschland die Schuldenschleusen wieder weit öffnet», sagte Kampeter.

Der «Rheinischen Post» (Dienstagsausgabe) sagte Kampeter, laut internationaler Finanzstatistik müsse man auch die Hilfen des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) an notleidende Banken von geschätzt 70 Milliarden Euro hinzurechnen. «Dann sind wir schnell bei 130 Milliarden Schulden.» Damit käme Deutschland nach seinen Berechnungen auf einen Verschuldungsgrad von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach den Maastricht-Kriterien der EU gilt eine Defizitquote von maximal drei Prozent. (afp)

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