CDU gibt Schulblockade auf

CDU-Generalsekretär Oliver Wittke: Die NRW-CDU ist bereit, die Hauptschule aus der Verfassung zu streichen.
CDU-Generalsekretär Oliver Wittke: Die NRW-CDU ist bereit, die Hauptschule aus der Verfassung zu streichen.
Foto: Ulla Emig WAZFOTOPOOL
Nach dem Scheitern des Schulgipfels zwischen Rot-Grün, FDP und Linkspartei gibt die CDU ihre Blockade auf und ist nun doch bereit zu Gesprächen über einen Schulfrieden. Am Rande des Plenums will die Union in dieser Woche mit SPD und Grünen über einen Konsens reden. Das erfuhr die WAZ aus Fraktionskreisen.

Düsseldorf. Nach dem Scheitern des Schulgipfels zwischen Rot-Grün, FDP und Linkspartei gibt die CDU ihre Blockade auf und ist nun doch bereit zu Gesprächen über einen Schulfrieden. Am Rande des Plenums will die Union in dieser Woche mit SPD und Grünen über einen Konsens reden. Das erfuhr die WAZ aus Fraktionskreisen.

Innerhalb der NRW-CDU sorgt der Kurs in der Schulpolitik allerdings weiter für erhebliche Unruhe. Ohne Abstimmung mit der Fraktionsspitze hatte CDU-Schulexperte Thomas Sternberg die Aufnahme der Gemeinschaftsschule ins Schulgesetz ab­­­gelehnt. Vor allem die Regelung, in den Klassen 5 und 6 gymnasiale Standards mit zweiter Fremdsprache einzuführen, sei falsch. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann war empört über Sternbergs Vorpreschen. In der CDU-Fraktion dürfte es am Dienstag laut werden.

SPD irritiert über "CDU-Hühnerhaufen"

Die SPD zeigte sich irritiert über die Vielstimmigkeit im „CDU-Hühnerhaufen“. Derzeit sei unklar, wer für die CDU in Schulfragen rede, hieß es. Während Sternberg Contra gibt, trägt CDU-Generalsekretär Oliver Wittke die Anerkennung der Gemeinschaftsschule mit, wenn Realschule und Gymnasium in die Verfassung aufgenommen würden.

Die CDU-Mehrheit will die Gemeinschaftsschule nicht stoppen, verlangt aber einen fairen Wettbewerb zwischen integrativen und gegliederten Schulformen. Kritisiert wird, dass nach Plänen von Rot-Grün Lehrer an Realschulen 28 Wochenstunden unterrichten, an Gemeinschaftsschulen nur 25,5. Außerdem sollen untere Klassen an Gemeinschaftsschulen nur 23 Schüler, an Gymnasien aber bis zu 30 Schüler haben. „Diese unmoralischen Angebote lehnen wir ab“, sagte CDU-Schulexperte Klaus Kaiser.

Die Privilegierung der Gemeinschaftsschule wollen Union und FDP nicht hinnehmen. Dagegen ist die CDU-Mehrheit offen in der Frage, ob Realschule und Gymnasium in der Verfassung verankert werden müssen. CDU-Schulexperte Kaiser pochte darauf, dass die Eltern in NRW auf Dauer die Wahlfreiheit zwischen mehreren Schulformen haben und es „kein Abitur 1., 2. oder 3. Klasse gibt“. Die CDU-Absage zum Schulgipfel wegen Teilnahme der Linkspartei hat an der Basis für Unmut gesorgt. „Die Leute wollen, dass wir uns zusammenraufen“, sagte ein CDU-Landesvorstand.

„General“ für Gespräch

CDU-Generalsekretär Wittke hält Gespräche zwischen den großen Parteien über einen Schulkonsens für unverzichtbar. Die NRW-CDU ist bereit, die Hauptschule aus der Verfassung zu streichen. Überall, wo Hauptschulen funktionieren, sollten sie aber weiterlaufen, so Wittke.

 
 

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