Bereits Ende Januar hatte die CDU-Spitze Hans-Georg Maaßen zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Die Begründung: Maaßen gebrauche immer wieder „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“.

Jetzt hat die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef eingeleitet und ihm die Mitgliedsrechte mit sofortiger Wirkung entzogen.

CDU: Parteiausschluss „unabwendbar“

Den Beschluss zum Ausschlussverfahren habe der Bundesvorstand einstimmig gefasst, teilte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz im Anschluss an die Sitzung der Parteigremien am Montag (13. Februar) in Berlin mit.

Nach Maaßens Äußerungen in den vergangenen Tagen und Wochen sei die Entscheidung „unabwendbar“ gewesen, sagte Merz. „Der klare Trennungsstrich ist mit dem heutigen Tag gezogen.“ Die Partei werde diese Entscheidung in ganz großen Teilen danken, und es werde in der Bevölkerung erkennbar werden: „Wir sind konservativ, wir sind liberal, wir sind christlich-sozial – aber wir sind nicht rechtsradikal, und wir nähern uns auch nicht der AfD an, an keiner Stelle. Und deswegen hält die ‚Brandmauer‘ gerade an dieser Stelle“, so der CDU-Parteichef.

CDU: Sprachgebrauch werde nicht akzeptiert

Konkret verwies Merz auf Äußerungen von Maaßen über einen vermeintlichen „antideutschen“ und „antiweißen“ Rassismus, zur Migrationspolitik und zu Äußerungen, in denen er den Christdemokraten einen „linksgrünen“ Kurs vorwirft. „Das ist ein Sprachgebrauch, den wir hier nicht akzeptiere“, sagte Merz. Das dahinterstehende Gedankengut habe in der CDU keinen Platz.

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Auch hat der Bundesvorstand einen Beschluss gefasst, in dem eine Mitgliedschaft in der Werteunion für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft betrachtet wird. Erst kürzlich wurde Maaßen zum Vorsitzenden des Vereins gewählt.

CDU: Maaßen steht Verfahren „emotionslos“ entgegen

Ein Ausschlussverfahren aus einer Partei kann sich durch hohe Hürden über eine lange Zeit ziehen. So wurde beispielsweise der frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin erst zehn Jahre nach dem Start eines ersten Verfahrens aus der Partei ausgeschlossen.

Den Angaben der Partei zufolge entscheide über das Verfahren gegen Maaßen das Kreisparteigericht in Erfurt. Maaßen kandidierte zuletzt für die CDU in Thüringen bei der Bundestagswahl für ein Direktmandat. Er gehe davon aus, dass Maaßen einen Parteiausschluss nicht akzeptieren werde, sagte Merz. Es würde dann ein Gang durch die Instanzen folgen.

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Der frühere Verfassungsschutzchef selbst sah nach eigener Aussage keinen Grund für einen Parteiausschluss. Auf Twitter schrieb er: „Einem Parteiausschussverfahren sehe ich entspannt und emotionslos entgegen.“