Düsseldorf

CDU-Chef Laschet fordert Verbleib von WestLB-Kunst in NRW

Beim Neujahrsempfang forderte NRW-CDU-Chef Laschet den Verbleibe der WestLB-Kunst in NRW.
Beim Neujahrsempfang forderte NRW-CDU-Chef Laschet den Verbleibe der WestLB-Kunst in NRW.
Foto: dpa
Zum Start ins neue Jahr findet die größte Oppositionspartei nichts Gutes an der Landesregierung. Partei- und Fraktionschef Laschet geht mit ihr hart ins Gericht.

Düsseldorf. Die Kunst im Besitz der WestLB-Nachfolgerin Portigon muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs Armin Laschet im Land bleiben. Die einst von der zerschlagenen Landesbank gekauften Objekte seien zur Kunstförderung in NRW angeschafft worden, sagte Laschet am Samstag beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf. Deshalb müsse sie in den Museen des Landes bleiben und dürfe nicht auf den Weltmärkten verkauft werden.

Die landeseigene Portigon AG sieht den Verkauf ihres gesamten Kunstbestands hingegen als alternativlos. Der Rechtsnachfolger der WestLB muss laut EU-Beschluss abgewickelt werden, das bedeutet nach Darstellung der Bank auch den Verkauf der Kunstsammlung zu möglichst guten Preisen. Laschet warf NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein mangelndes, nur am Marktwert orientiertes Kunstverständnis vor.

Kritik an Kraft und ihrem "digitalen Aufbruch"

Kritisch setzte sich der Oppositionsführer vor über 700 Gästen auch mit dem von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigten "digitalen Aufbruch" auseinander. Die Bundesregierung habe dazu längst eine Agenda beschlossen, die nur auf NRW heruntergebrochen werden müsste, sagte Laschet. Jetzt gehe es darum, Spielräume frei zu machen, damit mehr in den Breitbandausbau investiert werde. Stattdessen blockiere die rot-grüne Regierung die Wirtschaft mit bürokratischen Überregulierungen.

Beispiele dafür seien das Tariftreue- und das Klimaschutzgesetz. Letzteres nütze der Umwelt nichts, weil die in NRW verlangten Maßnahmen in der gesamteuropäischen Klimabilanz völlig wirkungslos blieben, kritisierte Laschet.

Laschet fordert bessere Verkehrspolitik

Wenn in Deutschland Braunkohlekraftwerke abgeschaltet würden, fielen die Zertifikatspreise im europäischen Emissionshandel mit Luftverschmutzungsrechten. "Dann werden in Polen und der Tschechoslowakei neue Kraftwerke gebaut", sagte Laschet.

Wirtschaftspolitik sei auch Verkehrspolitik, mahnte Laschet. Auch in diesem Bereich versage die Landesregierung. Es sei zwar lobenswert, dass es eine Güterzugverbindung gebe, die Duisburg innerhalb von 16 Tagen mit der chinesischen Stadt Chongqing verbinde. Dies reiche aber nicht aus, kritisierte Laschet. "Ich würde mir wünschen, dass wir es nicht nur von Duisburg-Hafen bis Chongqing schaffen, sondern dass wir auch in Leverkusen über den Rhein kommen."

Islamkritische Bewegungen in der Kritik

Ohne die Pegida beim Namen zu nennen, attackierte er diese islamfeindliche Bewegung. Sie stehe nicht für das christliche Abendland. "Wir brauchen mehr Europa", sagte Laschet. Dies gelte auch für den Kampf gegen den Terrorismus. Zum Minimum der Sicherheitsstandards gehöre, dass Kommunikationswege von Terroristen festgestellt werden könnten. Stattdessen werde schon in den 16 deutschen Bundesländern darüber gestritten, welche Daten die Landespolizeien und der Verfassungsschutz untereinander austauschen dürften.

Die NRW-CDU beendete ihren traditionellen Neujahrsempfang in diesem Jahr zu den Klängen der französischen Nationalhymne mit einem Gedenken an die Opfer des islamistischen Terroranschlags in Paris. (dpa/lnw)

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