Cannabis-Hammer: Ausgerechnet der BKA-Chef will jetzt Gesetz für Kiffer ändern

BKA-Präsident Holger Münch spricht über eine Entkriminalisierung des Cannabis-Eigenbesitzes.
BKA-Präsident Holger Münch spricht über eine Entkriminalisierung des Cannabis-Eigenbesitzes.
Foto: Imago Metodr Popow / Gottfried Czepluch

Kommt jetzt die Wende für alle Cannabis-Konsumenten in Deutschland?

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch gaben einen Ausblick, wie es mit Cannabis-Besitz in kleinen Mengen weitergehen könnte.

Cannabis: Kommt es bald zur Entkriminalisierung in Deutschland?

Ludwig und München stellten am Dienstag in Berlin den Lagebericht zur Rauschgiftkriminalität in Deutschland vor. Die Zahl der Straftaten durch Drogenhandel und -konsum stieg das neunte Jahr in Folge an, vor allem Kokain wird zunehmend zum Problem. Insgesamt verzeichnete die Polizei im Jahr 2019 fast 360.000 Drogendelikte, ein Anstieg um 2,6 Prozent.

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Für Cannabis-Konsumenten könnte es jedoch bald eine Entkriminalisierung geben! Auf der Pressekonferenz fragte der Journalist Tilo Jung (bekannt durch seinen Kanal YouTube-Kanal Jung&Naiv) den BKA-Chef, ob es mit der Drogenbeauftragten einen Austausch über die Entkriminalisierung geben würde. Daniela Ludwig hatte zuvor Sympathien für das portugiesische Modell der Cannabis-Gesetzeslage geäußert.

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Cannabis: Gesetzeslage in Portugal

  • Im Jahr 2001 wurde der private Cannabis-Konsum entkriminalisiert.
  • Wer beim Handel mit Cannabis erwischt wird, kann jedoch weiter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden.
  • Im Jahr 2018 wurde der Konsum von Cannabis zu medizinischen Zwecken legalisiert. Es muss vom Arzt verschrieben sein, der eigene Anbau ist nicht erlaubt.

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Nach der Idee von Daniela Ludwig könnte in Deutschland der Besitz von geringfügigen Mengen Cannabis nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, nicht mehr als Straftat. Der BKA-Präsident Münch erklärte, dass man zu diesen Fragen mit der Drogenbeauftragten in Gesprächen sei: „Es ist für mich auch kein Dogma über diese Dinge nicht zu reden. Am Ende geht es ja um die Frage, mit welchen Maßnahmen erreiche ich die beste Wirkung.“

BKACannabis

Für Münch ist die Präventionsarbeit gerade bei jungen Menschen wichtig, um sie für die Gefährlichkeit des Drogenkonsums zu sensibilisieren. „Doch wir wissen auch aus anderen Rechtsbereichen, dass man das nicht nur machen kann, in dem man daraus Straftaten formuliert, sondern auch mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht gute Wirkung erzielen kann.“

Cannabis-Entkriminalisierung: Drogenbeauftragte Daniela Ludwig bestätigt Sätze des BKA-Präsidenten kopfnickend

Jedoch müsse eine solche Entkriminalisierung aus Sicht des BKA-Präsidenten verzahnt werden in eine weitergehende Strategie der Prävention und Beratung: „Die Diskussion alleine würde mir nicht reichen.“

Daniela Ludwig saß während der Aussagen kopfnickend und zustimmend neben Münch in der Pressekonferenz. Möglicherweise wird sich also mittelfristig tatsächlich etwas in der Gesetzgebung beim Cannabis-Eigenbedarf bewegen.

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Cannabis: So ist die aktuelle Rechtslage in Deutschland

BKA-Präsident Münch behauptete auf der Pressekonferenz außerdem, dass es in Deutschland de facto schon längst eine Entkriminalisierung von Cannabis geben würde. Aktuell wird der Besitz und Konsum von Cannabis in den Bundesländern jedoch unterschiedlich verfolgt. Nach Angaben des Hanfverbands haben die Länder jeweils eigene Verordnungen oder Anweisungen an die Staatsanwaltschaften gegeben. In vielen Bundesländern liegt die Grenze der Besitzmenge, die nicht zu einer Strafverfolgung führt, bei sechs Gramm, in Berlin sind es dagegen sogar 15 Gramm.

Erlaubt ist seit 2017 nur der Konsum von Cannabis bei bestimmten Erkrankungen, sofern es vom Arzt verschrieben und durch eine Apotheke bezogen wurde.

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