Cameron stellt seine Liste der Grausamkeiten vor

Jasmin Fischer

London. Die britische Regierung hat den härtesten Sparkurs seit über 60 Jahren verkündet. Mit tiefen Einschnitten will Schatzkanzler George Osborne das Haushaltsdefizit von umgerechnet 94 Milliarden Euro bis 2015 komplett ausgleichen.

Die radikalen Maßnahmen werden die soziale Landschaft über Jahre hinaus prägen. Die Streichliste ist lang und bitter, jeder Hoffnung auf Korrekturen erteilt Premier David Cameron eine Absage. 490 000 Stellen baut die konservativ-liberale Regierung in bis 2015 im öffentlichen Dienst ab. Das Rentenalter wird auf 66 Jahre angehoben, was Frauen, die derzeit mit 60 Jahren pensioniert werden, besonders trifft.

Kindergeld gestrichen

Schon zum 1. Januar wird der „Spending Review“, die Budgetplanung für die Ministerien, auch im Portemonnaie der Privathaushalte im Königreich spürbar sein. Bei einem Familien-Jahresverdienst über 45 000 Euro fällt das Kindergeld weg. Drei Milliarden will Schatzkanzler George Osborne so in der klammen Staatskasse halten. Zugleich müssen Eltern mehr für die akademische Ausbildung ihrer Kinder zahlen: Die Konservativen werden Universitäten weniger als bisher mit Steuergeldern ausstatten. Die Studiengebühren müssen also bald schon steigen, wenn die Universitäten rentabel arbeiten wollen.

Osborne hat am Mittwoch alle Ministerien mit Finanzkürzungen über 20 Prozent konfrontiert; das Verteidigungsministerium erwischt es mit acht Prozent Minus zwar nur halb so schlimm, doch auch hier werden binnen vier Jahren 17 000 Stellen in der Armee und 25 000 Stellen in der Verwaltung wegfallen.

„Heute bringen wir die Vernunft zurück in die Staatsfinanzen“, rief der Schatzkanzler unter tumultartigen Szenen im Unterhaus, „wir müssen diese harten Einschnitte treffen, weil Labour uns den marodesten Nachlass der Neuzeit vererbt hat.“ Großbritannien sei nur knapp an der Staatspleite vorbeigeschlittert.

Sozialhilfe: 74 Euro pro Woche

Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden den drastischen Sparkurs besonders spüren: Acht Milliarden Euro kürzen die Konservativen bei den Sozialleistungen.

Und wer aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig ist, erhält in Zukunft unabhängig von ärztlichen Gutachten nur noch ein Jahr lang staatliche Zuschüsse, bevor er in die Sozialhilfe fällt. Diese beträgt zurzeit 74 Euro pro Woche. Nur Schwerkranke und Behinderte werden von der Neuregelung ausgenommen.

Labour-Finanzexperte Alan Johnson prophezeit Großbritannien bereits eine „verlorene Dekade“: Die Sparpläne gefährdeten den Aufschwung und seien „ein rücksichtsloses Spiel mit dem Leben der Menschen“. Der Premier sei nur in die Politik gegangen, „um den Staat zu beschneiden“. In seinem Wahlkreis Hull seien die Effekte der vergleichsweise moderaten Sparpolitik Margaret Thatchers noch heute spürbar. Während die Konservativen das Budget nun zu 75 Prozent durch Einsparungen ausgleichen, hatte Labour dafür plädiert, 50 Prozent des Defizits durch breit gestreute Steuererhöhungen zu tilgen.