"Bush und Putin das Wort zu erteilen, ist die leichteste Übung"

New York. Im Exklusiv-Interview spricht der Präsident der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Dr. Srgjan Kerim, über die Chancen des Klimaschutzes und die Machtbalance der Vereinten Nationen

Thomas Spang: In der Vergangenheit nahm der Präsident der Vollversammlung der Vereinten Nationen (Srgjan Kerim, im Foto oben rechts) gegenüber dem UN-Generalsekretär (Ban Ki Moon, im Foto links) öffentlich eine eher nachgeordnete Rolle ein. Sie verstehen die Aufgabe anders.

Srgjan Kerim: Wenn Sie die Vereinten Nationen mit einer Gesellschaft vergleichen, dann sind die Mitgliedsstaaten die Gesellschafter. Also ist der Präsident so etwas wie der Sprecher des Aufsichtsrats. Der Generalsekretär ist der Geschäftsführer. In den Medien erhielt er bisher deshalb größere Aufmerksamkeit. Die Mitgliedsstaaten haben verstanden, dass sie mehr Einfluss haben, wenn sie die Rolle des Präsidenten stärken und dieser in der Öffentlichkeit mehr in Erscheinung tritt.

Spang: Was lässt sich denn an der Spitze von 192 Staaten erreichen?

Kerim: In Vorbereitung meiner Amtszeit bin ich durch die Mitgliedstaaten gereist, habe verschiedene Regionen konsultiert und die Prioritäten entwickelt. Ich habe zum Beispiel Klimawandel Flaggschiff-Thema der UNO gemacht. Alle inhaltlichen Debatten von der Umwelt über die Umsetzung der Millenium-Ziele bis hin zum Terrorismus werden nicht vom Generalsekretär, sondern vom Präsidenten vorgeschlagen, geplant und geleitet. Seine Rolle ist keineswegs auf das Protokollarische beschränkt. Bush und Putin das Wort zu erteilen, ist die leichteste Übung.

Spang: War das Ergebnis der Kyoto-Nachfolge-Verhandlungen in Bali eine Enttäuschung?

Kerim: Ich habe keine Illusionen, wie schwierig der Prozess ist. Doch der Aktionsplan von Bali liefert ein wichtiges Mandat, Verhandlungen zu beginnen, die bis Ende 2009 dann hoffentlich in einem umfassenden globalen Übereinkommen münden. In der Generalversammlung haben wir gerade erst eine globale Strategie debattiert. Dabei nehmen effektive Partnerschaften zwischen dem privaten Sektor, nationalen und internationalen Akteuren der Zivilgesellschaften eine Schlüsselrolle ein. Es geht darum unmittelbar und praktisch aktiv zu werden.

Spang: Für viele ärmere Staaten bleibt das ein Problem. Zumal die Großen nicht unbedingt mit gutem Beispiel vorangehen?

Kerim: Wir müssen die wirtschaftlichen Ziele der Entwicklungsländer mit der Notwendigkeit in Einklang bringen, die Treibhausgase zu reduzieren. Es muss darum gehen, Instrumente und Technologien zu finden, die CO-2-arme Ökonomien schaffen und die Menschen ermutigt, ihr individuelles Verhalten zu verändern. Klimawandel ist so gesehen nicht nur ein Umwelt-Thema, sondern eines das mit nachhaltiger Entwicklung zu tun hat.

Spang: Sie haben die Reform des Sicherheitsrats zu einer weiteren Prioritäten Ihrer Amtszeit gemacht. Wie hat die Konfrontation über Irak im Sicherheitsrat ihre Ideen beeinflusst?

Kerim: Die Charter der Vereinten Nationen, speziell Kapitel 7 bedarf einiger Ergänzungen. Bevor das möglich ist, müssen wir ein Dilemma lösen, das aus unterschiedlichen Rechtsverständnissen rührt. Die Amerikaner und Briten sagen: Alles was legitim ist, ist legal, während die Europäer dagegen halten: Alles was legal ist, ist legitim. Wer hat Recht?

Spang: Das hat doch mit realen Machtverhältnissen zu tun?

Kerim: Sicher - außerhalb der rechtlichen Sphäre haben wir es immer damit zu tun. Aber warum finden wir keine Lösung, die das Legitime mit dem Legalen versöhnt. Alle sagen, wir brauchen einen Sicherheitsrat, der nicht das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs reflektiert, sondern mehr die gegenwärtige Welt abbildet. Den Sicherheitsrat um drei oder vier Länder zu erweitern, perpetuiert einfach nur das alte Modell. Vielleicht werden wir einmal einen Sicherheitsrat brauchen, in dem die Regionen miteinander sprechen.

Spang: Da sind ja nicht einmal die Europäer zu bereit, die eifersüchtig über ihre Repräsentanz wachen ?

Kerim: Das kann sich als kurzsichtig herausstellen. Nehmen sie einmal ASEAN. Wenn sich diese Länder nicht zusammenschließen werden sie keine Chance haben, sich zu behaupten. Das gleiche gilt für Afrika. In dreißig Jahren muss es so etwas wie die Vereinigten Staaten von Afrika geben, wenn sie sich behaupten wollen. Anders können sie nicht gegen ökonomische oder militärische Mächte wie die USA, China oder Indien bestehen. Das ist das Spiel von Morgen.

Spang: Mehr als einmal hat sich der Sicherheitsrat als zahnloser Tiger erwiesen. Gerade erst wieder in der Kosovo-Frage. Inwieweit kann die UNO dort noch eine positive Rolle spielen?

Kerim: Die Vereinten Nationen haben versucht, in der Kosovo-Frage eine Lösung herbei zu führen. Alles was an Verhandlungen in Wien, Pristina und Belgrad oder im Sicherheitsrat gelaufen ist, beruht auf UNO-Initiativen. Es ist nicht gelungen, weil die Akteure vor Ort sich nicht einigen konnten. Am Ende geht nicht mehr als der Wille der politischen Mitgliedstaaten erlaubt. Deswegen ist es nicht ganz fair die UNO für das Versagen verantwortlich zu machen.

Spang: Die Vereinten Nationen nehmen zurzeit noch ein Verwaltungsmandat im Kosovo war. Wenn die Europäische Union diese Rolle übernehmen will, bedarf es dann einer neuen Resolution?

Kerim: Ob die EU ein Mandat braucht oder nicht, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Das hängt davon ab, welche Rolle die UNO weiterspielen wird. Bleibt sie oder zieht sie sich zurück? Erst wenn sich der Sicherheitsrat dazu äußert, lässt sich dazu etwas sagen. Alles andere greift den Dingen voraus.

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